Bekanntmachung nach Genehmigung
Der Ortsgemeinderat Diefenbach hat am 05.02.2025 auf Grund des § 95 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl.S.153), in der z.Zt. gültigen Fassung, folgende 1. Nachtrags-Doppelhaushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden für 2025:
| gegenüber bisher Euro | verändert um Euro | nunmehr festgesetzt auf Euro |
| 1. im Ergebnishaushalt |
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| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 185.610,00 € | -7.770,00 € | 177.840,00 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 166.300,00 € | 8.190,00 € | 174.490,00 € |
| der Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (-) auf | 19.310,00 € | -15.960,00 € | 3.350,00 € |
| 2. im Finanzhaushalt |
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| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 21.880,00 € | -18.110,00 € | 3.770,00 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0,00 € | 0,00 € | 0,00 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0,00 € | 0,00 € | 0,00 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0,00 € | 0,00 € | 0,00 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | -21.880,00 € | 18.110,00 € | -3.770,00 € |
§ 2 Gesamtbetrag
der vorgesehenen Kredite
- Keine Änderung -
§ 3 Gesamtbetrag
der vorgesehenen Ermächtigungen
- Keine Änderung -
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten
gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird für das Haushaltsjahr 2025 auf 0,00 € festgesetzt.
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
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| 2025 |
| Grundsteuer A | 105 v.H. |
| Grundsteuer B | 225 v.H. |
| Gewerbesteuer | 370 v.H. |
Gemäß § 5 Abs. 1 u. 2 der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer werden festgesetzt:
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| 2025 |
| für den 1. Hund | 48,00 € |
| für den 2. Hund | 72,00 € |
| für jeden weiteren Hund | 108,00 € |
| für gefährliche Hunde | 200,00 € |
§ 6 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 betrug 1.056.568 € und zum 31.12.2023 1.102.206 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 beträgt 1.120.306 € und zum 31.12.2025 1.123.656 €.
§ 7 Über- und außerplanmäßige
Aufwendungen und Auszahlungen
- Keine Änderung -
§ 8 Wertgrenze für Investitionen
- Keine Änderung -
Ortsgemeinde Diefenbach, den 05.02.2025
Dieter Debald, Ortsbürgermeister
Die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich hat mit Schreiben vom 26.02.2025 Az.: 10.118211/nk mitgeteilt, dass keine rechtliche Bedenken gegen die vom Ortsgemeinderat beschlossene 1. Nachtrags-Doppelhaushaltssatzung geltend gemacht werden.
Der 1. Nachtrags-Doppelhaushaltsplan liegt gem. § 97 Abs. 3 Gem0 zur Einsichtnahme von
Montag, den 24.03.2025 bis
einschließlich Dienstag, den 01.04.2025
während den Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Traben-Trarbach, 56841 Traben-Trarbach, Am Markt 3, Zimmer 18-21, öffentlich aus.
Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, daß Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
| Dies gilt nicht, wenn | |
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| oder | |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Kreisverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist, jedermann diese Verletzung geltend machen.
Die vorgenannte Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.