Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung des Ortsgemeinderates Diefenbach vom 06.12.2022

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Diefenbach waren unter schriftlicher/digitaler Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 29.11.2022 auf den 06.12.2022, 19:08 Uhr, zu einer Sitzung in das Dorfgemeinschaftshaus Diefenbach, Dorfstraße, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 02.12.2022 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Ende der Sitzung: 20:37 Uhr

Anwesend:

1. Ortsbürgermeister Dieter Debald

2. Ratsmitglied Sascha Berenz

3. 2. Ortsbeigeordnete und Ratsmitglied Pia Debald

4. Ratsmitglied Stefan Schmidt

Außerdem anwesend:

1. Schriftführerin Anna Klink

2. VG-Entwickler Malte Ortner

3. Revierförster Thomas Kreten

4. Revierförsterin Eva Bässmann

Entschuldigt:

1. Ratsmitglied Rudolf Condne

2. 1. Beigeordneter und Ratsmitglied Marc Heckelmann

3. Ratsmitglied Ulrike Zimmer

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.

Der Ortsgemeinderat Diefenbach war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

1. Einwohnerfragestunde

Durch die anwesenden Einwohner wurden keine Fragen gestellt.

2. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates

Es wurden keine Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 12.09.2022 erhoben.

3. Forstwirtschaftsplan 2023 gemäß § 29 LWaldG

Gem. § 29 LWaldG stellt das Forstamt den Forstwirtschaftsplan nach den Zielsetzungen, Bedürfnissen und Wünschen im Rahmen der Betriebsplanung des Waldeigentümers auf. Dabei beschließt die Körperschaft den Wirtschaftsplan als Bestandteil des Haushaltsplanes.

Das Forstamt Traben-Trarbach hat den Entwurf des Forstwirtschaftsplanes 2023 für die Ortsgemeinde Diefenbach vorgelegt.

Dieser stellt sich nach derzeitigem Entwurf wie folgt dar:

Der Forstwirtschaftsplan wurde als Anlage vorgelegt.

Nach einer kurzen Vorstellung der neuen Revierförsterin Frau Eva Bässmann erläutert Herr Kreten den Forstwirtschaftsplan und gibt einen Ausblick auf das kommende Jahr. Herr Kreten weist insbesondere auf ein Förderprogramm des Bundes „Klimaangepasstes Waldmanagement hin. Fragen der Ratsmitglieder werden durch Herrn Kreten beantwortet.

Beschlussfassung:

Nach der Beratung beschließt der Ortsgemeinderat die Annahme des Forstwirtschaftsplanes für das Forstwirtschaftsjahr 2023 in der vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis:

Mit 4 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

4. Straßenunterhaltung/-ausbau;

hier: Bergweg

a) Ausbau eines weiteren Teilstücks

b) Entwässerung Anliegergrundstücke

Herr Ortsbürgermeister Debald berichtet über den geplanten Ausbau und die Reparatur des Teilstücks im Bereich oberer Bergweg. Hier ist weiter die Kostenfrage zu klären, insbesondere im Hinblick auf eventuelle Folgeschäden durch nicht versickertes Oberflächenwasser.

Im oberen Bereich des Bergwegs gibt es zudem Probleme bei der Entwässerung von Anliegergrundstücken. Anstatt dass das Wasser auf den Grundstücken versickert, läuft es auf und über die Straße, was insbesondere bei Bodenfrost problematisch für die Verkehrssicherungspflicht ist aber auch zu Frostschäden an der Straße führen kann.

Ortsbürgermeister Debald wird mit den Grundstückseigentümern sprechen und diese auf das Problem aufmerksam machen.

5. Abnahme der Jahresrechnung und der Abschlussbilanz der Ortsgemeinde Diefenbach für das Haushaltsjahr 2021 und Erteilung der Entlastung

Der Jahresabschluss einschließlich der Abschlussbilanz der Ortsgemeinde Diefenbach für das Haushaltsjahr 2021 wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss am 06.12.2022 geprüft und abgenommen.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Stefan Schmidt, gab dem Ortsgemeinderat das Ergebnis dieser Rechnungsprüfung bekannt. Er führte aus, dass sich keine Beanstandungen bei der Rechnungsprüfung ergeben hätten.

Beschlussfassung:

Auf Vorschlag des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Herr Stefan Schmidt beschließt der Ortsgemeinderat, die Jahresrechnung 2021 incl. Bilanz in der vorliegenden Form abzunehmen und dem Ortsbürgermeister, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, sowie den Beigeordneten der Ortsgemeinde und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, soweit sie den Ortsbürgermeister bzw. den Bürgermeister vertreten haben, Entlastung zu erteilen.

Gleichzeitig beschließt der Ortsgemeinderat den im Haushaltsjahr 2021 entstandenen außer- und überplanmäßigen Auszahlungen nachträglich zuzustimmen.

Die Niederschrift über die Prüfung der Jahresrechnung 2021 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Mit 4 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

6. III. Satzungsänderung zur Hauptsatzung der Ortsgemeinde Diefenbach

Als Anlage wurde eine entsprechende III. Änderung zur Hauptsatzung der Ortsgemeinde Diefenbach vorgelegt, welche die Übertragung der Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 1.500 € je Auftrag auf den Ortsbürgermeister vorsieht.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt die III. Änderung zur Hauptsatzung der Ortsgemeinde Diefenbach in der als Anlage vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis:

Mit 4 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

7. Solidarpakt Erneuerbare Energien

Der Ausbau von Anlagen zur Gewinnung von Strom durch Windenergieanlagen oder Freiflächenphotovoltaik soll in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach vorangebracht werden. Zum Zwecke der größtmöglichen Teilhabe aller Bürger der Verbandsgemeinde am Ausbau dieser Anlagen und zur Vereinfachung des organisatorischen Ablaufs wird ein Solidarpakt begründet. Dieser sieht vor die Einnahmen aus der Pacht und der Einspeisevergütung nach § 6 EEG nach dem folgenden Verteilungsschlüssel zu vergeben. Die Einnahmen aus Verpachtung und Einspeisevergütung verbleiben zu 70 % bei den Ortsgemeinden bzw. der Stadt, die Energiegemeinschaft Traben-Trarbach AöR (EG TT AöR) sowie die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach erhalten jeweils 15 % der Einnahmen. Für bereits bestehende Anlagen findet der genannte Verteilungsschlüssel im Rahmen eines Repowerings bzw. einer erneute Verpachtung Anwendung. Die Einnahmen welche der EG TT AöR zukommen werden zu 75 % auf die teilnehmenden Ortsgemeinden bzw. der Stadt umverteilt. Maßgeblich ist hierbei die Einwohnerzahl.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Teilnahme der Ortsgemeinde Diefenbach am „Solidarpakt Erneuerbare Energien in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach“ in der Energiegemeinschaft Traben-Trarbach AöR. Der Ortsbürgermeister wird mit der Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung beauftragt.

Der Beitritt zur Energiegemeinschaft AöR soll durch die Verwaltung vorbereitet und in der nächsten Sitzung durch den Ortsgemeinderat beschlossen werden.

Abstimmungsergebnis:

Mit 4 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

8. Bauangelegenheiten Gemarkung Diedenbach, Flur 3, Flurstücke 8/4 und 9/4

Hier: Erteilung des Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch

Die Bauherren beantragen die Erweiterung des vorhandenen Wohnhauses auf den Grundstücken Gemarkung Diefenbach Flur 3, Flurstücke 9/4 und 8/4 -siehe Planauszüge-, sowie die Errichtung einer Doppelgarage. Das Wohnhaus soll um eine Küche im EG und einem Schlafzimmer im OG erweitert werden. Weiterhin sollen die Dachfenster im Obergeschoss durch Gauben ersetzt werden. Der geplante Doppelgarage wird in Massivbauweise, dass Dachgeschoss mit Holzständerwerk ausgeführt. Vorgeschriebene Höhen werden bei der Garage eingehalten. Benötigte Kfz-Stellplätze für die Erweiterung stehen in ausreichender Zahl zur Verfügung.

Das Vorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage und wird bauplanungsrechtlich nach § 34 Baugesetzbuch beurteilt.

Beschlussfassung:

Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat das Einvernehmen zum Vorhaben.

Abstimmungsergebnis:

Mit 4 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

9. Mitteilungen und Anfragen

9.1. Internetpräsenz der Ortsgemeinde Diefenbach

Frau Pia Debald gibt einen Zwischenstand der Arbeiten an der Website der Ortsgemeinde Diefenbach. Aktuell werden weiter die Vorschläge der Gemeinde bezüglich Aufbau und Inhalt durch das Projektteam umgesetzt.

Die Pflege der Seite soll nach Fertigstellung innerhalb des Gemeinderates verbleiben, ein Ansprechpartner für den weiteren Aufbau der Homepage wird aktuell gesucht.

9.2. Anschaffung eines Defibrillators

Der Defibrillator ist angekommen und wird in den nächsten Tagen in der Kapelle befestigt. Zu den bereits beschlossen Anschaffungskosten kommen noch die Kosten für eine beheizbare Aufhängung des Defibrillators. Diese ist aus Frostschutzgründen notwendig, da die Kapelle nicht geheizt ist.