Aus der Sitzung des Stadtrates am 22. Mai 2025

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 22. Mai wie folgt beschlossen.

Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

Ernennung des Bürgermeisters

Bürgermeister Rodenkirch wurde von der Ersten Beigeordneten Elfriede Meurer zum Bürgermeister ernannt. Er beginnt ab dem 2. Juli seine Dritte Amtszeit.

Bauleitplanung

7. Änderung des Flächennutzungsplanes

- Beratung der Stellungnahmen und Anregungen aus der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB und der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

- Feststellungsbeschluss

Einstimmig stimmte der Stadtrat für den Feststellungsbeschluss zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes.

Bauleitplanung

Bebauungsplan W-86-00 „Wohnmobilstellplatz“

- Beratung der Stellungnahmen und Anregungen aus der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB und der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

- Satzungsbeschluss

Einstimmig beschloss der Stadtrat den Bebauungsplan „Wohnmobilstellplatz“ als Satzung.

Bauleitplanung

Bebauungsplan W-79-01 „Sternbergstraße, 1. Änderung“

- Aufstellungsbeschluss

- Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf

- Beschluss zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB sowie zur gleichzeitigen Durchführung der Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB und der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB

Einstimmig stimmte der Stadtrat für die Aufstellung des vorgenannten Bebauungsplanes und die damit verbundene Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die gleichzeitige Durchführung der Behördenbeteiligung und die öffentliche Auslegung.

Vertragsangelegenheiten

- Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag über sozialen Wohnungsbau im Bereich des Bebauungsplanes W-79-01 „Sternbergstraße, 1. Änderung“

Der Stadtrat stimmte einstimmig für die Unterzeichnung des vorgenannten städtebaulichen Vertrages.

Antrag der Bündnis 90 / Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 5. Mai 2025

Radverkehr in der Gegenrichtung von Einbahnstraßen in der Innenstadt

Einstimmig stimmte der Stadtrat für die weitere Behandlung des Antrages im Bau- und Verkehrsausschuss.

Übertragung von Haushaltsausgabeermächtigungen aus dem Jahr 2024

Einstimmig ermächtigt der Stadtrat die Verwaltung, im Rahmen der Jahresrechnung 2024 Haushaltsermächtigungen im

- Ergebnishaushalt i.H.v. 1.335.954,11 Euro und

- Finanzhaushalt i.H.v. 20.186.466,26 Euro

und Investitionskredite i.H.v. 4.000.000 Euro zu übertragen.

Dies sind nicht verbrauchte Haushaltsansätze für ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen aus dem vorherigen Haushaltsjahr.

Haushaltsplan der Stadt Wittlich für das Haushaltsjahr 2025

Erste Nachtragshaushaltssatzung und Erster Nachtragshaushaltsplan der Stadt Wittlich für das Haushaltsjahr 2025

Einstimmig stimmte der Stadtrat der Ersten Nachtragshaushaltssatzung und dem Ersten Nachtragshaushaltsplan 2025 zu.

Jahresabschlüsse per 31.12.2023 für die Betriebszweige Wasserwerk, Abwasserbeseitigungseinrichtung und Servicebetrieb der Stadtwerke Wittlich

Einstimmig wurde der vorgenannte Jahresabschluss der Stadtwerke beschlossen.

Vitelliusbad Wittlich

Benutzungsentgelte für Vereinsschwimmen

Die Benutzungsentgelte für das Vereinsschwimmen wurden wie folgt beschlossen:

- im Sportbecken: 25,55 Euro/Bahn/Stunde

- im Lehrschwimmbecken: 36,50 Euro/Stunde

Kindertagesstätten

Änderung der Kindertagesstättenordnung für die städtischen Kindertagesstätten

Einstimmig wurde die Änderung der Kindertagesstättenordnung für die städtischen Kindertagesstätten beschlossen.

Weiterentwicklung der Kinderbetreuung in der Stadt Wittlich

Kindertagesstätte Wittlich-Bombogen

Errichtung einer Bauernhofgruppe

Der Stadtrat stimmte einstimmig für die Errichtung einer Bauernhofgruppe auf dem Belinger Hof im Ortsteil Bombogen.

Sportförderung der Stadt Wittlich

Änderung der Richtlinien für die Sportförderung in der Stadt Wittlich

Einstimmig wurden die Änderungen der Sportförderrichtlinien beschlossen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung:

- Einstimmig stimmte der Stadtrat für die Umsetzung eines Beamten

- Einstimmig stimmte der Stadtrat der Niederschlagung von Gewerbesteuerforderungen zu

Einstimmig stimmte der Stadtrat für den Abschluss eines Servicevertrages für das Vitelliusbad