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Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 10/2020
Bengel - amtlich
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Niederschrift

-öffentlicher Teil- über die Sitzung des Ortsgemeinderates Bengel vom 18.02.2020

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Bengel waren unter schriftlicher Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 10.02.2020 auf den 18.02.2020, 19:00 Uhr, zu einer Sitzung in dem Gemeinschaftsraum (Kindergartengebäude) Bengel, Birkenweg 1, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 14.02.2020 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden.

Der Ortsgemeinderat Bengel war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Einwohnerfragestunde fand in der Zeit von 19.00 Uhr bis 19.01 Uhr statt.

Ende der Sitzung: 20:15 Uhr

Anwesend:

Ortsbürgermeister Bruno Kihm

Ratsmitglied Hermann Jobst

Ratsmitglied Sascha Kalmes

Ratsmitglied Andreas Ketter

Ratsmitglied Michael Koch

2. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Karl Josef Simon

Ratsmitglied Martin Simon

Ratsmitglied Dominik Weis

Außerdem anwesend:

stellvertretender Fachbereichsleiter Johannes Klar als Beauftragter von BürgermeisterMarcus Heintel

Schriftführer Dieter Woite

Verwaltungsfachangestellter Sebastian Schneider zu TO-P. 4 ö.S.

Entschuldigt:

Ratsmitglied Nicole Becker

Ratsmitglied Thorsten Bieser

Ratsmitglied Martin Equit

Ratsmitglied Lydia Junk-Ternes

1. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Daniel Peifer-Weiß

Bürgermeister Marcus Heintel wurde vertreten durch Klar, Johannes

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates

3.

1. Änderung des Bebauungsplanes "Klosterflur";

1. Beschlussfassung über die im Rahmen der erneuten Offenlage eingegangenen Anregungen

2. Beschlussfassung über den Bebauungsplan als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB

4.

Beratung und Beschlussfassung 1.Doppel-Nachtragshaushaltssatzung und -plan für die Haushaltsjahre 2019+2020

5.1

Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO);

hier: Geschwindigkeitsbeschränkung "Springiersbacher Straße"

5.2

Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO);

hier: Verkehrssituation im Bereich "Karmeliten- und Waldstraße"

5.3

Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO);

hier: Verkehrssituation in der "Eifelstraße"

6.

Bauangelegenheiten Gemarkung Bengel Flur 11, Flurstück 17/1

Erteilung des Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch

7.

Mitteilungen und Anfragen

7.1

Geoportal Rheinland-Pfalz

Veröffentlichung von Bebauungsplänen

Öffentliche Sitzung

1. Einwohnerfragestunde

Es wurden seitens der anwesenden Bürger keine Fragen gestellt.

2. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates

Keine Einwände.

3. 1. Änderung des Bebauungsplanes "Klosterflur";

1. Beschlussfassung über die im Rahmen der erneuten Offenlage eingegangenen Anregungen

2. Beschlussfassung über den Bebauungsplan als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB

Zu 1.

Der Bebauungsplanentwurf einschließlich der zugehörigen Unterlagen hat in der Zeit vom 02.12.2019 bis einschließlich 16.12.2019 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich ausgelegen. Gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wurde von der Möglichkeit einer verkürzten Offenlage von 2 Wochen Gebrauch gemacht.

Mit Schreiben vom 07.11.2019 wurden die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 16.12.2019 aufgefordert.

Die eingegangenen Anregungen wurden vom Planungsbüro geprüft und bewertet.

Die Stellungnahmen einschließlich der erarbeiteten Abwägungsvorschläge sind in der beigefügten Tabelle enthalten.

Zu 2.

Nachdem unter Ziffer 1. über die eingegangenen Anregungen beraten und nach Abwägung aller Interessen beschlossen wurde, kann nunmehr der vorliegende Planentwurf einschließlich der Textfestsetzungen als Satzung beschlossen werden.

Beschlussfassung:

Zu 1.

Der Ortsgemeinderat Bengel beschließt die in der Vorlage des Planungsbüros enthaltenen Beschlussvorschläge. Die Ergebnisse der einzelnen Abstimmungen ergeben sich aus der beigefügten Zusammenstellung.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Zu 2.

Der vorliegende Planentwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Klosterflur“ der Ortsgemeinde Bengel wird einschließlich der dazugehörigen Textfestsetzungen als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

An der Beratung und Beschlussfassung haben die Ratsmitglieder Andreas Ketter, Hermann Jobst und Ortsbürgermeister Bruno Kihm auf der Grundlage des § 22 Gemeindeordnung/ RLP wegen Sonderinteresse nicht teilgenommen. Die Abstimmung erfolgte auf der Grundlage des § 39 Absatz 2 Gemeindeordnung/RLP.

4. Beratung und Beschlussfassung 1.Doppel-Nachtragshaushaltssatzung und -plan für die Haushaltsjahre 2019+2020

Den Ratsmitgliedern ist der 1.Nachtragshaushaltsplan 2019 und 2020 vor der Sitzung zugegangen.

Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung wird auf die Vorgabe der Kreisverwaltung, die Grundsteuer B auf 430 % anzuheben, verwiesen.

Beschlussfassung:

Nach Beratung der 1. Nachtragshaushaltssatzung des Nachtragshaushaltsplanes sowie des Stellenplans der Ortsgemeinde Bengel, wird dieser wie in der Sitzung vorgestellt, einschl. der Erhöhung der Grundsteuer B von 375 % auf 430 % sowie der Gewerbesteuer von 375 % auf 380 %, beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung

5.1. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO);

hier: Geschwindigkeitsbeschränkung "Springiersbacher Straße"

Auf Antrag der Ortsgemeinde Bengel wurde nach Prüfung der Sach- und Rechtslage durch die Verbandsgemeindeverwaltung Traben-Trarbach für die „Springiersbacher Straße“ eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h angeordnet. Es war zum damaligen Zeitpunkt gewünscht, dass die v. g. Straße als Vorfahrtsstraße erhalten bleibt. Daher war eine Einbeziehung in eine 30 km/h-Zone nicht möglich.

Um die v. g. Regelung umsetzen zu können, war die Aufstellung einer erheblichen Anzahl von Verkehrszeichen erforderlich.

Von Seiten des neuen Ortsbürgermeisters wird nunmehr gewünscht, die Anzahl der aufstehenden Beschilderung zu reduzieren und die Regelung für die Verkehrsteilnehmer damit auch zu vereinfachen.

Dies soll erreicht werden, in dem die „Springiersbacher Straße“ durch Verkehrszeichen 274.1 bzw. 274.2 in ein „Tempo 30-Zone“ integriert wird. Gleichzeitig würden damit auch alle Anliegerstraßen, welche von der „Springiersbacher Straße“ abgehen bzw. auf diese münden, innerhalb der „Tempo 30-Zone“ liegen. Eine „Tempo 30-Zone“ ist gleichzeitig nicht zulässig auf Vorfahrtsstraßen, sodass die „Springiersbacher Straße“ diesen Status verlieren würde und innerhalb der „Tempo 30-Zone“ würde dann insgesamt die gesetzliche Vorfahrtsregelung „Rechts-vor-Links“ gelten, was auch für eine Reduzierung der Geschwindigkeit führen würde.

Es wird um Beratung und Beschlussfassung gebeten, ob die Ortsgemeinde den v. g. Antrag auf Einrichtung einer „Tempo 30-Zone“ in v. g. Bereich stellen und damit die Verkehrsregelung insoweit ändern möchte.

Sollte der Antrag an die Straßenverkehrsbehörde der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach gestellt werden, so kann mit einer entsprechenden Anordnung gerechnet werden.

Es ist weiter davon auszugehen, dass neuen Verkehrszeichen nicht beschafft werden müssten, da die vorhandene „Tempo 30-Zonen“-Beschilderung umgesetzt werden könnte und ansonsten lediglich ein Rückbau von Verkehrszeichen erfolgen würde.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt hiermit den Antrag auf Einrichtung einer „Tempo 30-Zone“ in v. g. Bereich an die Straßenverkehrsbehörde der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach zu stellen und die Verkehrsregelung entsprechend zu ändern.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

5.2. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO);

hier: Verkehrssituation im Bereich "Karmeliten- und Waldstraße"

Ortsbürgermeister Bruno Kihm hat gegenüber der Straßenverkehrsbehörde der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach erklärt, dass es zu Durch- und Rundfahrten im Bereich „Karmeliten- und Waldstraße“ durch den Individualverkehr, insbesondere Motorradfahrern, kommt, die diese Straßen als Durchfahrtsmöglichkeit in den Wald bzw. wenn diese dann an eine Sperre kommen, als Rundfahrtstrecke nutzen.

Da beide v. g. Straßen zum Rundfahren einladen und keine Durchfahrtsstraßen darstellen, sondern vielmehr auf für den Individualverkehr gesperrten Wald- bzw. Wirtschaftswegen münden, soll eine zusätzliche Ausschilderung als „Sackgasse“ mit Verkehrszeichen (VZ) 357 erfolgen. Die Beschilderung soll an der Abzweigung jeweils auf der „Karmeliten- und Waldstraße“ aufgestellt werden.

Es wird um Beratung und Beschlussfassung gebeten, ob die Ortsgemeinde den v. g. Antrag auf Anordnung der Beschilderung als Sackgassen stellen möchte.

Sollte der Antrag an die Straßenverkehrsbehörde der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach gestellt werden, so kann mit einer entsprechenden Anordnung gerechnet werden.

Nach Anordnung sind durch die Ortsgemeinde die entsprechenden Verkehrszeichen zu beschaffen und aufzustellen.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt hiermit den Antrag auf Anordnung der Beschilderung als Sackgassen an die Straßenverkehrsbehörde der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach zu stellen. Die entsprechenden Verkehrszeichen werden durch die Ortsgemeinde Bengel beschafft.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

5.3. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO);

hier: Verkehrssituation in der "Eifelstraße"

Ortsbürgermeister Bruno Kihm hat gegenüber der Straßenverkehrsbehörde der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach erklärt, dass der Zielverkehr zum Gewerbegebiet die „Eifelstraße“ als Abkürzungsstrecke nutzt und nicht die eigentlich vorgesehene Zufahrt außerhalb des Ortskerns.

Um insbesondere den ortsunkundigen Fahrern, welche nach einem Navigationssystem fahren und somit bei der kürzesten Strecke evtl. über die „Eifelstraße“ geführt werden, über die eigentliche Zufahrt zu lenken, soll eine Beschränkung der „Eifelstraße“ aus Richtung B 49 – „Trierer Straße“ erfolgen.

Die Beschränkung soll für Fahrzeuge über 7,5 t. gelten. Busse des Linienverkehrs sollen von der Beschränkung ausgenommen werden. Im Einzelfall bestände die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen zu erteilen.

Es wird um Beratung und Beschlussfassung gebeten, ob die Ortsgemeinde den v. g. Antrag auf Anordnung der Beschränkung stellen möchte.

Sollte der Antrag an die Straßenverkehrsbehörde in der geschilderten Form gestellt werden, so kann mit einer entsprechenden Anordnung gerechnet werden.

Nach Anordnung ist durch die Ortsgemeinde das entsprechende Verkehrszeichen zu beschaffen und aufzustellen.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt hiermit den Antrag auf Beschränkung der „Eifelstraße“ für Fahrzeuge über 7,5t, wie vor dargestellt an die Straßenverkehrsbehörde der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach zu stellen. Das entsprechende Verkehrszeichen wird durch die Ortsgemeinde beschafft.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung

6. Bauangelegenheiten Gemarkung Bengel Flur 11, Flurstück 17/1

Erteilung des Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch

Der Bauherr plant auf dem Grundstück Gemarkung Bengel Flur 11, Flurstück 17/1 die Erweiterung einer bereits vorhandenen Überdachung zur Nutzung als Unterstell- und Lagerfläche. Das Vorhaben liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes der Ortsgemeinde Bengel „GE – Auf der Scheif“ und entspricht dessen Festsetzungen. Bauplanungsrechtlich wird das Vorhaben nach § 30 Baugesetzbuch beurteilt. Die im Bebauungsplan festgesetzte Grund- und Geschossflächenzahl werden eingehalten. Ein Stellplatznachweis ist Bestandteil der Bauantragsunterlagen. Erforderliche Stellplätze stehen ausreichend zur Verfügung. Zur Sicherung des zukünftigen Betriebsablaufes sind für die schwerpunktmäßige Lagerung von Stahlgerüstmodulen und Arbeitsmaterial größere überdachte Lagermöglichkeiten erforderlich die durch die geplante Maßnahme geschaffen werden sollen. Die Erweiterung ist mit einer Länge von 29,43m und einer Tiefe von 12,65m geplant. Die mittlere Wandhöhe des Pultdaches der Überdachung beträgt 6,30m.

Beschlussfassung:

Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat das Einvernehmen zum Vorhaben zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

7. Mitteilungen und Anfragen

Keine Protokollierung.

7.1. Geoportal Rheinland-Pfalz

Veröffentlichung von Bebauungsplänen

Bedingt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU wurden die Kommunen verpflichtet, die Planunterlagen (wirksame Flächennutzungspläne und Bebauungspläne) auf dem zentralen Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz – Geoportal RLP - zugänglich zu machen.

Die Einstellung der Bebauungspläne für den Bereich der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach ist weitestgehend abgeschlossen. Die Freigabe zur allgemeinen Einsichtnahme wurde erteilt.

Der Ortsgemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.