Bekanntmachung der 2. Nachtragshaushaltssatzung des Forstzweckverbandes Enkirch-Irmenach
für das Doppel-Haushaltsjahr 2018+2019
Der Forstzweckverband Enkirch-Irmenach hat am 17.01.2019 auf Grund des § 95 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl.S.153), in der z.Zt. gültigen Fassung, folgende 2.Nachtrags-Doppelhaushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich als Aufsichtsbehörde vom 20.3.2019 hiermit bekannt gemacht wird.
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Die § 1 - 7 (Ergebnis- und Finanzhaushalt, Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen, Zweckverbandsumlage, Eigenkapital, Über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, Wertgrenze für Investitionen) der 1. Nachtrags-Doppelhaushaltssatzung 2018 und 2019 werden nicht geändert.
Festgesetzt werden für 2018:
Festgesetzt werden für 2019:
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird für 2018
zinslose Kredite festgesetz auf — 0,00 €
verzinste Kredite festgesetzt auf — 20.000,00 €
zusammen auf — 20.000,00 €
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden für die Jahre 2018 und 2019 nicht veranschlagt.
§ 4
Zweckverbandsumlage
Keine Änderung der Zweckverbandsumlage.
§ 5
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016 betrug 0,00 Euro. Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 beträgt 0,00 Euro sowie voraussichtlich zum 31.12.2018 0,00 Euro und zum 31.12.2019 0,00 Euro.
§ 6
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 1.000,00 Euro überschritten sind.
§ 7
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000,00 € sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
Traben-Trarbach, den 19.01.2019
Der Verbandsvorsitzende
Marcus Heintel
Die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich hat mit Schreiben vom 20.03.2019 Az.: 10.901-11 mitgeteilt, dass gegen die vom Forstzweckverband beschlossene 2. Nachtrags-Doppel-Haushaltssatzung keine rechtlichen Bedenken geltend gemacht werden.
Der 2. Nachtrags-Doppelhaushaltsplan liegt gem. § 97 Abs. 2 Gem0 zur Einsichtnahme von
Montag, den 08.04.2019 bis einschließlich Dienstag, den 16.04.2019
während den Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Traben-Trarbach, 56841 Traben-Trarbach, Am Markt 3, Zimmer 18-21, öffentlich aus.
Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, daß Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| oder | |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Kreisverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist, jedermann diese Verletzung geltend machen.
Die vorgenannte Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.