Aus der Sitzung des Werkausschusses vom 28. Juni 2022
Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung am 28.06.2022 wie folgt beschlossen:
Im öffentlichen Teil der Sitzung
TOP 4: Einführung und Betrieb eines Energiemanagementsystems im Wasserwerk
auf Grundlage der Potenzialstudie
- Grundsatzbeschluss
Einstimmig beschließt der Werkausschuss, auf Grundlage der durch das Planungsbüro BITControl GmbH erstellten Potenzialstudie für eine energetische und klimaschutzbezogene Optimierung des Wasserwerks, die Umsetzung der Maßnahme sowie die Einführung und der dauerhafte Betrieb eines Energiemanagementsystems.
TOP 5.a: Vergaben
Sanierung der Schmutz- und Regenwasserkanäle im Industriegebiet I (Teilbereiche) der Stadt Wittlich
- Ingenieurleistungen
Einstimmig beschließt der Werkausschuss die Vergabe der Ingenieurleistungen zur Sanierung der Schmutz- und Regenwasserkanäle im Industriegebiet I (Teilbereiche auf Grundlage der HOAI 2021 an das Ingenieurbüro Garth GbR, Birkenweg 19, 54470 Bernkastel-Kues zu vergeben.
TOP 5.b: Vergaben
Mobile Abwasser- und Fäkalschlammentsorgung der Stadt Wittlich und deren Stadtteile
Einstimmig beschließt der Werkausschuss den Auftrag zur mobilen Abwasser- und Fäkalschlammentsorgung für die Dauer von zwei Jahren unter Berücksichtigung der in den Vertragsbedingungen enthaltenen Anpassung der Entsorgungsvergütung in Höhe von 3 % für das zweite Vertragsjahr ab dem 01.09.2023 an die mindestfordernde Firma HP Enders Umweltservice GmbH, Europa-Allee 47, 54343 Föhren zu vergeben.
TOP 5.c: Vergaben
Unterhaltungsarbeiten an Kanälen, Klär- und Hebeanlagen
Einstimmig beschließt der Werkausschuss den Auftrag zur Durchführung von Unterhaltungsarbeiten an Kanälen, Klär- und Hebeanlagen für die Dauer von zwei Jahren unter Berücksichtigung der in den Vertragsbedingungen enthaltenen Anpassung der Unterhaltungsvergütung in Höhe von 3 % für das zweite Vertragsjahr ab dem 01.09.2023 an die mindestfordernde Firma Ruppenthal Entsorgung GmbH & Co. KG, Industriestraße 19, 54486 Mülheim zu vergeben.
TOP 5.d: Vergaben Erneuerung/Erweiterung der Zentralkläranlage - Blockheizkraftwerk; Mittelspannungs-/Übergabeschaltanlage
Einstimmig beschließt der Werkausschuss den Auftrag für die Lieferung und Montage der erforderlichen Mittelspannung-/Übergabeschaltanlage für den Bezug und die Einspeisung der Mittelspannung in das Netz der Westnetz GmbH an die Siemens AG, Werner-von-Siemens-Allee 4, 66115 Saarbrücken zu vergeben.
TOP 5.e: Vergaben
Lieferung eines Mähtraktors
Einstimmig beschließt der Werkausschuss den Auftrag zur Lieferung eines Mähtraktors mit Grasaufnahme an die Firma Mohba, Ruwerer Straße 25, 54292 Trier zu vergeben.
TOP 5.f: Vergaben
Ersatzbeschaffung von 2 Kastenwagen für den Betriebszweig Wasserwerk Mit 10 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschließt der Werkausschuss die Anschaffung von 2 E-Kastenwagen für den Betriebszweig Wasserversorgung der Stadtwerke Wittlich.
Bürgermeister Rodenkirch wird durch den Werkausschuss ermächtigt, die Vergabe der 2 E-Kastenwagen vorzunehmen. Es ist ein Förderantrag nach dem Förderprogramm des Bundes zur Förderung von Nutz- und Sonderfahrzeugen mit klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur (KsNI) zu stellen.
TOP 5.g: Vergaben
Erschließung "Gartenweg" in Wengerohr- Altdorf
- Ingenieurleistungen
Mit 10 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschließt der Werkausschuss dem Ingenieurbüro stra-tec, Grabenstraße 1, 54516 Wittlich, basierend auf dem Ingenieurvertrag vom 17.10.2018 als Folgeleistungen die Leistungsphasen 5 bis 9 sowie die örtliche Bauüberwachung für die Erschließung des Gartenweges zu übertragen.
TOP 6: 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
Einstimmig stimmt der Werkausschuss dem beigefügten Entwurf der 2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Wittlich über die Reinigung öffentlicher Straßen und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren als Satzung zu.
TOP 7: Neufassung der allgemeinen Wasserversorgungssatzung
Einstimmig stimmt der Werkausschuss dem als Anlage beigefügten Entwurf zur Satzung über die Versorgung der Grundstücke mit Wasser und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung - Allgemeine Wasserversorgungssatzung - zu.
TOP 8: Neufassung der Entgeltsatzung Wasserversorgung
Einstimmig stimmt der Werkausschuss dem den als Anlage beigefügten Entwurf zur Neufassung der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgung - Entgeltsatzung Wasserversorgung - zu.
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung
TOP 2: Personalangelegenheit Stadtwerke
Einstimmig stimmt der Werkausschuss der Umwandlung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu.