Aus dem Sozialausschuss

Der Sozialausschuss hat sich am 03.09.2024 zu seiner ersten öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung nach der Kommunalwahl am 09.06.2024 in neuer Zusammensetzung getroffen.

Nachdem Bürgermeister Rodenkirch die Verpflichtung der neuen Ausschussmitglieder vorgenommen hatte, wurde die Berichterstattung aus dem Sozialausschuss für die Sitzungen des Stadtrates sowie die Stellvertretung gewählt. Das Vorschlagsrecht lag bei der SPD-Fraktion. Gewählt wurde das Ratsmitglied Justus Weinand. Als Stellvertretung wurde Ratsmitglied Maria Klein gewählt.

Abschließende Beschlüsse fasste der Sozialausschuss zur vorläufigen Gewährung eines Sachkostenzuschusses für das Jahr 2024 für den Evang. Kindergarten Vitelliuspark sowie der Zustimmung zur Nutzung des Mehrzweckraumes im 1. Obergeschoss des Hauses der Vereine durch den Wittlicher Turnverein zur Durchführung von Gesundheitskursen und Rehasportangeboten gegen eine monatliche Nutzungspauschale.

Eine Empfehlung des Sozialausschusses an den Stadtrat wurde beschlossen zur grundsätzlichen Zustimmung zur Errichtung einer ausgelagerten Bauernhofgruppe der Kindertagesstätte Wittlich-Bombogen sowie den Änderungsvorschlägen zur Benutzungs- und Gebührenordnung des WILàvie, der Änderung der Vereinbarung über die Verwaltung und Benutzung des Pfarrheimes Bombogen und dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem Caritasverband Mosel-Eifel-Hunsrück e.V. zur Begegnungsstätte im Haus der Vereine.

Darüber hinaus informierte Bürgermeister Rodenkirch und Vertreter der Verwaltung über die geschlossene Übergangsvereinbarung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und den freien Trägern zur Finanzierung von Personal- und Sachkosten der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft. Die Übergangsvereinbarung gilt für den Zeitraum 01.07.2021 bis 31.07.2024. Ab dem 01.01.2025 muss zwischen den Beteiligten die gesetzlich geforderte Rahmenvereinbarung verhandelt und geschlossen werden. Die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt zur Übergangsvereinbarung und der künftigen Rahmenvereinbarung sind noch nicht bekannt.