Niederschrift
-öffentlicher Teil-
über die Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses der Ortsgemeinde Enkirch
vom 02.03.2026
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Ortsgemeinde Enkirch waren unter schriftlicher/digitaler Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 25.02.2026 auf den 02.03.2026, 19:30 Uhr, zu einer Sitzung in den Sitzungssaal des Gemeindehauses in Enkirch, Brunnenplatz 2, einberufen worden.
Zeit, Ort und Stunde der Sitzung wurden am 27.02.2026 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.
Die Tagesordnung war auf der Homepage der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach www.vgtt.de unter Ratsinfosystem sowie unter dem Link: https://vgtt.gremien.info/ einzusehen.
Ende der Sitzung: 21:10 Uhr
Anwesend:
Ortsbürgermeister Roland Bender
CDU Enkirch
Ausschussmitglied (RM) Anke Bauer
Ausschussmitglied (RM) Knut Georg
Ausschussmitglied (RM) Marco Kettermann
Ausschussmitglied (RM) Hans Theodor Schenk
SPD Enkirch
Ausschussmitglied (RM) Friedhelm Caspari
Ausschussmitglied (RM) Frank Ewein
Ausschussmitglied (RM) Stefani Franz
Außerdem anwesend:
1. Ortsbeigeordneter Gerald Caspari
2. Ortsbeigeordneter Mike Ewein
3. Ortsbeigeordneter Christoph Groh
Ausschussmitglied (RM) Heinz Adolf Schütz
Bürgermeister Marcus Heintel
Schriftführer Sebastian Schneider
Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.
Der Haupt- und Finanzausschuss Enkirch war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| 1. | Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses |
| 2. | Regional.Zukunft.Nachhaltig - Grundsatzbeschluss und weitere Verfahrensweise |
| 3. | Weitere Vorgehensweise mit der UGG |
| 4. | Poststelle Enkirch, Sachstandbericht |
| 5. | Auftragsvergabe Ausbesserung Hochwasserschäden Festplatz Enkirch |
| 6. | Mitteilungen und Anfragen |
| 6.1 | Ausbau Straße "Zum Herrenberg" |
| 6.2 | Mittlere Einfahrt, Brückensanierung |
| 6.3 | Verschiedenes |
| 6.4 | Mitteilung über die Genehmigungsverfügung zur Haushaltssatzung mit -plan 2026 |
Öffentliche Sitzung
1. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses werden keine Einwendungen erhoben.
2. Regional.Zukunft.Nachhaltig - Grundsatzbeschluss und weitere Verfahrensweise
Die Ortsgemeinde Enkirch hatte, im Zusammenhang mit dem Förderprogramm RZN, einen Zuschuss über die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach beantragt. Fördermittelempfänger ist dabei die Verbandsgemeinde. Durch Weiterleitung erhält die Ortsgemeinde Enkirch einen 1. Zuschuss in Höhe von 31.332,14 €. Der Zuschuss dient zur Umsetzung der Maßnahme zum Ausbau der allgemeinen Begegnungsstätte und der Bücherei im Gemeindehaus Enkirch. Ein weiterer Zuschuss in Höhe von 45.000 € dient ebenfalls dem Ausbau der allgemeinen Begegnungsstätte hat dabei zum Zweck die Elektroverteilung im Gemeindehaus neu zu organisieren.
Zentraler Bestandteil des 1. Zuschusses ist der Ausbau der allgemeinen Begegnungsstätte im Obergeschoss des Gemeindehaues. Der 2. Zuschuss dient der Erneuerung und Neuorganisation der Elektroverteilung im Gebäude. Hier ist neben der allgemein notwendigen Modernisierung die Hochwassersichere Ausgestaltung ein wesentlicher Fokus.
Änderungen der Maßnahme sind mit der Verbandsgemeindeverwaltung abzustimmen. Abhängig von der Art der Änderungen kann es erforderlich werden einen Änderungsantrag beim Fördermittelgeber zu stellen. Hierzu bedarf es einer entsprechenden Abstimmung.
Die Ortsgemeinde hat bereits versucht Angebote von Fachfirmen für die Umsetzung der Maßnahme zu erhalten. Die Angelegenheit gestaltet sich bislang schwierig.
Beschlussfassung:
| 1) | Der Ortsgemeinderat beschließt grundsätzlich die Durchführung der beantragten Maßnahmen zum Ausbau der allgemeinen Begegnungsstätte in der vorgestellten Form. Der Ortsbürgermeister wird gemeinsam mit den Ortsbeigeordneten und der Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt, eine abschließende Planung mit den zu Auszubauenden Bestandteilen auszuarbeiten. Basierend auf der finalen Planung soll/en die Ausschreibung/en erfolgen. |
| 2) | Der Ortsbürgermeister und die Verwaltung werden mit der Vorbereitung und der Durchführung von Vergaben zum Aus-/Umbau des Gemeindehauses. Dies umfasst auch ggf. erforderliche Planungs- und Bauleistungen. |
| 3) | Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt für die jeweils Ausgeschriebene (Bau-)Leistung das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen. Die Ermächtigung erstreckt sich auf die nach Haushaltsplan zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel in Höhe von 40.000,00 € für Teilmaßnahme 1 und 50.000,00 € für Teilmaßnahme 2. |
| 4) | Änderungen der Maßnahme welche einen Änderungsantrag beim Fördermittelgeber bedürfen sollen durch den Ortsbürgermeister im Benehmen mit dem Beigeordneten bei der Verbandsgemeinde gemeldet werden. Die Verbandsgemeinde als Fördermittelempfänger wird dann, nach vorliegen eines entsprechenden Beschlusses seitens des Verbandsgemeinderates, einen entsprechenden Antrag stellen. |
Abstimmungsergebnis:
Mit 8 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
3. Weitere Vorgehensweise mit der UGG
Der Sub-Tiefbau-Unternehmer hat seine Arbeit aufgrund von Differenzen mit der UGG eingestellt. Das heißt die Tiefbau-Arbeiten ruhen wieder.
Dies betrifft allerdings nicht die Firma, die in manchen Straßen aktuell die Glasfaser einschießt.
Die Ortsgemeinde möchte nun den Klageweg über die Rechtsanwältin beschreiten. Die Klage wird begründet mit:
| 1) | Ordnungsgemäße Wiederherstellung der Straßen |
| 2) | Entstandene Sachbeschädigung |
| 3) | Einklagen der Entsorgungskosten für die Container mit den Bitumen-Resten |
Zudem soll die Bundesnetzagentur und die Presse bzgl. der angestrebten Klage informiert werden.
Die Verwaltung wird gebeten, den Ortsgemeinderat am 16.03. auf der Ratssitzung nochmal beim Thema Glasfaserausbau auf Stand zu bringen.
Zudem sollte die damals abgeschlossene Absichtserklärung zwischen UGG und Ortsgemeinde an die Fraktionssprecher übersandt werden.
Beschlussfassung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat, die oben genannte Vorgehensweise.
Abstimmungsergebnis:
Mit 8 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
4. Poststelle Enkirch, Sachstandbericht
Die Beschäftigten der Poststelle werden in den kommenden Tagen geschult.
Eröffnen soll die Poststelle bereits Mitte März.
Die Öffnungszeiten lauten wie folgt:
Montag 09.00 – 12.00
Dienstag 09.00 – 12.00
Mittwoch 15.00 – 18.00
Donnerstag 09.00 – 12.00
Freitag 15.00 – 18.00
Samstag 09.00 – 12.00
5. Auftragsvergabe Ausbesserung Hochwasserschäden Festplatz Enkirch
Für die Sanierung des Festplatzes wurden mehrere Angebote eingeholt. Hier soll nun ein Auftrag erteilt werden.
Neben der Sanierung der Oberfläche soll auch ein Abwasserkanal durch die Verbandsgemeinde-Werke hergestellt werden.
Die Bauarbeiten werden bis Ende März oder Anfang April andauern.
Aus der Mitte des Ortsgemeinderates wird die Frage gestellt, ob es möglich ist, den Festplatz als feste und offizielle Landefläche für den Hubschrauber Christoph 10 auszuzeichnen. Die Verwaltung wird gebeten, den Sachverhalt prüfen zu lassen.
Beschlussfassung:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die oben genannte Vorgehensweise.
Abstimmungsergebnis:
Mit 7 Ja-Stimmen 1 Enthaltungen einstimmig angenommen
6. Mitteilungen und Anfragen
6.1. Ausbau Straße "Zum Herrenberg"
Die Ausschreibung zum Ausbau der Straße „Zum Herrenberg“ wird im 4. Quartal 2026 erfolgen.
Vor der Ausschreibung soll eine Bürgerveranstaltung in Enkirch stattfinden.
6.2. Mittlere Einfahrt, Brückensanierung
Die mittlere Einfahrt wird in Enkirch für drei Monate, ab Mitte April, voll gesperrt. Dies ist notwendig, da die Brücke einer Sanierung unterzogen werden muss.
Die Brücke wird mit Gerüsten unterbaut. Für Fußgänger wird unterhalb der Brücke ein Fußgängerweg eingerichtet.
6.3. Verschiedenes
In der Ortslage haben vorsorgliche Baumschneidearbeiten zur Verkehrssicherung stattgefunden.
Die Ortsgemeinde beteiligt sich an der Elektroschrott-Sammlung der Verbandsgemeinde. Diese findet am 28. März von 08.30 Uhr bis 10.00 Uhr am Brunnenplatz statt.
Der traditionelle Dreck-Weg-Tag findet am 07. März ab 09.00 Uhr am Brunnenplatz statt.
6.4. Mitteilung über die Genehmigungsverfügung zur Haushaltssatzung mit -plan 2026
Ortsbürgermeister Roland Bender teilt dem Ortsgemeinderat den Inhalt der mit der Einladung zur heutigen Sitzung digital zur Verfügung gestellten Genehmigungsverfügung zur Haushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2026 mit.