Aus der Sitzung des Stadtrates am 20. März 2024



Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 20. März wie folgt beschlossen

Öffentlicher Teil:

Energetische Sanierung

Grundschule Georg-Meistermann

Grundsatzbeschluss

Der Stadtrat stimmte einstimmig dem Beschlussvorschlag zu, die Grundschule Georg-Meistermann nach dem Verfahren der „Seriellen Sanierung“ zu sanieren.

Bauleitplanung

Bebauungsplan WW-07-02 „Industriegebiet Wengerohr, 2. Änderung“

Durchführung eines ergänzenden Verfahrens zur Planerhaltung

Beratung der Stellungnahmen und Anregungen aus der erneuten eingeschränkten Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der erneuten eingeschränkten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Satzungsbeschluss

Einstimmig stimmte der Stadtrat nach Abwägung der Stellungnahmen und Anregungen den Bebauungsplan als Satzung zu.

Bebauungsplan W-25-02 „Industriegebiet II, 2. Änderung“

Aufstellungsbeschluss

Einstimmig stimmte der Stadtrat für den Aufstellungsbeschluss des vorgenannten Bebauungsplanes. Geplant ist auf der Fläche der Bau eines Katastrophenschutzzentrums durch den Landkreis Bernkastel-Wittlich.

Übertragung von Haushaltsausgabeermächtigungen aus dem Jahr 2023

Einstimmig stimmte der Stadtrat der Übertragung folgender Haushaltsermächtigungen aus dem Jahr 2023 zu.

Im Ergebnishaushalt i.H.v. 515.650 Euro und im Finanzhaushalt i.H.v. 24.906.693,40 Euro.

Haushaltsplan der Stadt Wittlich für das Haushaltsjahr 2024

Erste Nachtragshaushaltssatzung und Erster Nachtragshaushaltsplan der Stadt Wittlich für das Haushaltsjahr 2024

Einstimmig stimmte der Stadtrat dem Ersten Nachtragshaushaltsplan und der Ersten Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 zu.

Erster Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke Wittlich für das Wirtschaftsjahr 2024

Einstimmig stimmte der Stadtrat dem Ersten Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke Wittlich für das Wirtschaftsjahr 2024 zu.

Forsteinrichtung Stadtwald Wittlich

Einstimmig stimmte der Stadtrat für die Erstellung der mittelfristigen Betriebsplanung für den Stadtwald Wittlich durch private Fortsachverständige gemäß § 7 Abs. 2 des Landeswaldgesetzes.

Bürgermeisterwahl 2025

Festlegung des Wahltages

Der Stadtrat stimmte einstimmig für den Wahltermin des Bürgermeisters am 16. März 2025. Eine etwaige Stichwahl ist für den 30. März 2025 terminiert.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung:

- Einstimmig stimmte der Stadtrat für den Ankauf eines Grundstückes in der Gemarkung Wengerohr

- Einstimmig stimmte der Stadtrat einer Vertragsangelegenheit zu