Stadtrat tagt am 16. und 18. Dezember
Bürgermeister Rodenkirch hat die Beigeordneten und Ratsmitglieder für Dienstag, den 16. und Donnerstag, den 18. Dezember zu Sitzungen des Stadtrates einberufen. Die Sitzungen finden jeweils um 18 Uhr im Rathaus, Saal Lieser statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.
Die Reden zum Haushalt und die Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans erfolgen voraussichtlich in der Sitzung am 18. Dezember.
Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:
Im öffentlichen Teil der Sitzung:
Bauleitplanung
Bebauungsplan W-79-01 „Sternbergstraße, 1. Änderung“
- Beratung der Stellungnahmen und Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB sowie aus der gleichzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
- Satzungsbeschluss
Der Stadtrat beschließt nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie aus der gleichzeitigen Beteiligung der Behörden und der öffentlichen Auslegung den Bebauungsplan als Satzung.
Haushaltsplan der Stadt Wittlich für das Haushaltsjahr 2026
Organisationsbudget Stadtwald
Revierförster Sprünker erläutert dem Rat die Kennzahlen des Haushaltsbudget Stadtwald.
Gewährung von Zuschüssen
Jugend- und Bürgerhaus Wengerohr e.V.
Beschaffung einer digitalen Schließanlage
Der Stadtrat entscheidet über die Gewährung eines Zuschusses an den vorgenannten Verein in Höhe von maximal 60 %, maximal 5.400 Euro für die Beschaffung einer digitalen Schließanlage für das Jugend- und Bürgerhaus Wengerohr.
Gewährung von Zuschüssen
Pfarrheim Bombogen
Zuschuss für Instandhaltungsmaßnahmen und Beschaffung einer neuen Spülmaschine
Der Stadtrat entscheidet über die Gewährung eines Zuschusses an den Musikverein Bombogen 1927 e.V. in Höhe von maximal 82 %, maximal 25.600 Euro für die notwendigen Instandhaltungsarbeiten, Reparaturen und Beschaffung einer neuen Geschirrspülmaschine für das Pfarrheim.
Bundesprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten
Teilnahme an der Einreichung von Projektskizzen (Interessenbekundungsverfahren)
Der Stadtrat entscheidet über die Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren im Rahmen des Projektaufrufes zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“.
Folgende Maßnahmen sollen für das Förderprogramm eingereicht werden:
|
| |
| 1. | Sanierung der Sporthalle Friedrichstraße |
| 2. | Sanierung der Sporthalle Petrusstraße |
| 3. | Ersatzneubau des Umkleidetraktes im Sportzentrum |
| 4. | Austausch des Kunstrasenbelages auf dem Kunstrasenplatz im Sportzentrum |
| 5. | Umwandlung des kleinen Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz im Sportzentrum |
| 6. | Austausch der Flutlichtanlage am kleinen Tennenplatz im Sportzentrum in eine energieeffiziente LED-Beleuchtung |
Widmung einer Gemeindestraße
Stadtteil Wengerohr
„Straßburgstraße“
Der Stadtrat beschließt die Widmung der vorgenannten Straße für den öffentlichen Verkehr.
Wirtschaftsplan der Stadtwerke Wittlich für das Wirtschaftsjahr 2026
Der Stadtrat entscheidet über den Wirtschaftsplan für das Jahr 2026.
Festsetzung der Gebühren der Wasserversorgungseinrichtung 2026
Der Gebührensatz der Wasserversorgungseinrichtung für 2026 soll auf 1,72 Euro/m³ Frischwasserbezug festgesetzt werden.
Festsetzung der einmaligen Beiträge für die Wasserversorgungseinrichtung
Der einmalige Beitrag für die Wasserversorgungseinrichtung wird für 2026 auf 3,85 Euro/m² Veranlagungsfläche festgesetzt.
Festsetzung der Entgelte der Abwasserbeseitigungseinrichtung 2026
Die Entgelte der Abwasserbeseitigungseinrichtung sollen wie folgt festgesetzt werden:
Schmutzwassergebühr je m³ einschließlich Abwasserabgabe 1,98 Euro
Wiederkehrender Beitrag Niederschlagswasser je m² Abflussfläche 0,19 Euro
Gebühr Fäkalschlammbeseitigung je m³ abgefahrener Schlamm 27,99 Euro
Festsetzung der einmaligen Beiträge für die Abwasserbeseitigungseinrichtung
Die einmaligen Beiträge der Abwasserbeseitigungseinrichtung werden für 2026 wie folgt festgesetzt.
Einmaliger Beitrag Schmutzwasser je m² Veranlagungsfläche 5,41 Euro
Einmaliger Beitrag Niederschlagswasser je m² Veranlagungsfläche 8,91 Euro
Festsetzung der Gebühren für die Straßenreinigung 2026
Der Gebührensatz für die Straßenreinigung soll auf 2,47 Euro je veranlagter Meter Grundstücksbreite festgesetzt werden.
Bestellung eines Abschlussprüfers für die Prüfung der Jahresabschlüsse der Stadtwerke Wittlich zum 31.12.2025, 31.12.2026 und 31.12.2027
Die Mittelrheinische Treuhand GmbH, wird als Abschlussprüfer für die Prüfung der Jahresabschlüsse der Stadtwerke Wittlich zum Angebotspreis von jährlich 25.500 Euro zzgl. MwSt. bestellt.
Haushaltsplan der Stadt Wittlich für das Haushaltsjahr 2026
Stellenplan
Der Stadtrat beschließt den Stellenplan für das Jahr 2026.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Wittlich für das Haushaltsjahr 2026
| a) | Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Offenlage vorgebrachten Anregungen und Bedenken |
| b) | Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2026 |
Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2026.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung:
| - | Vertragsangelegenheit |
| - | Grundstücksangelegenheit in der Brüsselstraße |