Aus der Stadtratssitzung vom 18. Juli

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 18. Juli 2023 wie folgt beschlossen

Öffentlicher Teil:

TOP 1 Einwohnerfragestunde

Ein Bürger fragte nach, ob der Beigeordnete Wagner seine Aussage bestehen lassen würde und ob der Stadtrat dagegen vorgehen würde. Bürgermeister Rodenkirch wies darauf hin, dass der Beigeordnete nicht anwesend sei und der Stadtrat nicht tätig werden würde.

Ein Anwohner aus Bombogen, der im Bereich der Baustelle wohnt, fragte nach, ob die Stadt Einflussmöglichkeiten auf die Verkehrskontrollen der Polizei hätte. Bürgermeister Rodenkirch antwortete, dass sich die Stadt in ständigem Kontakt mit der Polizei befinden würde aber keine Weisungsbefugnis besteht. Es wird seitens der Verantwortlichen alles unternommen, damit die Belastung der Anwohner möglichst gering gehalten wird.

TOP 3a Bauleitplanung

7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Wittlich

- Änderungsbeschluss

- Zustimmung zum Vorentwurf der FNP-Änderung

- Beschluss gem. § 4a Abs. 2 BauGB zur gleichzeitigen Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Einstimmig stimmte der Stadtrat der Änderung des Flächennutzungsplanes zu.

TOP 3b Bauleitplanung

Bebauungsplan W-86-00 „Wohnmobilstellplatz“

- Änderung des Geltungsbereiches

- Zustimmung zum Vorentwurf des Bebauungsplanes

- Beschluss gem. § 4a Abs. 2 BauGB zur gleichzeitigen Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Einstimmig stimmte der Stadtrat dem Vorentwurf des Bebauungsplanes zu.

TOP 4 Haushaltsplan der Stadt Wittlich für das Haushaltsjahr 2023

Erste Nachtragshaushaltssatzung und Erster Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023

Einstimmig stimmte der Stadtrat der Ersten Nachtragshaushaltssatzung und dem Ersten Nachtragshaushaltsplan zu.

TOP 5 Klimaschutz

Kommunales Förderprogramm „Balkonkraftwerke für Privathaushalte“

Einstimmig stimmte der Stadtrat dem Förderprogramm zu. Als Fördersumme wird sich auf einen Betrag von 30.000 Euro aus den KIPKI Mitteln geeinigt. Der Förderbetrag pro Haushalt beträgt 150 Euro.

TOP 6 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 8. Juli 2023

Prüfauftrag zur Durchführung hybrider Stadtratssitzungen in der neuen Legislaturperiode nach § 35a Gemeindeordnung (GemO)

Bei 3 Enthaltungen stimmte der Stadtrat dem Antrag zu. Dieser wird zur weiteren Beratung in den Zentralausschuss verwiesen.

TOP 7a Vergabe

Kindertagesstätte Brautweg im WILàvie

Erstausstattung mit Spielwaren und Verbrauchsmaterial

Einstimmig stimmt der Stadtrat der Vergabe zu.

TOP 7b Vergabe

Kindertagesstätte Brautweg im WILàvie

Erstausstattung Küche

Einstimmig stimmt der Stadtrat der Vergabe zu.

Nichtöffentlicher Teil:

- Einstimmig stimmte der Stadtrat der Übernahme von Flächen aus dem Öko-Konto in der Gemarkung Bruch zu.