Neujahrsempfang der Ahrweiler CDU

Landesgeneralsekretär schwört Gäste auf anstehende Kommunalwahlen ein

BAD BREISIG. mmi. Petra Schneider, Kreisvorsitzende der CDU Ahrweiler, freute sich sichtlich über den voll besetzten Saal im Rheinhotel „Vier Jahreszeiten“ in Bad Breisig. Ihr Kreisverband hatte zum traditionellen Neujahrsempfang geladen, der in diesem Jahr sein zwanzigstes Jubiläum feierte. 2004 hatte Guido Ernst, Schneiders Vorgänger im Landtag, zum ersten Neujahrsempfang geladen, schon damals traf man sich in Bad Breisig.

In diesem Jahr wurden die Gäste von einer kleinen Schar Landwirte empfangen, die damit ihren Forderungen nach Rücknahme der Subventionsstreichungen Ausdruck verliehen. Petra Schneider sagte der Gruppe, die der Einladung in den Saal gefolgt war, Unterstützung ihrer Partei zu. „Sinnbildlich für die Unzufriedenheit in unserem Land sind die augenblicklichen Proteste unserer Landwirte und Winzer. Wir sollten uns angesichts der internationalen Lage einmal bewusst machen, welchen Wert es für uns in Deutschland haben sollte, dass wir die Ernährung unserer Bevölkerung durch heimische Produkte sichern können“, gab Schneider in ihrer Eröffnungsrede zu denken. „Zu Jahresbeginn konnten wir im CDU-Kreisvorstand Ahrweiler mit Vertretern der Landwirtschaft sprechen und ihnen als CDU unsere Unterstützung bei den berechtigten Anliegen zusagen“, versicherte Schneider. Auch die republikweiten Massenproteste gegen den wachsenden Rechtsextremismus ließ Schneider nicht unerwähnt. Sorgen bereite ihrer Partei, dass sich rechtsextreme und rechtsradikale Gesinnungen mehr und mehr ungeniert öffentlich in der Gesellschaft und der politischen Debatte des Landes breit machten, so die Landtagsabgeordnete. Zuversichtlich im Hinblick auf die Kommunalwahlen zeigte sich Schneider vor allem mit Blick auf die bereits aufgestellte Liste. Diese sei eine gute Mischung aus Erfahrung und jugendlichem Engagement, Vertretern aus dem ländlichen Raum und urbanen Zentren, Männern und Frauen.

Ehrengast des diesjährigen Neujahrsempfangs war der Landesgeneralsekretär und Fraktionsvorsitzende der CDU im Mainzer Landtag, Gordon Schnieder. Mit Blick auf die derzeitigen politischen Entwicklungen betonte Schnieder in seiner Rede, dass der Rechtspopulismus ein gesamtdeutsches Problem sei, dessen Ursachen auch in einer wachsenden Unsicherheit der Bevölkerung zu suchen seien. Die Menschen in diesem Land hätten das Gefühl, dass ihre Probleme nicht mehr gelöst würden, so Schnieder. Gleichzeitig betonte er, dass Rechtspopulismus und Hass keine Alternative sein könnten. Mit Blick auf die Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtspopulismus bekannte Schnieder, dass auch er in seiner Heimat Gerolstein an der Demonstration teilnehmen werde, die für den Samstagabend geplant war. Aber, so betonte der in Birresborn bei Gerolstein wohnende Politiker, Demonstrationen allein würden nicht reichen und zog einen Vergleich zum vielerorts gespendeten Applaus für die Pflegekräfte während der Corona-Pandemie. Vor diesem Hintergrund hob Schnieder die Bedeutung der in Rheinland-Pfalz anstehenden Wahlen hervor. „Ihr habt fantastische Listen, bei denen es oftmals mehr Bewerber als Listenplätze gab“, freute sich der Oppositionsführer im Mainzer Landtag. Vor dem Hintergrund der kleinteiligen Strukturen des Bundeslandes unterstrich er die Bedeutung der Kommunalwahlen mit dem Motto der Kommunalpolitischen Vereinigung RLP aus dem Jahr 1948: „Den Menschen Heimat geben“.

Aber auch der am selben Tag stattfindende Wahl zum Europäischen Parlament sprach Schnieder die entsprechende Bedeutung zu. „Ich möchte nach der Wahl nicht aufwachen, und einem komplett verschobenen Europaparlament gegenüber stehen“, sagte er mit Blick auf den europaweit erstarkenden Populismus. Vielmehr wünsche er sich ein Europa, das Wohlstand gebracht habe und weiter erhalte – ohne Populisten.