Aus der Stadtratssitzung vom 13. Oktober
In der Einwohnerfragestunde wurden aus der Bürgerschaft Fragen zu folgenden Themen gestellt:
| - | Nebentätigkeiten des Bürgermeisters |
| - | Erforderlichkeit eines Seniorenbeirats |
| - | Erreichbarkeit des Bürgermeisters (Sprechstunde) |
| - | Möglichkeit zum Abstellen von Fahrrädern vor dem Rathaus |
| - | Sachstand Mobilitätskonzept. |
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2022 wie folgt beschlossen
im öffentlichen Teil der Sitzung
TOP 3: Bauleitplanung
Bebauungsplan W-84-00 „Cityhotel mit Lebensmittelmarkt“
Einstimmig beschloss der Stadtrat die Durchführung einer erneuten eingeschränkten Offenlage gemäß § 4a Abs. 3 BauGB
TOP 4: Haushaltsplan der Stadt Wittlich für das Haushaltsjahr 2023
Einbringung des Planentwurfs
Einstimmig stimmte der Stadtrat der Einbringung des Haushaltes und dem Verweis in die Fachausschüsse zur Vorberatung zu. Der Haushalt ist bei der Einbringung nicht ausgeglichen.
TOP 5: Neubau Vitelliusbad
Entscheidungsbefugnis des Bürgermeisters
Einstimmig ermächtigt der Stadtrat den Bürgermeister Nachträge zu Aufträgen, zu denen bereits ein Vergabebeschluss des Bau- und Verkehrsausschusses (BVA) vorliegt, im Benehmen mit zwei Beigeordneten zu vergeben. Der BVA ist anschließend darüber unterrichtet werden.
TOP 6: Klimaschutzziele und klimapolitische Leitlinien der Stadt Wittlich
Einstimmig stimmte der Stadtrat den vorgestellten Zielen und Leitlinien zu.
TOP 7: Vergaben
Lieferung von drei digitalen Signalanlagen
Einstimmig stimmte der Stadtrat der Vergabe zu.
Das Protokoll zum öffentlichen Teil der Sitzung wird zeitnah unter https://www.wittlich.de/de/rathaus/politik/ratsinfosystem/ zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt