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Bad Breisiger-Sinziger Nachrichten
Ausgabe 5/2024
Seite 3
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Sinzig legt ausgeglichenen Haushalt vor

SINZIG. DG. Mit Freude, aber auch ein wenig Stolz legte Bürgermeister Andreas Geron einen ausgeglichenen Haushalt dem Rat zur Abstimmung vor, der im Ergebnishaushalt (40,1 Mio. Erträge) noch einen Überschuss von 220.000 € ausweist. Im Finanzhaushalt stehen Auszahlungen in Höhe von rund 37,3 Mio. € Einzahlungen von 38,4 Mio. € gegenüber, ein Überschuss von 1,14 Mio. €. Zu bedenken ist aber, dass die Stadt mehr als 7,5 Mio. € an Schlüsselzuweisungen und Ausgleichszahlungen erhält, die letztlich nicht auf die eigene Wirtschaftskraft zurückzuführen seien. Es gelte daher auch zukünftig, möglichst sparsam zu agieren. Die Personalaufwendungen stellten zwar einen großen Batzen dar, gut die Hälfte davon entfallen auf Personal in den Kitas. Die sich anschließenden Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen zogen insgesamt auch ein positives Fazit. Alle betonten bei durchaus bestehenden Gegensätzen ein faires Miteinander und zeigten sich besonders erfreut über die in Sinzig sehr positiv zu bewertende Situation der Kitas. Auch die Arbeit der GeWi wurde mehrfach lobend angesprochen. Nicht ganz zufrieden war man mit dem derzeitigen Stand der Hochwasserschutzmaßnahmen, die allerdings vielfach in der Zuständigkeit vom Kreis liegen. Karl-Heinz Arzdorf stellte für die CDU noch einmal die besondere Dringlichkeit des Feuerwehrgerätehauses fest. Reiner Friedsam (FWG) äußerte Kritik am Land, dass die Kommunen nicht mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden. Hartmut Tann (SPD) brachte unter anderem noch einmal den Vorschlag zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ins Gespräch und sah den Haushalt insgesamt als generationengerecht. Volker Thormann (FDP) erklärte für seine Fraktion die Bedeutung des Thermalbades, das insbesondere auch für den Tourismus ein wichtiger Faktor sei. Hardy Rehmann (B90/Grüne) sieht bei allem Optimismus ein gewisses Risiko für eine mögliche Überschuldung in den kommenden Jahren. Etwas mehr Tempo hätte er sich im Hinblick auf erneuerbare Energien gewünscht. Mit einer Gegenstimme bei zwei Enthaltungen wurde der Haushalt damit angenommen.

Der Ratssitzung wohnten diesmal viele Gäste bei. Das lag sicher nicht zuletzt an der Beschlussfassung zum Rhein-Ahr-Stadion. Entgegen erster Überlegungen einer Tieferlegung wurde dies nun aufgrund neuer Erkenntnisse fallen gelassen. Allerdings werden die beiden Plätze getauscht: Das neue Stadion erhält einen Naturrasenplatz mit Tartanbahn und wird unter Einbeziehung der Tennisplätze am Standort des alten Hartplatzes hergestellt. In westlicher Richtung schließt sich dann ein Kunstrasenplatz an. Das Vereinsgebäude wird zwischen den beiden Plätzen errichtet. Die Verlegung erfolgt deshalb, weil so eine bessere Ufergestaltung im Hinblick auf Hochwasserschutz möglich ist. Grundsätzlich fand die Planung ein sehr positives Echo. Allerdings hält B90/Grüne den Kunstrasen wegen des Mikroplastikeintrages unter Umweltgesichtspunkten für nicht richtig. Während die verschiedenen einzeln abzustimmenden Positionen (Wegfall Tieferlegung, Tausch der beiden Plätze, Tartanbahn und Naturrasen im Stadion) alle einstimmig erfolgten, entschied der Rat bei sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mit Mehrheit auch für den Kunstrasen. Und noch Erfreuliches gab es zum Bahnhofsausbau zu berichten: Die Unterführung und ein barrierefreier Zugang zu den Bahnsteigen werden jetzt endlich in Angriff genommen. Und entgegen der ursprünglichen Aussage im Bauausschuss: Die Aufzüge sind mit einer Tiefe von 2,10 m nun doch für Fahrräder ausreichend bemessen. Und ein Schandfleck in der Bachovenstraße wird auch nicht mehr lange das Stadtbild stören: Das Haus Nummer 23/25 wird jetzt zeitnah abgerissen.