Stadtrat tagt am 21. November

Bürgermeister Rodenkirch hat die Beigeordneten und Ratsmitglieder für Donnerstag, den 21. November zu einer Sitzung des Stadtrates einberufen. Die Sitzung findet um 18 Uhr im Rathaus, Saal Lieser statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:

Im öffentlichen Teil der Sitzung:

Bauleitplanung

7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Wittlich

Zustimmung zum Entwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes

Beratung der Stellungnahmen und Anregungen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB

Beschluss zur gleichzeitigen Durchführung der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB und der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat entscheidet nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen über den Entwurf des Flächennutzungsplanes und beschließt auf dieser Grundlage die gleichzeitige Beteiligung der Behörden und die öffentliche Auslegung.

Bauleitplanung

Bebauungsplan W-86-00 „Wohnmobilstellplatz“

Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf

Beratung der Stellungnahmen und Anregungen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB

Beschluss zur gleichzeitigen Durchführung der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB und der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat entscheidet nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen über den Planentwurf und beschließt auf dieser Grundlage die gleichzeitige Durchführung der Beteiligung der Behörden und die öffentliche Auslegung.

Stadtgestaltung

Ausbau Brahms- und Mozartstraße

Vorstellung der Ausbauplanung

Der Stadtrat entscheidet über die vorgenannte Ausbauplanung.

Neue Wärmeversorgung

Feuerwehr Stadtmitte

Grundsatzbeschluss

Der Stadtrat berät und beschließt das Gebäude der Feuerwehr Stadtmitte mit einer Biomasseheizung in Form einer Modulheizzentrale mit Kessel und Brennstofflager zu versorgen.

Vitelliusbad Wittlich

Tarifgestaltung für das neue Vitelliusbad Wittlich

Der Stadtrat entscheidet über die Tarifgestaltung des Vitelliusbades.

Betreuungsangebot an den städtischen Grundschulen

Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für das Betreuungsangebot in den Grundschulen der Stadt Wittlich

Aufgrund einer Verlängerung der Betreuungszeiten an der Grundschule in Wengerohr und dem damit verbundenen erhöhten Personalbedarf, bedarf es einer Anpassung der Beiträge.

Die Betreuung bis 14 Uhr wird von 30,00 Euro auf 40,00 Euro monatlich erhöht. Die Betreuung bis 16 Uhr wird von 50,00 Euro auf 70,00 Euro erhöht.

Bürgermeisterwahl 2025

Vorverlegung des Wahltages

Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl auf den 23. Februar 2025 soll die Urwahl des Bürgermeisters ebenfalls auf diesen Termin verlegt werden. Der ursprüngliche Wahltag am 16. März 2025 wird auf den 23. Februar 2025 geändert.

Bürgermeisterwahl 2025

Festlegung der Ausschreibungsmodaleitäten

Anpassung an neuen Wahltermin

Durch die Änderung des Wahltages ändern sich auch entsprechende Fristen für die Bekanntmachung der Wahl und damit auch verbunden der Stellenausschreibung für die beamtenrechtliche Bewerbung. Der Stadtrat entscheidet über diese neuen Freisten und Termine.

Jahresabschluss der Stadt Wittlich zum 31.12.2022

Der Stadtrat beschließt über den Jahresabschluss 2022.

Der Jahresabschluss wird in der Ergebnisrechnung mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 2.095.454,24 Euro und in der Finanzrechnung mit einem Finanzfehlbetrag in Höhe von 6.506.772,73 Euro festgestellt.

Die Bilanzsumme beträgt 263.175.732,81 Euro.

Zweiter Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke Wittlich für das Wirtschaftsjahr 2024

Der Stadtrat beschließt über den Zweiten Nachtrag zum Wirtschaftsplan.

Wirtschaftsplan der Renergie Stadt Wittlich GmbH für das Wirtschaftsjahr 2025

Der Stadtrat entscheidet über den Wirtschaftsplan der Renergie für das Jahr 2025.

Haushaltsplan der Stadt Wittlich für das Haushaltsjahr 2024

Zweite Nachtragshaushaltssatzung und Zweiter Nachtragshaushaltsplan der Stadt Wittlich für das Haushaltsjahr 2024

Der Stadtrat entscheidet über den Zweiten Nachtragshaushaltsplan und die Zweite Nachtragshaushaltssatzung.

Grundsteuerreform

Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab 2025

Der Stadtrat entscheidet über den Erlass einer Hebesatzsatzung für die Veranlagung der Realsteuern ab dem 1. Januar 2025. Dies ist erforderlich, da durch die Reform der Grundsteuer, welche ab dem 1. Januar zum Tragen kommt, der bisherige für das jeweilige oder mehrere Kalenderjahre festgesetzte Veranlagungszeitraum zum 31. Dezember 2024 endet und die Veröffentlichung der Haushaltssatzung nicht mehr im Jahr 2024 erfolgen kann.

Durch diese Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes können die Steuern rechtssicher veranlagt werden.

Anträge

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion

Wiedereinführung Jugendparlament

Der Stadtrat berät und beschließt über den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Wiedereinführung des Jugendparlamentes.

PR Vorbericht Stadtrat