Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis für die Wahl zum Jugendparlament der Stadt Wittlich am 22. März 2026
I.
Am Sonntag, dem 22. März 2026, findet die Wahl zum Jugendparlament der Stadt Wittlich statt.
Das Wählerverzeichnis für die Stadt Wittlich und deren Stadtteile wird an den Werktagen in der Zeit von Montag, dem 2. März 2026 bis Freitag, den 6. März 2026 während der Öffnungszeiten des Briefwahlbüros (Montag-Freitag von 8.30 Uhr-12 Uhr/13 Uhr-15 Uhr) bei der Stadtverwaltung Wittlich, Schloßstraße 11, 54516 Wittlich für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Alle Wahlberechtigten können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern Wahlberechtigte die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen wollen, haben sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes ein Sperrvermerk eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist an einem PC-Bildschirm möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
II.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am Freitag, dem 6. März 2026, bis 18 Uhr, bei der Stadtverwaltung Wittlich Einspruch einlegen (Einspruchsfrist). Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
III.
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten automatisch einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen.
Wer keinen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen erhalten hat, aber glaubt wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie/er nicht Gefahr laufen will, dass sie/er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
IV.
Die Wahl zum Jugendparlament der Stadt Wittlich findet ausschließlich als Briefwahl statt.
V.
Einen Wahlschein erhalten
| 1. | in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte und |
| 2. | nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte, |
| a) | wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 13 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz bis zum 6. März 2026 versäumt haben, |
| b) | wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist, |
| c) | wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist. |
Zu 2.: Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nr. 2 Buchstaben a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, stellen.
Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein körperlich beeinträchtigter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
VI.
Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.
Der Wahlbrief wird durch die Deutsche Post AG übersandt und muss nicht frankiert werden. Das Entgelt wird von der Stadtverwaltung Wittlich übernommen.
Wahlbriefe können auch bei der Stadtverwaltung Wittlich, Schloßstraße 11 abgegeben werden. Werden die Wahlbriefe zu der Stadtverwaltung überbracht, so müssen sie dort spätestens bis zum Ende der Wahlzeit eingehen. Die Wahlzeit der Wahl zum Jugendparlament der Stadt Wittlich endet um 18 Uhr.