Stadtrat tagt am 23. April

Bürgermeister Rodenkirch hat die Beigeordneten und Ratsmitglieder für Donnerstag, den

23. April 2026 zu einer Sitzung des Stadtrates einberufen. Die Sitzung findet um 18 Uhr im Rathaus, Saal Lieser statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:

Im öffentlichen Teil der Sitzung:

Bauleitplanung

Bebauungsplan W-25-02 „Industriegebiet II, 2. Änderung“

- Beratung der Stellungnahmen und Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB sowie aus der gleichzeitigen Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB und der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

- Satzungsbeschluss

Der Stadtrat beschließt nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen aus der Behördenbeteiligung, der Beteiligung der Öffentlichkeit und der öffentlichen Auslegung den Bebauungsplan als Satzung.

Stadtgestaltung

Stadtpark 2.0, 2. Bauabschnitt

Vorstellung der Entwurfsplanung

Der Stadtrat beschließt über die Entwurfsplanung zur Weiterentwicklung des Stadtparks. Die Entwurfsplanung wird durch das Planungsbüro BGHPlan aus Trier vorgestellt. Die Mittel zur Umgestaltung stehen aus dem Bund-Länder-Förderprogramm „Lebendige Zentren – Aktive Stadt“ zur Verfügung. Die Stadt hat aus dem diesem Programm einen Förderbescheid in Höhe von 1.286.000 Euro erhalten.

Bauanträge und -anfragen

Bauanfrage Zum Gänswies`chen

Bauanfrage zum Neubau eines Wohnhauses für eine Kinderwohngruppe in Wittlich, Gemarkung Wittlich, Flur 20, Flurstück 117/10

Der Stadtrat beschließt über die vorgenannte Bauanfrage. Insbesondere über die Überschreitung der Drempelhöhe, der Überschreitung der Baugrenze und der Überschreitung der Geschossflächenzahl.

Bauanträge und -anfragen

Bauanfrage Zur Lay

Bauanfrage für die Errichtung eine Mehrfamilienwohnhauses in Wittlich, Gemarkung Lüxem, Flur 11, Flurstücke 269/45, 375/40, 375/42

Der Stadtrat entscheidet über die Zustimmung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohneinheiten. Bedingung ist, dass je Wohneinheit mindestens zwei Stellplätze nachgewiesen werden.

Bauanträge und -anfragen

Bauantrag Eichendorffstraße

Bauantrag für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses in Wittlich, Gemarkung Lüxem, Flur 12, Flurstück 53/2

Der Stadtrat beschließt über die Zustimmung zur Befreiung der Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes zur Überschreitung der Anzahl der Vollgeschosse von einem auf zwei Vollgeschosse und zur Überschreitung der Geschossflächenzahl.

Anträge auf Förderung aus dem Infrastrukturvermögen

Grundsatzbeschluss

Die Stadt Wittlich erhält circa 11 Millionen Euro aus dem „Sondervermögen“ des Bundes. Die Mittel können durch die Kommunen bei der ADD abgerufen werden. Als Priorität beabsichtigt die Stadt Wittlich die Sanierung der Turnhallen der Grundschule Friedrichstraße und der Turnhalle in Wengerohr in der Petrusstraße sowie die Mensa der Grundschule Georg-Meistermann und die Beschaffung digitaler Sirenen.

Nachwahlen in städtische Ausschüsse

Aufgrund der Niederlegung des Mandates von Magdalena Zelder waren Nachbesetzungen in den städtischen Ausschüssen erforderlich. Diese wurden in der Sitzung des Stadtrates am 5. Februar beschlossen. Allerdings kam es im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus zur einer Doppelbesetzung bei der Stellvertretung. Das Vorschlagsrecht liegt bei der CDU-Stadtratsfraktion.

Benjamin Mehrfeld hat sein Mandat im Sozialausschuss niedergelegt. Die bisherige Stellvertreterin Deborah Mertes ist nachgerückt. Der Stadtrat wählt in der Sitzung eine neue Stellvertretung. Vorschlagsberechtigt ist die SPD-Stadtratsfraktion.

Christian Brauch hat sein Mandat im Stadtrat und den Ausschüssen niedergelegt. Daher müssen folgende Positionen neu besetzt werden.

1. Ein stellvertretendes Mitglied im Zentralausschuss

2. Ein ordentliches Mitglied für den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus

3. Ein stellvertretendes Mitglied für den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus

4. Ein stellvertretendes Mitglied für den Kulturausschuss

5. Ein stellvertretendes Mitglied für den Werkausschuss

6. Ein stellvertretendes Mitglied für den Bau- und Verkehrsausschuss

Vorschlagsberechtigt ist die FWG-Stadtratsfraktion.

Gewährung von Zuschüssen

Dorfgemeinschaft Wittlich-Dorf e.V.

Zuschuss für den Neubau eines Nebengebäudes beim Dorfgemeinschaftshaus

Der Stadtrat beschließt über die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 70% max. 14.420 Euro für den Neubau eines Nebengebäudes auf dem Grundstück des Dorfgemeinschaftshauses. Der Neubau ist erforderlich, um bei Veranstaltungen über eine vergrößerte und funktional optimierte Verkaufsfläche zu verfügen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 20.600 Euro.

Ortsrecht

Satzung zur Einrichtung eines Beirates für Menschen mit Behinderung

Der Stadtrat beschließt über die vorgenannte Satzung.

Benennung von Straßen

Bebauungsplan WW -18-02 „St. Paul“ 2. Änderung

Die beiden Straßen im Bereich des vorgenannten Bebauungsplanes erhalten die Bezeichnung „Im Klostergarten“ und „Am Missionshaus“.

Übertragung von Haushaltsausgabeermächtigungen aus dem Jahr 2025

Der Stadtrat beschließt über die Ermächtigung der Verwaltung zur Übertragung der folgenden Haushaltsausgabeermächtigungen aus dem Jahr 2025

- Ergebnishaushalt 786.673,46 Euro

- Finanzhaushalt 11.827.950,99 Euro

- Investitionskredite 2.800.000,00Euro.

Vergabe

Beschaffung von Spinden für die Freiwillige Feuerwehr Wittlich

Der Stadtrat beschließt über die Beschaffung von Spinden für die Einheit 1. Die Spinde sind eine Ersatzbeschaffung für die bestehenden Spinde, die inzwischen in die Jahre gekommen sind. Die neuen Spinde entsprechen den aktuellen Anforderungen im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes der Einsatzkräfte.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung:

• Vertragsangelegenheiten: Neuabschluss eines Konzessionsvertrages

• Grundstücksangelegenheiten: Grundstücksverkauf in der Brüsselstraße

PR Vorbericht Stadtrat