Stellungnahme der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion
Auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung stand u.a. die Ermächtigung des Bürgermeisters, im Einvernehmen mit zwei Beigeordneten über Nachträge im Zusammenhang mit dem Neubau des Vitelliusbads zu entscheiden. Diese Entscheidung wurde aus unserer Sicht notwendig, weil aufgrund der explodierenden Rohstoffkosten einzelne, bereits durch den Bauausschuss und/oder den Rat beschlossene und vergebene Maßnahmen zum Angebotspreis nicht mehr ausgeführt werden können. Das macht es gelegentlich notwendig, sehr schnelle Entscheidungen zu fällen, um sich bspw. aktuelle Marktpreise sichern zu können. Es ist nicht immer möglich, den Ausschuss, geschweige denn den Rat, so kurzfristig einzuberufen, wie dies in diesen Fällen erforderlich wäre. Aus diesem Grunde haben wir dem Stadtvorstand die Ermächtigung erteilt, in diesem eng abgegrenzten Bereich über diese Nachträge ohne vorheriges Votum der Gremien entscheiden zu dürfen. Die Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht, halten sie aber in der aktuellen Krisensituation, in der viele Dinge leider nicht planbar sind, für unumgänglich, um weitere - vermeidbare - Kostensteigerungen zu verhindern.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Bebauungsplan City-Hotel, dem wir ebenfalls zugestimmt haben. Im Vergleich zu dem im Bauausschuss vorgelegten Planentwurf wurde an mehreren Stellen nachgebessert, insbesondere wurde die im Ausschuss diskutierte Trennung der Tiefgaragenaus- und -einfahrt vorgenommen. Dies hat außerdem zur Folge, dass das Erdgeschoss des Gebäudes an dieser Stelle ein Stück zurückweicht und somit auch mehr Raum für das Einscheren der Zulieferer-LKWs zur Verfügung steht. Daneben wird die Verbindung zum Haus der Jugend nun durch eine Glasbrücke ermöglicht, wodurch die historische Bausubstanz besser zur Geltung kommt. Beide Änderungen stellen aus unserer Sicht eine deutliche Verbesserung gegenüber der Ursprungsplanung dar.