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Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 10/2019
Amtlicher Teil
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Haushaltssatzung des Zweckverbandes Wasserwerk Hunsrück I

für das Jahr 2019 vom 27. Februar 2019

Die Verbandsversammlung hat gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 KomZG i.V.m. § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf  — 413.050 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  — 399.050 Euro

der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag  — 14.000 Euro

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf  — 128.650 Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf  — 95.000 Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  — 186.000 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf —  -91.000 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf  — -37.650 Euro

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 300.000 €

§ 5

Gebühren und Beiträge

Für die Verbandseinrichtungen werden Benutzungsgebühren und Grundgebühren nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) vom

20.06.1995 sowie der Entgeltsatzung -Wasserversorgung- erhoben. Gemäß §§ 2 Absatz 1 und 7 – 9 KAG werden folgende laufende

Entgelte festgesetzt:

1. Grundgebühr für:

1.1.

jährlich

1.2.

jährlich

1.3.

jährlich

1.4.

jährlich

1.5.

jährlich

1.6.

jährlich

1.7.

täglich

1.8.

1.9.

2. Einmalige Beiträge Wasserversorgung

2.1

§ 6

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 betrug 1.342.809 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018

beträgt 1.352.809 Euro. und zum 31.12.2019 1.366.809 Euro.

§ 7

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 2.000 Euro sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen

ZV Wasserwerk Hunsrück I
Kirchberg, den 27. Februar 2019
Rosenbaum
(Unterschrift)
Verbandsvorsteher

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung ist

gemäß § 7 KomZG in Verbindung mit § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 08. Februar 2019 vorgelegt worden.

Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 22. März 2019 bis 01. April 2019 jeweils montags, dienstags, mittwochs und freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags (durchgehend) von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr in Zimmer 311 der Verbandsgemeindeverwaltung

Kirchberg öffentlich aus.

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung

zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Marktplatz 5, 55481 Kirchberg, unter Bezeichnung

gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann

diese Verletzung geltend machen.

ZV Wasserwerk Hunsrück I
Kirchberg, den 27. Februar 2019
Rosenbaum
(Unterschrift)
Verbandsvorsteher