Stadtrat tagt am 22. Juni
Bürgermeister Rodenkirch hat die Beigeordneten und Ratsmitglieder für Donnerstag, den 22. Juni zu einer Sitzung des Stadtrates einberufen. Die Sitzung findet um 18 Uhr im Rathaus, Saal Lieser statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.
Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:
Im öffentlichen Teil der Sitzung:
Vertragsangelegenheiten
Bündelausschreibung
Lieferverträge Gas
Der Stadtrat beschließt über die Teilnahme an der Bündelausschreibung Gas 2023.
Krisenvorsorge
Notstromversorgung Rathaus, WILàvie und Eventum
Grundsatzbeschluss
Der Stadtrat beschließt über die Erstellung und Umsetzung eines Konzeptes zur Notstromversorgung der vorgenannten Objekte. In der Sitzung des Stadtrates am 4. Mai wurde dieses Thema bereits diskutiert. Der Rat hatte in der Sitzung darum gebeten, weitere Alternativen zu berechnen und zu planen. Diese werden in der Sitzung vorgestellt.
Antrag der CDU-Stadtratsfraktion
Städtebauliche Aufwertung des „Pariser Platz“ und des „Platz an der Lieser“
Der Rat entscheidet über den Antrag der CDU, die Verwaltung zu beauftragen, die Machbarkeit einer städtebaulichen Aufwertung der vorgenannten Plätze zu untersuchen. Dabei sollen insbesondere die Potentiale für die Außenbewirtschaftung von Gastronomiebetrieben einbezogen werden.
Mehrgenerationenzentrum „WILàvie“
Ausarbeitung der konzeptionellen Leitlinien der „Arbeitsgruppe Mehrgenerationenzentrum“
Der Stadtrat beschließt über den konzeptionellen Leitfaden der Einrichtung.
Mehrgenerationenzentrum „WILàvie“
Benutzungsordnung
Der Stadtrat beschließt über die Benutzungsordnung der Einrichtung.
Mehrgenerationenzentrum „WILàvie“
Gebührenordnung
Der Stadtrat beschließt über die Gebührenordnung der Einrichtung.
Optimierung des innerstädtischen Busverkehrs
Änderung eines Verkehrsvertrages
Der Stadtrat entscheidet über die Änderung des Verkehrsvertrages zwischen der Stadt Wittlich und der DB Regio Bus Mitte GmbH, Mainz, zur Durchführung und Finanzierung des Verkehrsangebotes „Wittlich Shuttle“.
Die Änderung ist erforderlich, da sich die Vertragslaufzeit und der Vertragspartner geändert haben. Des Weiteren ist eine Entscheidung zur Anpassung des Komfortzuschlages erforderlich, da dieser sich aufgrund der Anpassung der Tarife durch den Vertragspartner reduziert hat.
Grundstücksangelegenheiten
Verkaufspreis Gewerbegrundstücke
Industriegebiet III Nord
Der Stadtrat entscheidet über die Höhe der Grundstückspreise im vorgenannten Gewerbegebiet.
Grundstücksangelegenheiten
Erbbaurechtsvertrag mit dem SV Grünewald 1928 Lüxem e.V.
Zwischen der Stadt Wittlich um dem Sportverein SV Grünewald 1928 Lüxem e.V. besteht seit dem 28. März 2017 ein Erbbaurechtsvertag wegen der am Sportgelände umgesetzten Maßnahmen. Dieser soll angepasst und um den Zweck „Aufstellen und Betrieb eines Mobilfunkmastes“ erweitert werden.
Städtebauliche Erneuerung/Städtebauförderung
Programmbeschreibung 2023
Bewerbung Neuaufnahme
Der Stadtrat beschließt über die Bewerbung zur Neuaufnahme in die Städtebauförderung.
Mit Ablauf des Förderprogramms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ besteht die Möglichkeit, in die Förderprogramme „Lebendige Zentren – Aktive Stadt“, „Wachstum und nachhaltige Entwicklung – nachhaltige Stadt“ und „Sozialer Zusammenhalt – Soziale Stadt“ aufgenommen zu werden. Für die Aufnahme muss bis zum 31. Oktober 2023 ein Antrag gestellt werden, der den wesentlichen Handlungsbedarf, die Entwicklungsziele und Projekte erläutert.
Tourismuskonzept der Stadt Wittlich
Der Stadtrat beschließt über das ausgearbeitete Tourismuskonzept.
Wahlen
Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen sowie Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028
Der Stadtrat wählt die Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung:
- Vertragsangelegenheiten: Abschluss einer Nutzungsvereinbarung