Bericht der CDU-Fraktion zur Sitzung des Stadtrates am 21.11.2024
Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Stadtrates über die Hebesätze der Grundsteuer A und B für das kommende Jahr ausdrücklich: Um die zusätzliche Belastung, die durch die neue gesetzliche Grundlage auf viele Haushalte, insbesondere bei neueren Immobilien, zukommen wird, möglichst gering zu halten, wird die Stadt Wittlich die Hebesätze nicht erhöhen. Die Belastung des städtischen Haushaltes durch diese Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wird einen besonders verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Mitteln der Stadt erfordern.
Ebenfalls mit den Stimmen der CDU-Fraktion beschloss der Stadtrat die Eintrittspreise für das neue Schwimmbad. Wir sind der Überzeugung, dass mit 7,50 Euro je Erwachsenem bzw. 4,50 Euro je Person mit ermäßigtem Eintritt (Kinder und Jugendliche, Menschen mit GdB ab 70) ein faires und zugleich attraktives Eintrittsmodell gefunden wurde, welches dem modernen Bad wie auch den Bedürfnissen der Wittlicher Rechnung trägt. Insbesondere die Möglichkeit, über Online-Buchung, Gruppentarif und Wertkarten Rabattierungen zu erhalten, sowie die täglich morgens und abends bestehende Gelegenheit eines zweistündigen „Happy-Hour-Schwimmens“ zum ermäßigten Preis für Jedermann, machen das neue Tarifsystem sozial verträglich und auch für Vielschwimmer bezahlbar.
Aus Sicht unserer Fraktion bedauerlich, aber dennoch notwendig, ist das zum Jahresende kommende Aus des „Wittlich-Shuttles“. Erhebliche Preissteigerungen der Kooperationspartner hätten den städtischen Haushalt für die kommenden Jahre bei Weiterführung des Projektes unverhältnismäßig hoch belastet. Positiv stimmt uns, dass die Anbindung der Stadtteile, erstmals auch mit regelmäßiger Anfahrt von bspw. St. Paul, durch den neuen, ab kommendem Jahr geltenden VRT-Fahrtplan erheblich verbessert wird. Somit war das „Wittlich-Shuttle“ für die Zeit seines Bestehens ein gelungenes Modellprojekt mit zukunftsweisender Strahlwirkung, welches nun durch System- und Preisänderungen nicht fortführbar ist – dies soll und wird die Stadt Wittlich aber nicht davon abhalten, auch künftig visionäre Projekte anzugehen.
Schließlich wurde in der Stadtratssitzung, unter Mitwirkung der CDU-Fraktion, beschlossen, dass der Sozial- und der Zentralausschuss sich mit der Frage der Wiedereinführung eines Jugendparlamentes befassen sollen. Gerade in politisch schwierigen Zeiten halten wir die Einbindung der Jugend in die Kommunalpolitik für eine wichtige Aufgabe der Stadt und ihrer Mandatsträger. Gleichzeitig möchten wir aber zu bedenken geben, dass das Jugendparlament bereits einmal an der aktiven Teilnahme der Jugendlichen gescheitert ist, weshalb wir hervorheben möchten, dass es insbesondere auch Aufgabe der Parteien ist, durch eigene Jugendarbeit die jungen Menschen an die Politik heranzuführen und somit unsere Demokratie zu fördern.