Stadtrat tagt am 4. Mai

Bürgermeister Rodenkirch hat die Beigeordneten und Ratsmitglieder für Donnerstag, den 4. Mai zu einer Sitzung des Stadtrates einberufen. Die Sitzung findet um 18 Uhr im Rathaus, Saal Lieser statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:

Im öffentlichen Teil der Sitzung:

Bauleitplanung

Vorhabenbezogener Bebauungsplan W-84-00 „Cityhotel mit Lebensmittelmarkt“

In der Sitzung des Stadtrates am 17. März 2022 stimmte der Stadtrat dem Durchführungsvertrag zum vorgenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu. Aufgrund einer Änderung des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und einer Änderung des Entwurfes des Vorhaben- und Erschließungsplanes ist eine erneute Zustimmung zum Durchführungsvertrag erforderlich. Der Vertragstext bleibt unverändert.

Bauleitplanung

Vorhabenbezogener Bebauungsplan W-84-00 „Cityhotel mit Lebensmittelmarkt“

Der Stadtrat beschließt nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen aus der erneuten öffentlichen Auslegung den vorhabenbezogenen Bebauungsplan als Satzung.

Klimaschutz

Einführung eines kommunalen Energiemanagements

Antrag auf Förderung „Kommunales Energiemanagement“ über die Kommunalrichtlinie

Der Stadtrat entscheidet über den Aufbau und die dauerhafte Einrichtung eines kommunalen Energiemanagements. Zudem soll in diesem Zusammenhang ein Förderantrag zum kommunalen Energiemanagement über die Kommunalrichtlinie gestellt werden.

Haushalt 2023

Übertragung von Haushaltsausgabeermächtigungen aus dem Jahr 2022

Nicht verbrauchte Haushaltsansätze für ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen können gemäß § 17 GemHVO ganz oder teilweise ins folgende Haushaltsjahr übertragen werden. Die Übertragung legitimiert die Verwaltung zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Haushaltsjahren.

Der Stadtrat entscheidet, Haushaltsermächtigungen aus dem Jahr 2022, im Ergebnishaushalt i.H.v. 1.219.091,14 Euro und im Finanzhaushalt i.H.v. 35.866.892,35 Euro zu übertragen.

Darüber hinaus entscheidet der Stadtrat über die Übertragung der nicht ausgeschöpften Kreditermächtigung i.H.v. 6.980.000 Euro.

Krisenvorsorge

Notstromversorgung Rathaus, WILávie und Eventum

Der Stadtrat beschließt über die Erstellung und Umsetzung eines Konzeptes zur Notstromversorgung des Rathauses, WILàvie und Eventum.

Einrichtung von Familienzentren als multiprofessioneller Ort in der Schule (FamOS)

Der Stadtrat entscheidet über die Errichtung des vorgenannten Familienzentrums in den vier städtischen Grundschulen Bombogen, Friedrichstraße, Georg-Meistermann und Wengerohr. Sollte sich das Projekt bewähren, soll es ab dem Jahr 2027 in eigener Zuständigkeit weitergeführt werden.

Familienzentren als multiprofessionaler Ort in der Schule (FamOS) sind dazu bestimmt, die Bildungsbibliographien der Kinder im Schulbezirk zu fördern und die Schulen in ihrem Sozialraum einzubinden. Die FamOS sollen dazu beitragen, Schulversäumnisse und die Zahl der Hilfen zur Erziehung zu reduzieren, die Sozialkompetenzen wie Verantwortungsbewusstsein, Team- und Konfliktfähigkeit zu steigern, Integration von Familien aus sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen mit Migrationshintergrund zu fördern und Unterstützungsmaßnahmen und Strukturen vor Ort zu bündeln und zu verstärken sowie entstehende Synergien zu nutzen.

Ortsrecht

Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall für selbstständige ehrenamtliche Feuerwehrangehörige in der Stadt Wittlich

Der Stadtrat beschließt über die vorgenannte Satzung.

Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Wittlich und der Verbandsgemeinde Wittlich-Land über den Betrieb einer Tourist-Information „Wittlich Stadt und Land“

Der Stadtrat beschließt über die Verlängerung der vorgenannten Zweckvereinbarung. Der Betrieb der Tourist-Information hat sich bewährt. Der Verbandsgemeinderat hat der Zweckvereinbarung am 22. März 2023 bereits zugestimmt.

Optimierung des innerstädtischen Busverkehrs

Grundsatzbeschluss zur Weiterführung des Wittlich Shuttles nach dem Ende des Linienbündels am 31. Juli 2024

Der Stadtrat beschließt darüber, das Mobilitätsangebot „Wittlich Shuttle“ auch nach dem Ende des Linienbündels „Wittlich Land“ weiterzuführen. Hierzu soll eine Vereinbarung mit dem Landkreis Bernkastel-Wittlich getroffen werden.

Vergaben

Neuausstattung KiTa Brautweg im WILàvie

Kindergarderoben

Der Stadtrat beschließt über die Vergabe von Kindergarderoben für die Kindertagesstätte Brautweg im WILàvie.

Vergaben

Neuausstattung KiTa Brautweg im WILàvie

Kindergarderoben

Der Stadtrat beschließt über die Vergabe zur Einrichtung von Schlafräumen für die Kindertagesstätte Brautweg im WILàvie.

Wahlen

Nachwahlen in städtische Ausschüsse

Bau- und Verkehrsausschuss

Magdalena Zelder ist von ihrem Mandat als Mitglied des Bau- und Verkehrsausschusses zurückgetreten. Dies macht eine Neuwahl erforderlich. Das Vorschlagsrecht liegt bei der CDU-Stadtratsfraktion.