Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung des Ortsgemeinderates Hontheim vom 12.03.2026
Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Hontheim waren unter schriftlicher/digitaler Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 04.03.2026 auf den 12.03.2026, 19:00 Uhr, zu einer Sitzung in den Besprechungsraum der Kindertagesstätte Hontheim, Schulstraße 16, einberufen worden.
Zeit, Ort und Stunde der Sitzung wurden am 06.03.2026 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.
Die Tagesordnung war auf der Homepage der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach www.vgtt.de unter Ratsinfosystem sowie unter dem Link: https://vgtt.gremien.info/ einzusehen.
Ende der Sitzung: 20:30 Uhr
Anwesend:
Ortsbürgermeisterin Ilona Lauxen
Ratsmitglied Karl Ant
2. Ortsbeigeordnete und Ratsmitglied Kerstin Böhl
Ortsvorsteher und Ratsmitglied Ferdinand Dimmig
Ortsvorsteherin und Ratsmitglied Sabine Gellner
Ratsmitglied Johannes Kampka
1. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Hans-Dieter Millen
Ratsmitglied Patrick Scheid
Ratsmitglied Tobias Scheid
Ratsmitglied Reinhold Zeyen
Außerdem anwesend:
| Ortsvorsteherin Silke Simon | |
| Bürgermeister Marcus Heintel | |
| Schriftführerin Janine Pickard | |
| Christian Bottel | Zu TOP 3 |
Entschuldigt:
Ratsmitglied Larissa Diedrich
Ratsmitglied Jessica Sartoris
Ratsmitglied Uwe Schommer
Die Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.
Der Ortsgemeinderat Hontheim war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
TAGESORDNUNG
Öffentliche Sitzung
| 1. | Einwohnerfragestunde |
| 2. | Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung der 1. Nachtrags-Doppelhaushaltssatzung und -plan für die Jahre 2025/2026 |
| 4. | Straßenausbau L104 - Bertricher Straße; hier: Planwünsche der Gemeinde |
| 5. | Bürgerhalle Hontheim; Erneuerung Schaltanlage für Lüftungsanlage - Auftragsvergabe |
| 6. | Regional.Zukunft.Nachhaltig - Grundsatzbeschluss und weitere Verfahrensweise |
| 7. | Mitteilungen und Anfragen |
| 7.1 | Informationen zum weiteren Vorgehen der Initiative "Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!" |
| 7.2. | Beschwerde gegen den Verbandsbürgermeister |
| 7.3. | Neue Schließanlage |
| 7.4. | Anschaffung Geschwindigkeitsmessgerät |
| 7.5. | ADAC-Rallye 31.07.-02.08. |
| 7.6. | Teilnahme "Dreck-weg-Tag" 18.04.2026 |
| 7.7. | Begehung Bürgerhalle |
| 7.8. | Seniorenfeier 29.03.2026 |
| 7.9. | Aktion "Küche für alle" 29.05.2026 |
| 7.10. | PEFC-Zertifizierung |
Öffentliche Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Es waren keine Anwohner anwesend.
2. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates
Gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Hontheim vom 18.12.2025 werden keine Einwendungen erhoben.
3. Beratung und Beschlussfassung der 1. Nachtrags-Doppelhaushaltssatzung und -plan für die Jahre 2025/2026
Den Ortsgemeinderatsmitgliedern wurde die 1. Nachtrags-Doppelhaushaltssatzung und -plan für die Jahre 2025/2026 vor der Sitzung zur Verfügung gestellt.
Sachbearbeiter Christian Bottel erläutert die wesentlichen Inhalte des Doppelhaushaltsplanes.
Beschlussfassung:
Nach Beratung der 1. Nachtrags-Doppelhaushaltssatzung und -plan für die Jahre 2025/2026, wird dieser wie in der Sitzung vorgestellt beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
4. Straßenausbau L104 - Bertricher Straße;
hier: Planwünsche der Gemeinde
Auf die bisherige Beratung und Beschlussfassung in der Sache, zuletzt in Gemeinderatssitzung vom 18.12.2025, TOP 12, wird hingewiesen. Die Ortsbürgermeisterin informiert über den aktuellen Sachstand der Planungen im Straßenausbau, insbesondere zur Errichtung einer barrierefreien Bushaltestelle im Zusammenhang mit dem Ausbau des Platzes an der Bürgerhalle. Die Planung der Ortsgemeinde sollte nach Möglichkeit mit der Planung des LBM zum Ausbau der Landesstraße abgestimmt werden.
5. Bürgerhalle Hontheim;
Erneuerung Schaltanlage für Lüftungsanlage - Auftragsvergabe
Die Steuerung der Lüftungsanlage in der Bürgerhalle Hontheim ist defekt. Eine Instandsetzung ist nicht mehr möglich. Eine Erneuerung der Schaltanlage ist zwingend erforderlich. Die Firma HVL GmbH aus Föhren, bietet die Erneuerung der Schaltanlage für die Lüftungsanlage für 14.918,65 Euro brutto an. Eine kurzfristige Ausführung wurde zugesichert.
Die Arbeiten sind unabweisbar und zeitnah auszuführen, damit die Funktionsfähigkeit der Lüftungsanlage in der Bürgerhalle weiterhin gewährleistet werden kann und damit die weitere Nutzung dieser öffentlichen Einrichtung sichergestellt ist.
Im Nachtragshaushaltsplan 2026 sind Mittel für diese Maßnahme veranschlagt.
Beschlussfassung:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Erneuerung der Schaltanlage für die Lüftungsanlage in der Bürgerhalle Hontheim.
Ortsbürgermeisterin Ilona Lauxen wird ermächtigt, den Auftrag für die Erneuerung der Schaltanlage für die Lüftungsanlage in der Bürgerhalle Hontheim an die Firma HVL GmbH aus Föhren, zum Angebotspreis von 14.918,65 Euro zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
6. Regional.Zukunft.Nachhaltig - Grundsatzbeschluss und weitere Verfahrensweise
Die Ortsgemeinde Hontheim hatte, im Zusammenhang mit dem Förderprogramm RZN,
einen Zuschuss über die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach beantragt. Fördermittelempfänger ist dabei die Verbandsgemeinde. Durch Weiterleitung erhält die Ortsgemeinde einen Zuschuss in Höhe von 45.735,32 €. Der Zuschuss dient
zur Umsetzung der Maßnahme zur Aufwertung des Platzes an der Bürgerhalle im Hinblick auf die Mobilität.
Zentrale Bestandteil der Maßnahme ist die Befestigung des Platzes, die Errichtung von Beleuchtung, die Errichtung von Fahrradständern und die Einrichtung eines Mitfahrerparkplatzes.
Änderungen der Maßnahme sind mit der Verbandsgemeindeverwaltung abzustimmen. Abhängig von der Art der Änderungen kann es erforderlich werden einen Änderungsantrag beim Fördermittelgeber zu stellen. Hierzu bedarf es einer entsprechenden Abstimmung.
| Beschlussfassung: | |
| 1) | Der Ortsbürgermeister wird gemeinsam mit den Ortsbeigeordneten und der Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt, den Umfang des Projektes zu definieren. Basierend darauf sollen weitere Fördermittel beantragt – im speziellen Aus der Dorferneuerung oder dem I-Stock. |
| 2) | Der Ortsgemeinderat beschließt für die beschriebene Maßnahme Planungen zu beauftragen. Diese sollen u.a. dazu dienen weitere Fördermittel zu beantragen. Der Ortsbürgermeister und die Verwaltung werden mit der Vorbereitung und der Durchführung von der Vergabe für die Planungsleistung beauftragt. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, dass wirtschaftlichste Angebot anzunehmen. Die Ermächtigung erstreckt sich zunächst maximal auf die im Rahmen des RZN zur Verfügung gestellten Zuschusses. |
| 3) | Änderungen der Maßnahme welche einen Änderungsantrag beim Fördermittelgeber bedürfen sollen durch den Ortsbürgermeister im Benehmen mit dem Beigeordneten bei der Verbandsgemeinde gemeldet werden. Die Verbandsgemeinde als Fördermittelempfänger wird dann, nach Vorliegen eines entsprechenden Beschlusses seitens des Verbandsgemeinderates, einen entsprechenden Antrag stellen. |
Abstimmungsergebnis:
Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
7. Mitteilungen und Anfragen
7.1. Informationen zum weiteren Vorgehen der Initiative "Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!"
Im vergangenen Jahr haben sich alle Ortsgemeinden innerhalb der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, die Stadt Traben-Trarbach sowie die Verbandsgemeinde selbst der Initiative "Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf“ angeschlossen.
Mit E-Mail vom 02.02.2026 sind weitere Informationen zum Sachstand der Initiative eingegangen. Diese werden den Ratsmitgliedern mit der Mitteilungsvorlage digital zur Verfügung gestellt.
Am 10. November 2025 fand ein Auftaktgespräch statt, bei welchem die Landesregierung nach Angaben der Initiative Bereitschaft signalisierte, zentrale Probleme anzuhören und erste Schritte einer Umsetzung zu prüfen.
Am Dienstag, den 03. Februar 2026 fand ein Folgegespräch mit Herrn Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Herrn Staatsminister Michael Ebling in der Mainzer Staatskanzlei statt. Eine erste Pressemeldung zu diesem Gespräch wird ebenfalls digital zur Verfügung gestellt.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird die Ratsmitglieder über den weiteren Verlauf informieren.
7.2.. Beschwerde gegen den Bürgermeister der Verbandsgemeinde
Es wurde über eine Beschwerde eines Hontheimer Bürgers gegen Bürgermeister Heintel sowie über das Ergebnis des Petitionsausschusses informiert. Demnach konnte der Eingabe nicht abgeholfen werden.
7.3.. Neue Schließanlage
Die Ortsbürgermeisterin informierte über die Auf- und Verteilung der neuen Schließanlage.
7.4.. Anschaffung Geschwindigkeitsmessgerät
Für die Anschaffung des Geschwindigkeitsmessgerätes fallen Mehrkosten von ca. 1.000 EUR an. Dafür verfügt das Gerät über erweitere Funktionen, beispielsweise verschiedene Anzeigeoptionen.
7.5.. ADAC-Rallye 31.07.-02.08.2026
Eine Anfrage zur Durchführung der ADAC-Rallye im Zeitraum 31.07.-.02.08.2026 liegt vor. Die Zustimmung seitens der Ortsgemeinde wird erteilt.
7.6.. Teilnahme "Dreck-weg-Tag" 18.04.2026
Die Ortsgemeinde nimmt am „Dreck-weg-Tag“ teil. Als Termin wurde der 18.04.2026 festgelegt. Am gleichen Tag soll eine Säuberungsaktion für Beete und Plätze durchgeführt werden.
7.7.. Begehung Bürgerhalle
Bei der durch die Kreisverwaltung angeordnete Begehung der Bürgerhalle wurden keine Mängel festgestellt. Lediglich Hinweise zur Höhe der Feuerlöscher sowie zur Kennzeichnung eines Notausgangs wurden gegeben.
7.8.. Seniorenfeier 29.03.2026
Die Seniorenfeier findet am 29.03.2026 statt. Es wurde ein Aufruf zur Mithilfe ausgesprochen.
7.9.. Aktion "Küche für alle" 29.05.2026
Die Aktion „Küche für alle“ soll am 29.05.2026 stattfinden.
7.10.. PEFC-Zertifizierung
Im Rahmen der PEFC-Zertifizierung ergaben sich keine belastenden Beanstandungen. Die Zertifizierung besteht weiterhin.
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