Stadtrat tagt
Bürgermeister Rodenkirch hat die Beigeordneten und Ratsmitglieder für Mittwoch, den 10. September 2025 zu einer Sitzung des Stadtrates einberufen. Die Sitzung findet um 18 Uhr im Rathaus, Saal Lieser statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.
Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:
Im öffentlichen Teil der Sitzung:
Jahresabschluss der Stadt Wittlich zum 31.12.2023
Der Stadtrat beschließt über den Jahresabschluss 2023.
Der Jahresabschluss wird in der Ergebnisrechnung mit einem Jahresüberschuss von 3.083.372,28 Euro und in der Finanzrechnung mit einem Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von 7.560.318,90 Euro festgestellt.
Die Bilanzsumme beträgt 273.856.694,66 Euro.
Wirtschaftsplan der Renergie Stadt Wittlich GmbH für das Wirtschaftsjahr 2026
Der Stadtrat beschließt über den Wirtschaftsplan der Renergie Stadt Wittlich GmbH für das Wirtschaftsjahr 2026.
Vergabe
Waldwegeinstandsetzung
Stadtwald Wittlich
Durch kalamitätsbedingte Holzerntemaßnahmen 2024 sind die zur Grundinstandsetzung geplanten Wegeabschnitte stark beansprucht worden, so dass Instandsetzungsarbeiten notwendig werden.
Ortsrecht
Satzung der Stadt Wittlich über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Stadt Wittlich
Neufassung
Aufgrund des Neuerlasses des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Brand- und Katastrophenschutzgesetz - LBKG -) und des erstmaligen Erlasses einer Landesverordnung über Stundensätze für Feuerwehr- und andere Einsatzfahrzeuge, erlässt die Stadt Wittlich die vorgenannte Satzung.
Ortsrecht
Satzung der Stadt Wittlich über die Einrichtung und Wahl eines Jugendparlamentes
Auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 5. November 2024 und Beschluss des Stadtrates vom 21. November 2024 soll in der Stadt Wittlich wieder ein Jugendparlament gewählt werden. Die dafür erforderliche Satzung wird in der Sitzung des Stadtrates beschlossen.
Abschluss einer Sach- und Personalkostenvereinbarung mit der Kinderschutzbund Kreis- und Ortsverband Bernkastel-Wittlich e.V.
Der Stadtrat beschließt die vorgenannte Sach- und Personalkostenvereinbarung für die Jahre 2026 und 2027.
Haus der Vereine in Wittlich
Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung
Der Stadtrat beschließt über die Benutzungs- und Gebührenordnung für das Haus der Vereine. Diese ist bereits seit 2006 in Kraft und wurde seitdem nicht angepasst. Auf Grund der in den vergangenen Jahren gestiegenen Kosten (Energie, Reinigung, Instandhaltung) sollen die Gebühren für die Nutzung der Mehrzweckräume moderat angepasst werden.
WILàvie
Änderung der Gebührenordnung
Der Stadtrat entscheidet über eine Änderung der Gebührenordnung.
Gewährung von Zuschüssen
Sanierung der Tennisplätze des TC Rot-Weiß Bombogen 1982 e.V.
Der Stadtrat beschließt über die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 88.000 Euro für die Sanierung der Plätze und der Zaunanlage des TC Rot-Weiß Bombogen. Der Verein plant die erstmalige Sanierung seiner 42 Jahre alten Sandspielplätze. Diese sollen durch den Einbau eines ganzjährig bespielbaren Belagssystems ersetzt werden. Zudem soll die stark sanierungsbedürftige Zaunanlage erneuert werden.
Nach dem aktuellen Finanzierungsplan beläuft sich die Fördersumme auf insgesamt 90.050 Euro. Die Unterdeckung in Höhe von rd. 88.000 Euro soll als Zuschuss der Stadt gewährt werden.
Vitelliusbad Wittlich
Haus- und Badeordnung
Der Stadtrat beschließt über die Haus- und Badeordnung des Vitelliusbades.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung:
- Niederschlagung einer Gewerbesteuerforderung