FWG-Fraktion im Kreistag Ahrweiler

Aufbauhilfen in den Flutgebieten

KREIS. Die FWG-Fraktion im Kreistag Ahrweiler begrüßt die klaren Worte des auf Vorschlag ihres Fraktionsvorsitzenden Hans-Josef Marx als Vertreter der Landesregierung zur Kreistagssitzung eingeladenen und per Video-Übertragung zugeschalteten rheinland-pfälzischen Innenministers Ebling in der Kreistagssitzung am 15.12.2023 zum Thema „Finanzierung der Aufbauhilfe 2021“. Der Innenminister teilte mit, dass für die Landesregierung Rheinland-Pfalz „völlig außer Frage“ stehe, dass der Bund – trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 - auch in den kommenden Jahren seine Verpflichtungen aus dem Aufbauhilfe-Errichtungsgesetz 2021 erfüllen und die Liquidität des Aufbauhilfefonds durch Zuführungen aus dem Bundeshaushalt sicherstellen werde. Für das laufende Jahr 2023 sei mit dem verabschiedeten Nachtragshaushalt und der Zuweisung in Höhe von 1,6 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt für die Aufbauhilfe Klarheit geschaffen worden. FWG-Fraktionsvorsitzender Marx bedankte sich bei Minister Ebling für die klaren Worte, wies aber darauf hin, dass die politisch Verantwortlichen in Bund und Land „nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten gemessen werden“. „Die Menschen, Unternehmen und Kommunen im Flutgebiet benötigen für den Wiederaufbau weiterhin die Unterstützung des Bundes und erwarten zu Recht, dass die nach der Flutkatastrophe 2021 von Seiten der damaligen und heutigen Bundesregierung sowie des Bundespräsidenten gemachten Zusagen eingehalten werden“, so die finale Schlussformel der im Anschluss an das Gespräch mit dem Minister vom Kreistag einstimmig verabschiedeten Resolution an die Bundesregierung und die Mitglieder des Deutschen Bundestages.

[Pressemitteilung der FWG-Fraktion im Kreistag Ahrweiler]