Stadtrat tagt am 17. und 19. Dezember

Bürgermeister Rodenkirch hat die Beigeordneten und Ratsmitglieder für Dienstag, den 17. und Donnerstag, den 19. Dezember zu Sitzungen des Stadtrates einberufen. Die Sitzungen finden jeweils um 18 Uhr im Rathaus, Saal Lieser statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Die Reden zum Haushalt und die Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans erfolgen voraussichtlich in der Sitzung am 19. Dezember.

Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:

Im öffentlichen Teil der Sitzung:

Bauleitplanung

Bebauungsplan WW-18-02 „St. Paul, 2.Änderung“

- Beratung der Stellungnahmen und Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB sowie aus der gleichzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

-Satzungsbeschluss

Der Stadtrat beschließt nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie aus der gleichzeitigen Beteiligung der Behörden und der öffentlichen Auslegung den Bebauungsplan an Satzung.

Energetische Sanierung

Grundschule Georg-Meistermann

Vorstellung der Kostenberechnung

Der bisherige Beschluss zur Sanierung der Grundschule Georg-Meistermann wird dahingehend abgeändert, dass die energetische Sanierung nicht in Form einer seriellen Sanierung erfolgen muss. Die darauf basierende Kostenberechnung ergab eine deutliche Preissteigerung. Die Sanierung soll für die Klassentrakte mit einer Vorhangfassade und die restlichen Gebäude mit einem Wärmeverbundsystem aus Mineralwolle durchgeführt werden.

Gewährung von Zuschüssen

SV „Grünewald“ Lüxem 1928 e.V.

Sanierung des Rasenplatzes

Der Stadtrat entscheidet über die Gewährung eines Zuschusses an den SV Lüxem zur Sanierung des Rasenplatzes. Der Zuschuss beträgt maximal 11.800 Euro und ist abhängig von der Zuschussgewährung des Sportbundes Rheinland sowie des Landkreises Bernkastel-Wittlich. Der Rasenplatz ist inzwischen 20 Jahre alt und Bedarf einer grundlegenden Bearbeitung.

Gewährung von Zuschüssen

SV „Grünewald“ Lüxem 1928 e.V.

Installation einer neuen LED-Flutlichtanlage auf dem Sportplatz Lüxem

Der Stadtrat entscheidet über die Gewährung eines Zuschusses zur Installation einer neuen Flutlichtanlage auf dem Sportgelände des SV Lüxem. Der Zuschuss beträgt maximal 4.600 Euro und ist abhängig von der Zuschussgewährung der Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH des Sportbundes Rheinland sowie des Landkreises Bernkastel-Wittlich.

Windenergie

Gründungsbeschluss

Gründung der „Energie Wittlich Gesellschaft mit beschränkter Haftung“

Der Stadtrat entscheidet über die Gründung einer Gesellschaft mit den Stadtwerken Trier. Gegenstand des Unternehmens soll die Planung, Bau und Betrieb von Erneuerbaren Energieversorgungsanlagen und Nahwärmenetzen sowie Nahwärmeanlagen und Weiterentwicklung der Elektromobilität auf dem Gebiet der Stadt Wittlich sein.

Die Gesellschaft soll den Namen „Energie Wittlich GmbH“ tragen.

Stadtgestaltung

Ausbau Otto-Hahn-Straße (Teilabschnitt)

Vorstellung der Ausbauplanung

Der Stadtrat beschließt über die vorgenannte Ausbauplanung.

Festsetzung der Gebühren der Wasserversorgungseinrichtung 2025

Der Gebührensatz der Wasserversorgungseinrichtung für 2025 soll auf 1,72 Euro/m³ Frischwasserbezug festgesetzt werden.

Festsetzung der Entgelte der Abwasserbeseitigungseinrichtung 2025

Die Entgelte der Abwasserbeseitigungseinrichtung sollen wie folgt festgesetzt werden:

Schmutzwassergebühr je m³ einschließlich Abwasserabgabe 1,98 Euro

Wiederkehrender Beitrag Niederschlagswasser je m² Abflussfläche 0,19 Euro

Gebühr Fäkalschlammbeseitigung je m³ abgefahrener Schlamm 25,74 Euro

Festsetzung der Gebühren für die Straßenreinigung 2025

Der Gebührensatz für die Straßenreinigung soll auf 2,34 Euro je veranlagter Meter Grundstücksbreite festgesetzt werden.

Erlass einer Satzung der Stadt Wittlich über die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühr für das Haushaltsjahr 2025

Damit eine fristgerechte Veranlagung der Straßenreinigungsgebühren 2025 erfolgen kann, ist der Erlass einer entsprechenden Satzung erforderlich, da die Haushaltsgenehmigung voraussichtlich nicht rechtzeitig erfolgen wird.

Wirtschaftsplan der Stadtwerke Wittlich für das Wirtschaftsjahr 2025

Der Stadtrat entscheidet über den Wirtschaftsplan für das Jahr 2025.

Haushaltsplan der Stadt Wittlich für das Haushaltsjahr 2025

Organisationsbudget Stadtwald

Revierförster Sprünker erläutert dem Rat die Kennzahlen des Haushaltsbudget Stadtwald.

Haushaltsplan der Stadt Wittlich für das Haushaltsjahr 2025

Stellenplan

Der Stadtrat beschließt den Stellenplan für das Jahr 2025.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Wittlich für das Haushaltsjahr 2025

a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Offenlage vorgebrachten Anregungen und Bedenken

b) Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2025

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2025.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung:

- Grundstücksangelegenheiten:

- Grundstücksverkauf im Industriegebiet III Nord

- Grundstücksverkauf in der Schloßstraße

- Grunderwerb in der Gemarkung Wengerohr