Stadtrat tagt am 12. und 14. Dezember

Bürgermeister Rodenkirch hat die Beigeordneten und Ratsmitglieder für Dienstag, den 12. und Donnerstag, den 14. Dezember zu einer Sitzung des Stadtrates einberufen. Die Sitzungen finden um 18 Uhr im Rathaus, Saal Lieser statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:

Im öffentlichen Teil:

Optimierung des innerstädtischen Busverkehrs

- Verlängerung eines Verkehrsvertrages

Der Stadtrat entscheidet über die Verlängerung des Verkehrsvertrages zwischen der Stadt Wittlich und der DB Regio Rhein-Mosel GmbH bis Dezember 2024 zum Weiterbetrieb des Wittlich Shuttle.

Änderung der Richtlinien für die Sportförderung in der Stadt Wittlich

Der Stadtrat beschließt die Erhöhung des pauschalen Zuschusses zu den Unterhaltungskosten sportfachgerecht ausgebauter und unterhaltener Sportplätze, die in Trägerschaft eines Vereins stehen, von 8.000 € auf 10.000 € ab Januar 2024. Für die Stadt Wittlich betrifft dies die Trägervereine der Sportplätze Lüxem, Neuerburg und Wengerohr.

Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Wittlich und über die Erhebung von Gebühren für deren Benutzung

Der Stadtrat beschließt über die vorgenannte Satzung auf Empfehlung des Sozialausschusses.

Grundstücksangelegenheiten

Baugrundstücke in der Lindenstraße

Festlegung der Verkaufsbedingungen

Der Stadtrat beschließt über die Verkaufsbedingungen der ausgewiesenen Baugrundstücke in der Lindenstraße.

Jahresabschlüsse per 31.12.2022 für die Betriebszweige Wasserwerk, Abwasserbeseitigungseinrichtung und Servicebetrieb der Stadtwerke Wittlich

Der Stadtrat beschließt über den Jahresabschluss der vorgenannten Einrichtungen.

Wirtschaftsplan der Renergie Stadt Wittlich GmbH für das Wirtschaftsjahr 2024

Der Stadtrat entscheidet über den Wirtschaftsplan der Renergie für das Jahr 2024.

Erster Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke Wittlich für das Wirtschaftsjahr 2023

Der Stadtrat beschließt über den Ersten Nachtrag des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke.

Festsetzung der Gebühren der Wasserversorgungseinrichtung 2024

Der Gebührensatz der Wasserversorgungseinrichtung für 2024 soll auf 1,72 €/m³ Frischwasserbezug festgesetzt werden.

Festsetzung der Entgelte der Abwasserbeseitigungseinrichtung 2024

Die Entgelte der Abwasserbeseitigungseinrichtung sollen wie folgt festgesetzt werden:

Schmutzwassergebühr je m³ einschließlich Abwasserabgabe 1,98 €

wiederkehrender Beitrag Niederschlagswasser je m² Abflussfläche 0,19 €

Gebühr Fäkalschlammbeseitigung je m³ abgefahrenen Schlamms 25,74 €

3. Änderung zur Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Der Stadtrat beschließt über die 3. Änderung zur vorgenannten Satzung.

Festsetzung der Gebühren für die Straßenreinigung 2024

Der Gebührensatz für die Straßenreinigung soll auf 2,28 € je veranlagter Meter Grundstücksbreite festgesetzt werden.

Wirtschaftsplan der Stadtwerke Wittlich für das Wirtschaftsjahr 2024

Der Stadtrat entscheidet über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2024.

Haushaltsplan der Stadt Wittlich für das Haushaltsjahr 2024

Stellenplan

Der Stadtrat beschließt den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Wittlich für das Haushaltsjahr 2024

a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Offenlage vorgebrachten Anregungen und Bedenken

b) Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2024

Der Stadtrat beschließt über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024.

Im nichtöffentlichen Teil:

- Grundstücksangelegenheiten

Der Stadtrat beschließt über zwei Grundstücksverkäufe

Die Haushaltsreden sowie die Beschlussfassungen zum Haushaltsplan sind für den 14. Dezember vorgesehen.