Haushaltsrede des Bürgermeisters

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Mitglieder des Rates,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir leben in herausfordernden Zeiten.

Die unsichere weltpolitische Lage in Kombination mit den Megatrends Klimawandel, Demografie, Migration und KI-gesteuerte Digitalisierung setzt Rahmenbedingungen, die auch für uns in Wittlich, ob als Stadtgemeinschaft oder für jeden einzelnen, spürbar und greifbar sind.

Es ist allerdings meine Grundeinstellung und tiefe Überzeugung, dass sich aus den Krisen und Risiken auch Chancen bieten, Wittlich in eine gute Zukunft zu führen.

Der vorliegende Haushalt bildet die Grundlage für unsere gemeinsame Anstrengung unsere Stadt zu gestalten. Ich sage bewusst gestalten und nicht verwalten. Unser Ziel bleibt es, eine kluge Balance zwischen solider Finanzpolitik und notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und soziale Angebote zu finden.

Unser Haushalt spiegelt nicht nur Zahlen wider – er ist Ausdruck unserer Prioritäten und Werte. Er zeigt, wie wir unsere Stadt gestalten wollen.

Es ist unser Anspruch, dass Wittlich weiterhin eine Stadt bleibt, die Tradition und Fortschritt verbindet, die Raum für wirtschaftliche Dynamik schafft und zugleich ein Ort ist, an dem Menschen jeden Alters und jeder Herkunft sich zu Hause fühlen können. Dafür braucht es kluge Entscheidungen, mutige Investitionen und einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen.

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Auch in Wittlich müssen wir Verantwortung übernehmen. Wir investieren in erneuerbare Energien und energetische Sanierungen. Gleichzeitig werden wir Maßnahmen zur Klimaanpassung umsetzen. Hierzu ist eigens eine neue Stelle im Stellenplan geschaffen worden.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist auch bei uns spürbar, insofern haben wir im kommenden Jahr einen neuen Antrag für das Programm „Lebendige Innenstadt“ gestellt, um entsprechende Anreize für Investitionen zu schaffen.

Die digitale Transformation ist ein zentraler Bestandteil unserer Zukunft. Im Rahmen des Glasfaserausbaus sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wittlich für die Zukunft mit modernster Technik ausgestattet werden. Somit ist nicht nur ein Grundstein für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, sondern auch für die in Wittlich ansässigen Firmen gelegt.

Es galt auch bei der diesjährigen Aufstellung des Haushaltsplans 2025 genau hinzuschauen, jede Ausgabe auf ihr tatsächliches Erfordernis hin zu bewerten und alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.

Als der Haushalt 2025 am 10. Oktober 2024 in den Stadtrat eingebracht und zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse verwiesen wurde, ging der Planentwurf von einem deutlichen Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt (- 1,1 Mio. Euro) und im Finanzhaushalt (Minus 659 T Euro) aus.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen ist es uns gelungen diese Fehlbeträge zu reduzieren und einen ausgeglichenen Haushalt für das kommende Jahr vorzulegen.

Im vorliegenden Haushalt werden 7 Mio. Euro in die städtische Infrastruktur investiert.

Die größte Einnahmeposition bleiben die Gewerbesteuereinnahmen mit 18,8 Mio. Euro (35,2 % der Gesamteinnahme). Die Gewerbesteuer hat sich im laufenden Jahr 2024 sehr gut entwickelt und mit einer Höhe von 19.8 Millionen Euro einen neuen Höchststand erreicht.

Ab dem 01.01.2025 tritt die Grundsteuerreform in Kraft. Rheinland-Pfalz hat sich für das Bundesmodell entschieden. Während insbesondere die neuen Einfamilienhäuser durch die Reform massiv belastet werden, findet bei den Geschäftsgrundstücken eine deutliche Entlastung statt. Insgesamt verliert die Stadt Wittlich rund 1,1 Millionen Euro Steuereinnahmen aus der Grundsteuerreform. Das Aufkommen der Grundsteuer B beträgt nach der Reform rund 3,3 Mio. Euro. (Vergleich 2024: 4,42 Mio. Euro) (6,2 % der Gesamteinnahme).

Ein wichtiger Aspekt im Rahmen der Reform war die sogenannte Aufkommensneutralität. Diese sollte bewirken, dass die Kommune nach der Reform dasselbe Grundsteueraufkommen besitzt, wie vor der Reform.

Nach intensiver Diskussion hat der Stadtrat sich einstimmig dafür ausgesprochen, den bisherigen Hebesatz in Höhe von 465 v.H. beizubehalten und gerade junge Familien in unserer Stadt nicht noch über die durch die Grundsteuerreform höher festgesetzten Messbeträge zusätzlich zu belasten.

Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer beträgt insgesamt 11,9 Mio. Euro (22,2 % der Gesamteinnahmen). Die größten Ausgabepositionen sind Personal- und Versorgungsaufwendungen mit 16,046 Mio. Euro (30,3 % der Gesamtausgaben) und die Kreisumlage mit 15,25 Mio. Euro (28,8 % der Gesamtausgaben). Der Gesamthaushalt hat ein Volumen von ca. 53,3 Mio. Euro. Exemplarisch nenne ich einige wenige Vorhaben, die sich in den Haushaltszahlen verbergen.

Die Fertigstellung des neuen Vitelliusbades steht unmittelbar bevor, so dass die Eröffnung des neuen Schwimmbades Ende Mai erfolgen kann. Die Baukosten liegen im geplanten Budget. Zwischenzeitlich haben die Gremien die vorläufigen Eintrittspreise für das Schwimmbad festgelegt.

Im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes forciert die Stadt Wittlich den Ausbau erneuerbarer Energien, um die Energieversorgung nachhaltiger zu gestalten. Dies bedeutet Investitionen in Solarenergie, Photovoltaik und Windenergie.

Die Photovoltaikanlage auf dem Rathaus ist kürzlich in Betrieb genommen worden. Somit kann ein Großteil der am Standort verbrauchten Energie selbst erzeugt und genutzt werden.

Die Renergie Stadt Wittlich hat im Jahr 2024 drei weitere Dachanlagen errichtet. Diese sind auf dem Feuerwehrhaus in Neuerburg, dem Bürgerhaus in Neuerburg sowie auf der neuen Feuerwehrhalle Stadtmitte errichtet worden.

Die Entwicklung von Windenergieerzeugungsanlagen wird gemeinsam mit den Stadtwerken Trier erfolgen. Hierzu wird eine gemeinsame wirtschaftliche Gesellschaft gegründet, die Anfang des Jahres 2025 ihre Arbeit aufnehmen soll und die zur Genehmigung erforderlichen Gutachten in Auftrag geben soll.

Im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung sind für das kommende Jahr zwei Machbarkeitsstudien in Wengerohr sowie der Innenstadt in Wittlich geplant.

Ein großes Projekt stellt im kommenden Jahr die energetische Sanierung der Grundschule Georg-Meistermann dar. Neben der Sanierung, ist eine Erweiterung der Mensa geplant.

Im Rahmen der Perspektivplanung der Feuerwehr wird für das kommende Jahr die Anschaffung eines Löschfahrzeuges (LF 20) geplant. Mit dem Bau der neuen Feuerwehrhalle in der Wache Stadtmitte wurde begonnen. Die Fertigstellung soll im kommenden Jahr erfolgen.

Die Umgestaltung des Stadtparks schreitet voran. Der 1. Bauabschnitt wurde zwischenzeitlich fertiggestellt. Für die Planung des 2. Bauabschnitts sind im kommenden Jahr weitere 200.000 Euro bereitgestellt.

Um die städtische Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern, werden Straßenbauprojekte in der Otto-Hahn-Straße, Mozartstraße und Brahmsstraße realisiert. Der Ausbau der Schloßstraße ist in der Planung.

In den Haushaltsberatungen der Fachausschüsse wurden insgesamt 21 Änderungsbeschlüsse gefasst. Diese haben sowohl Auswirkungen auf die Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt als auch auf die geplanten Investitionstätigkeiten des Finanzhaushaltes.

Die wesentlichste Änderung war neben vielen Einsparungen die Mehreinnahme aus dem kommunalen Finanzausgleich.

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung am 30. Oktober dieses Jahres haben Bürger aus Wittlich die Gelegenheit zur Mitwirkung am Haushalt 2024 wahrgenommen. Dominierend war das Thema der Grundsteuerreform und die Auswirkungen auf die Stadt Wittlich sowie den einzelnen Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Während der Offenlage sind keine Anregungen eingegangen.

Der tatsächliche Schuldenstand der Stadt Wittlich zum 31. Dezember 2024 wird rund 45,5 Mio. Euro betragen. Zur Finanzierung der geplanten Investitionen ist in der Haushaltssatzung eine Kreditermächtigung in Höhe von 2.890.000 Euro eingeplant.

Der Ergebnishaushalt schließt nach den Beratungen mit einem positiven Saldo von 556.922 Euro ab, der Finanzhaushalt mit einem positiven Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen von 3.359.593 Euro. Zusätzlich sind die planmäßigen Tilgungsverpflichtungen der Investitionskredite in Höhe von 2.312.520 Euro zu leisten. Es ergibt sich somit eine positive freie Finanzspitze in Höhe von 1.047.573 Euro.

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, setzt uns der Haushalt 2025 in die Lage, gemeinsam die zukunftsorientierten Weichenstellungen und nachhaltige Stadtpolitik zum Wohle der Menschen in Wittlich und der Region fortzusetzen.

Die Herausforderungen sind groß, doch der Blick nach vorne stimmt zuversichtlich. Wir arbeiten an einer Stadt, die sowohl für die kommenden Generationen als auch für die Menschen von heute ein Zuhause ist, das Perspektive und Lebensqualität bietet.

Ich danke Ihnen allen, verehrte Beigeordnete, Ratsmitglieder, Ortsvorsteher, Mitglieder der Ausschüsse, der Ortsbeiräte und der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit. Danken möchte ich auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Ehrenamt oder Hauptamt zum Wohle der Stadt Wittlich eingesetzt haben.

Mein Dank gilt auch der Presse, die die Gremienarbeit das ganze Jahr über mit einer sachlichen Berichterstattung begleitet hat.

Nun wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und uns allen Mut und Zuversicht für das neue Jahr.