Stadtrat tagt am 13. und 15. Dezember
Bürgermeister Rodenkirch hat die Beigeordneten und Ratsmitglieder für Dienstag, den 13. und Donnerstag, den 15. Dezember zu einer Sitzung des Stadtrates einberufen. Die Sitzungen finden um 18.00 Uhr im Rathaus, Saal Lieser statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.
Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:
Im öffentlichen Teil:
Bauleitplanung
Bebauungsplan WW-07-03 „Industriegebiet Wengerohr, 3. Änderung“
Der Stadtrat beschließt nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie aus der gleichzeitigen Beteiligung der Behörden und der öffentlichen Auslegung den Bebauungsplan als Satzung.
Bauleitplanung
Bebauungsplan WW-22-00 „Gartenborn“
Der Stadtrat beschließt über die Aufstellung des vorgenannten Bebauungsplanes.
Jahresabschlüsse per 31.12.2021 für die Betriebszweige Wasserwerk, Abwasserbeseitigungseinrichtung und Servicebetrieb der Stadtwerke Wittlich
Der Stadtrat beschließt über den Jahresabschluss der vorgenannten Einrichtungen.
Optimierung des innerstädtischen Busverkehrs
- Ende des Linienbündels Wittlicher Land
- Künftige Trägerschaft
Der Stadtrat entscheidet über den Weiterbetrieb des Wittlich Shuttle in eigener Trägerschaft ab August 2024.
Klimaschutz
Energiekonzept Rathaus
Grundsatzbeschluss
Der Stadtrat entscheidet über die Erstellung und Umsetzung eines Energiekonzeptes für das Rathaus.
Betreuungsangebot an den städtischen Grundschulen
Änderung der Betreuungsordnung für die Betreuungsangebote an den städtischen Grundschulen der Stadt Wittlich
Für die städtischen Grundschulen Bombogen, Friedrichstraße und Georg-Meistermann soll das Betreuungsangebot erweitert werden. Bisher ist freitags ab 13 Uhr keine Betreuung mehr möglich. Da einige Eltern zu diesen Zeiten ebenfalls eine Betreuung benötigen, soll eine Erweiterung des Betreuungsangebotes erfolgen.
Betreuungsangebot an den städtischen Grundschulen
Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für das Betreuungsangebot in Grundschulen der Stadt Wittlich
Durch die Änderung der Betreuungsordnung und der damit einhergehenden Erweiterung des Betreuungsangebotes, ist es erforderlich, zur Deckung der Kosten, die Elternbeiträge zu erhöhen. Der Beitrag soll auf 40 Euro/Monat festgesetzt werden.
Benennung von Straßen
Stadtteil Dorf
„Am alten Kirchweg“, „Dorfer Spitz“, „Zum Dorfer Graf“ und „In den alten Gärten“
Der Stadtrat entscheidet über die Benennung der Straßen im Neubaugebiet „In der Spitz“.
Wirtschaftsplan der Renergie Stadt Wittlich GmbH für das Wirtschaftsjahr 2023
Der Stadtrat entscheidet über den Wirtschaftsplan der Renergie für das Jahr 2023.
Erster Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke Wittlich für das Wirtschaftsjahr 2022
Der Stadtrat beschließt über den Ersten Nachtrag des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke.
Festsetzung der Gebühren Wasserversorgungseinrichtung 2023
Der Gebührensatz der Wasserversorgungseinrichtung für 2023 soll auf 1,80 €/m³ Frischwasserbezug festgesetzt werden.
Festsetzung der Entgelte der Abwasserbeseitigungseinrichtung 2023
Die Entgelte der Abwasserbeseitigungseinrichtung sollen wie folgt festgesetzt werden:
Schmutzwassergebühr je m³ einschließlich Abwasserabgabe 1,98 €
wiederkehrender Beitrag Niederschlagswasser je m² Abflussfläche 0,19 €
Gebühr Fäkalschlammbeseitigung je m³ abgefahrener Schlamm 25,74 €
Festsetzung der Gebühren für die Straßenreinigung 2023
Der Gebührensatz für die Straßenreinigung soll auf 2,28 € je veranlagter Meter Grundstücksbreite festgesetzt werden.
Wirtschaftsplan der Stadtwerke Wittlich für das Wirtschaftsjahr 2023
Der Stadtrat entscheidet über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2023.
Neufassung Friedhofsgebührensatzung
Der Stadtrat beschließt über die Neufassung der vorgenannten Satzung.
Haushaltsplan der Stadt Wittlich für das Haushaltsjahr 2023
Stellenplan
Der Stadtrat beschließt den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Wittlich für das Haushaltsjahr 2023
a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Offenlage vorgebrachten Anregungen und Bedenken
b) Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2023
Der Stadtrat beschließt über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023.
Im nichtöffentlichen Teil:
- Der Stadtrat beschließt über einen Grunderwerb in der Vitelliusstraße in der Gemarkung Lüxem.
Die Haushaltsreden sowie die Beschlussfassungen zu den Finanzen sind für den 15. Dezember vorgesehen.