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Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 15/2020
Amtlicher Teil
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Niederschrift

-öffentlicher Teil- über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach vom 12.03.2020

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach waren unter schriftlicher Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 03.03.2020 auf den 12.03.2020, 17:00 Uhr, zu einer Sitzung in den Sitzungssaal des Rathauses Trarbach, Am Markt 3, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 06.03.2020 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Ende der Sitzung: 18:56 Uhr

Anwesend:

Bürgermeister Marcus Heintel

Ausschussmitglied (RM) Hans-Joachim Weinmann

Ausschussmitglied (RM) Hans-Peter Heck

Stv. Ausschussmitglied (RM) Rainer Trossen

Ausschussmitglied (RM) Erwin Haussmann

Ausschussmitglied (RM) Gerald Caspari bis 18.30 Uhr (einschl. TOP 13 ÖS)

Ausschussmitglied (RM) Günter Föllenz

Ausschussmitglied (RM) Desire Beth

Ausschussmitglied (RM) Bernd Ketter

Ausschussmitglied (RM) Dajana Hermann

Außerdem anwesend:

1. Beigeordneter Eugen Klein

3. Beigeordneter Wilhelm Müllers

Ratsmitglied Gerhard Lettl

Fachbereichsleiter Frank Thullen

Schriftführer Fachbereichsleiter Frank Koch

Entschuldigt:

Ausschussmitglied (RM) Beatrix Kimnach

Ausschussmitglied (RM) Harald Steffens

2. Beigeordnete Anja Bindges

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1.

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

2.

Ergänzungswahl zu verschiedenen Ausschüssen

3.

Information über die Jugendarbeit in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach im Jahr 2019 und Ausblick auf 2020

4.

Erlass der Satzung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach über die Einrichtung eines Jugendparlaments

5.

Erlass einer Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für das Betreuungsangebot an Grundschulen in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

6.

Beschlussfassung über Ehrungen gem. der Ehrungsordnung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

7.

Sachstandsbericht zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

8.

Grundschule Alftal - Standort Kinderbeuern;

- Sanierung der Kellerräume nach Trockenlegung –

1. Anpassung der technischen Gebäudeausstattung / Erläuterung der zusätzlichen Maßnahmen

2. Beschlussfassung über den Mehraufwand

3. Maßnahmen nach dem Digitalpakt Schulen

4. Maßnahmen aufgrund der Gefahrverhütungsschau und der Elektroprüfung für das Schulgebäude und die Schulturnhalle

5. Bestätigung der Auftragsvergabe an das Ing.-Büro für technische Gebäudeausrüstung

9.

Sanierung der Schulturnhalle Reil;Sachstandsbericht

10.

Seniorenbus der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach;hier: Neu-/Ersatzbeschaffung

11.

Zustimmung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach zur Aufnahme der Stadt Koblenz als Gesellschafter der Mosellandtourisitk GmbH

12.

Abnahme der Jahresrechnung und der Abschlussbilanz der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach für das Haushaltsjahr 2018 und Erteilung der Entlastung

13.

Mitteilungen und Anfragen

13.1

Mitteilung über die Genehmigungsverfügung zur Haushaltssatzung mit -plan 2020

13.2

Moseltherme Traben-Trarbach, Erneuerung des Dusch- und Sanitärbereiches der Sauna, Bekanntgabe einer Eilentscheidung

13.3

Rechnungslegung für die Energiegemeinschaft Traben-Trarbach AÖR

13.4

Anfrage wg. Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 49 im Bereich "Ölmühle" Bengel

13.5

Turnusgemäße Prüfung der Feuerwehr der VG Traben-Trarbach

13.6

Katastrophenschutzfahrzeuge des Löschzug-Wasser

13.7

Schaffung einer Stelle eines Kommunal- und Klimamanagers

13.8

Ausbildungsmesse für die VG Traben-Trarbach

13.9

Zuweisung der VG Traben-Trarbach in einen Bundestagswahlkreis

13.10

Erstellung eines Mobilitätskonzeptes

13.11

Veröffentlichung der Haushaltsreden

13.12

Annahmestelle für Grünabfälle in Traben-Trarbach

13.13

Fliesen in der Sauna der Moseltherme

14.

Spendenannahme

Öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende stellt vor Eintritt in die Tagesordnung fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass Beschlussfähigkeit besteht.

Anschließend beantragt er, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den Punkt 14. „Spendenannahme“ zu erweitern.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Erweiterung der Tagesordnung um den genannten Punkt einstimmig und stellt gleichzeitig die Dringlichkeit gem. § 34 (7) GemO fest.

1. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.11.2019 werden keine Einwendungen erhoben.

2. Ergänzungswahl zu verschiedenen Ausschüssen

Aufgrund der Mandatsniederlegung von Herrn Patrice Langer sind nachfolgende Ergänzungswahlen für die Ausschüsse der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach durchzuführen.

Das Vorschlagsrecht steht der SPD-Fraktion zu.

bisherige Besetzung

neue Besetzung

Mitglied

Stellvertreter

Mitglied

Stellvertreter

Schulträger-ausschuss

Frank Ewein

Patrice Langer

Ausschuss für Jugend und Soziales

Hans-Joachim Weinmann

Patrice Langer

Ergänzend gibt Bürgermeister Heintel bekannt, dass seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls eine Änderung bei den Ausschussbesetzungen vorgesehen ist. Er bittet die Fraktion um Einreichung der Vorschläge bis zur Ratssitzung. Im Hinblick auf Änderungen bei Ausschüssen von nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen ausgeschiedener Mitglieder wird verwaltungsseitig darauf hingewiesen, dass das jeweilige Ausschussmitglied schriftlich seinen Verzicht auf die Mitgliedschaft gegenüber dem Bürgermeister erklären muss.

Eine Beschlussfassung/Wahl entfällt in der heutigen Sitzung.

3. Information über die Jugendarbeit in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach im Jahr 2019 und Ausblick auf 2020

Bürgermeister Marcus Heintel verweist auf die bisherigen Beratungen. Mit der Einrichtung und Besetzung der Stelle einer Jugendpflegerin in der Verbandsgemeinde war vereinbart worden, dass diese regelmäßig über Ihre Tätigkeit berichtet. Dieser Bericht ist für die kommende Sitzung des VG-Rates vorgesehen.

Ergänzend gibt er bekannt, dass die Zuweisungen aus Landes- und Landkreismitteln für das abgelaufene Jahr zwischenzeitlich ausgezahlt und auch für 2020 wieder bewilligt wurden.

4. Erlass der Satzung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach über die Einrichtung eines Jugendparlaments

Auf die bisherigen Beratungen in der Angelegenheit, zuletzt in der Sitzung des Ausschusses für Jugend und Soziales am 20.01.2020 wird verwiesen.

Zwischenzeitlich wurde der Entwurf einer Satzung für das Jugendparlament in der Verbandsgemeinde überarbeitet.

Der Entwurf der Satzung war der Einladung zur heutigen Sitzung beigefügt.

Nunmehr erläutert Bürgermeister Heintel dem Haupt- und Finanzausschuss den vorliegenden Satzungsentwurf. Außerdem gibt er einen Überblick über eine mögliche Terminplanung für die Wahl des Jugendparlaments am 18.06.2020 bekannt.

Beschlussfassung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgenden Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Satzung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach über die Einrichtung eines Jugendparlaments in der vorliegenden Form.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

5. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für das Betreuungsangebot an Grundschulen in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach stellt als Schulträger an den Grundschulen in Enkirch, Kröv, Reil und Traben-Trarbach ein Betreuungsangebot für die Zeit nach dem Unterricht zur Verfügung. Neben der erforderlichen Sachausstattung werden u.a. auch erhebliche personelle Ressourcen für dieses Angebot benötigt. Für die Teilnahme am Betreuungsangebot werden von den Eltern abhängig vom Betreuungsumfang Beiträge in Höhe von je voller Stunde 5,00 € im Monat, d.h. bei 20 Schultagen im Monat von je 0,25 € je Stunde erhoben. Neben den Beiträgen für die Betreuung erhält die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach auch Zuweisungen des Landes.

Für das Schuljahr 2018/2019 stellt sich die Finanzierung wie folgt dar:

Aufgrund der finanziellen Situation der Verbandsgemeinde, ihrer Ortsgemeinden und der Stadt ist eine Anpassung der Elternbeiträge dringend geboten.

Mit der Neufestlegung der Beiträge für die Betreuung ist auch der Erlass einer entsprechenden satzungsmäßigen Grundlage erforderlich.

Fachbereichsleiter Frank Koch gibt einen Überblick über den vorliegenden Satzungsentwurf. Ergänzend weist er darauf hin, dass noch geringfügige Änderungen notwendig sind insbesondere auch wg. der Beitragsregelungen für das Essensgeld für 4 (40,00 €) oder 5 Tage (50,00 €).

Für die kommende Sitzung des Verbandsgemeinderates wird ein geringfügig überarbeiteter Satzungsentwurf vorgelegt werden.

Beschlussfassung:

Der Haupt und Finanzausschuss spricht sich grundsätzlich für die im Entwurf vorgeschlagene Beitragshöhe aus und empfiehlt dem Verbandsgemeinderat grundsätzlich die Beschlussfassung einer Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für das Betreuungsangebot auf der Grundlage des vorliegenden Satzungsentwurfes unter Berücksichtigung von geringfügigen redaktionellen Ergänzungen/Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

6. Beschlussfassung über Ehrungen gem. der Ehrungsordnung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Im Nachgang zur Ehrung der VGTT vom 26.09.2019 sind noch für u.a. Personen Ehrungen auszusprechen.

Nach Überprüfung durch die Verbandsgemeindeverwaltung werden im Rahmen der Ehrungsordnung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, noch folgende Personen für die

Auszeichnung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach vorgeschlagen:

1. Ralf Cullmann

Traben-Trarbach

Auszeichnung

2. Frank Feiten

Bengel

Auszeichnung

3. Klaus Litzenburger

Bengel

Auszeichnung

4. Ralf Schmitz

Bengel

Auszeichnung

5. Ralf Simon

Diefenbach

Auszeichnung

6. Reinhold Scherrer

Hontheim

Auszeichnung

Nach Überprüfung durch die Verbandsgemeindeverwaltung werden im Rahmen der Ehrungsordnung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, noch folgende Personen für die Hohe Auszeichnung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach vorgeschlagen:

1. Günter Mattes,

Bausendorf

Hohe Auszeichnung

2. Achim Sausen,

Flußbach

Hohe Auszeichnung

3. Monika Scheid

Hontheim

Hohe Auszeichnung

4. Walter Engel

Kinderbeuern

Hohe Auszeichnung

5. Reinhard Molitor

Kinheim

Hohe Auszeichnung

6. Bernd Trossen

Kinheim

Hohe Auszeichnung

7. Ernst-Josef Römer

Kröv

Hohe Auszeichnung

8. Heinz Stadfeld

Kröv

Hohe Auszeichnung

9. Ernst-Josef Beth

Kröv

Hohe Auszeichnung

10. Klaus Lay

Reil

Hohe Auszeichnung

11. Georg Schiefer

Willwerscheid

Hohe Auszeichnung

Beschlussfassung:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die v.g. „Auszeichnungen“ gemäß Vorschlag und empfiehlt dem Verbandsgemeinderat Traben-Trarbach die „Hohen Auszeichnungen“ gemäß vorstehender Auflistung.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

7. Sachstandsbericht zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Fachbereichsleiter Frank Thullen gibt dem Haupt- und Finanzausschuss einen Überblick über den bisherigen Sachstand zur Neuaufstellung des Flächen nutzungsplanes

Mit Vergabebeschluss vom 14.12.2017 wurde das Planungsverfahren „Neuaufstellung Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach“ begonnen. In einem ersten Schritt wurden durch die Planungsbüros die bestehenden Altpläne digitalisiert und analysiert sowie die Grundlagen aus der Landesplanung (LEP IV, ROP Region Trier) integriert. Zu dem Thema fand Mitte 2018 eine Informationsveranstaltung für alle Ortsgemeinderäte/Stadtrat statt.

Im Anschluss wurden die Planungsgespräche mit den Ortsgemeinden und Abstimmungsgespräche mit der Planungs- und Naturschutzbehörde geführt. Nachdem damit die Rahmenbedingungen für die wichtigsten Sektoren der räumlichen Entwicklung (Wohnen, Gewerbe, Landwirtschaft, Naturräume, Verkehr/Mobilität) aufgenommen und analysiert waren, fand am 11.03.2020 eine Ortsbürgermeisterdienstbesprechung statt, in der die Planungsbüros und die Verwaltung die Zwischenergebnisse präsentiert haben. Abschließender Klärungsbedarf wird noch gesehen in der Wertung der Ergebnisse aus der Gewerbestudie sowie dem Flächenüberhang bei den sog. Schwellenwerten. Damit wäre der Planungsschritt „Analysephase“ bearbeitet.

In der nächsten Planungsphase sind nunmehr die Konzepte, Leitlinien und gemeinsame Zielvorstellungen zur Steuerung der künftigen Rahmenbedingungen für die räumliche Entwicklung zu erarbeiten. Hierzu wird in der 2. Jahreshälfte 2020 die notwendige Beratung und Abstimmung in den Gremien gemeinsam mit den Planungsbüros erfolgen.

8. Grundschule Alftal - Standort Kinderbeuern;

- Sanierung der Kellerräume nach Trockenlegung -

1. Anpassung der technischen Gebäudeausstattung / Erläuterung der zusätzlichen Maßnahmen

2. Beschlussfassung über den Mehraufwand

3. Maßnahmen nach dem Digitalpakt Schulen

4. Maßnahmen aufgrund der Gefahrverhütungsschau und der Elektroprüfung für das Schulgebäude und die Schulturnhalle

5. Bestätigung der Auftragsvergabe an das Ing.-Büro für technische Gebäudeausrüstung

1. Anpassung der technischen Gebäudeausstattung / Mehraufwand

Zur Vorbereitung der Ausschreibung des II. Bauabschnittes (Sanierung der Kellerräume) wurde, da hier neben den Putz-, Maler-, Folgearbeiten auch Arbeiten am Heizungssystem, den Sanitäreinrichtungen und den Elektroeinrichtungen erforderlich sind, als Fachplanungsbüro das Ing.-Büro Koller PartGmbB aus Salmtal hinzugezogen. In diesem Zusammenhang wurden auch die Maßnahmen im Rahmen des Digitalpakt Schulen betrachtet. Im Rahmen dieser für die Ausschreibung vorbereitenden Arbeiten wurde festgestellt, das der Aufwand für die technischen Einrichtungen weitaus höher ist als ursprünglich geplant.

Hierzu wird auf den Erläuterungsbericht des Ing.-Büro Koller, Salmtal vom 14.01.2020 verwiesen. Der Finanzierungsbedarf liegt für den II. BA nunmehr bei ca. 440.000,00 € und damit um fast 200.000,00 € höher als angenommen. Bei dieser Berechnung wurde davon ausgegangen, dass ein Teil der Maßnahmen über den Digitalpakt Schulen abgewickelt wird. Sollte sich hier noch etwas ändern, so verändert sich auch der genannten Finanzierungbedarf entsprechend.

Finanzierung Stand Haushaltsplanung 2019

Erster BA Trockenlegung

=

Bundeszuweisung

=

Eigenanteil

=

Zweiter BA Sanierung Kellerräume

=

Eigenanteil

=

Zweiter BA Finanzierung NEU

nach Anpassung technische Gebäudeausstattung

Gewerk Heizungsanlage

=

Gewerk Sanitäranlage

=

Gewerk Elektroinstallation

=

Honorare Ingenieure Haustechnik

=

Kellersanierung (Innenputz, Boden, etc.)

=

ELA-Anlagen für beide GS-Standorte

=

Finanzierungsbedarf

=

Abzüglich Mittel im Haushalt 2019

=

Mehrbedarf 2020

=

2. Maßnahmen nach dem Digitalpakt Schulen

Die IT-Infrastruktur und Elektroanlagen in den Schulgebäuden Kinderbeuern und Bausendorf bedürfen einer Erneuerung. Im Rahmen des Digitalpaktes Schule kann hierbei mit einer Förderquote in Höhe von 90 % gerechnet werden.

1.1 Schulgebäude Kinderbeuern

1.1.1 Kabel und Leitungen, Verlegesysteme

1.1.2 Installationsgeräte mit Zubehör

1.1.3 Schwachstromanlage

1.1.4 Stundenlohn, Insgemeinkosten

Summe:

netto

1.2 Schulgebäude Bausendorf

1.2.1 Strom-Hauptverteilung

1.2.2 Kabel und Leitungen, Verlegesysteme

1.2.3 Installationsgeräte mit Zubehör

1.2.4 Schwachstromanlage

1.2.5 Stundenlohn, Insgemeinkosten

Summe:

netto

Gesamtsumme Brutto:

brutto

3. Maßnahmen aufgrund der Gefahrverhütungsschau und der Elektroprüfung

für das Schulgebäude und die Schulturnhalle

Die Prüfberichte des TÜV bzgl. der Elektroprüfung und der Kreisverwaltung bzgl. der Gefahrverhütungsschau wurden dem HuFa zur Kenntnis gegeben. Maßnahmen die gem. der Hauptsatzung bis zu einer Wertgrenze von 15.000,00 € durch den Bürgermeister vergeben werden konnten wurden bereits beauftragt. Der HuFA wurde in seiner Sitzung am 12.03.2020 entsprechend informiert.

4. Vergabe Ing.-Leistungen für die technische Gebäudeausstattung

Das Ing.-Büro für techn. Gebäudeausrüstung Koller, Salmtal wurde mit folgenden Planungen und Bauleitungsaufgaben beauftragt:

Sanierung des Kellergeschosses in der Grundschule Alftal,

Standort Kinderbeuern

Erstellung der Brandschutzordnung Teil A und B nach DIN 14096 und Erstellung der Feuerwehrpläne nach DIN 14095 für die Grundschule Alftal,

Standort Kinderbeuern

Betreuung der Mängelbeseitigung an der vorhandenen Sicherheitsbeleuchtung in der Schulturnhalle in Kinderbeuern

Beschlussfassung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgenden Beschluss:

Der unter Punkt 1 ermittelte Mehrbedarf von etwa 200.000,00 € wird genehmigt. Den zu erwartenden Mehrkosten wird zugestimmt. Die benötigten Haushaltsmittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt und im 1. Nachtragshaushaltsplan 2020 der Verbandsgemeinde veranschlagt. Den Maßnahmen nach dem Digitalpakt für beide Standorte wird zugestimmt. Die Auftragsvergabe der Ing.-Leistungen für die technische Gebäudeausrüstung an das Ing.-Büro Koller PartGmbB aus Salmtal wird genehmigt. Die erforderlichen Gewerke für die Sanierung der Kellerräume und die Maßnahmen aus dem Digitalpakt sollen zeitnah ausgeschrieben werden.

9. Sanierung der Schulturnhalle Reil;

Sachstandsbericht

Die Verwaltung, Fachbereichsleiter Frank Thullen, informiert über den aktuellen Sachstand in dem Verfahren.

Nachdem der Bewilligungsbescheid vorlag, wurden die notwendigen Absprachen mit dem Fördergeber getroffen. Die Planungsbüros wurden mit der Erstellung der Leistungsverzeichnisse beauftragt. Das Ausschreibungs-/Vergabeverfahren soll bis Mitte Mai 2020 durchgeführt werden. Der aktuelle Bauzeitenplan wird bekanntgegeben. Geplanter Baubeginn ist demnach im Juni 2020, die Gesamtbauzeit ist mit 10 Monaten kalkuliert, sodass die voraussichtliche Fertigstellung im März 2021 ist.

Baulastträger des Gesamtprojektes „Umbau und Neugestaltung des multifunktionalen Dorfzentrums Reil“ ist die Ortsgemeinde Reil. Über den Ablauf der Maßnahme wird in den Gremien der Verbandsgemeinde regelmäßig berichtet.

10. Seniorenbus der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach;

hier: Neu-/Ersatzbeschaffung

Wie berichtet, wurde vom Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz nunmehr die Liniengenehmigung für den Seniorenbus der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach für die nächsten Jahre bis zum 13.12.2025 erteilt.

Die Fahrten werden zur Zeit noch mit dem Bus durchgeführt, welcher zu Beginn des Projektes beschafft worden ist. Zu diesem Zeitpunkt war das Fahrzeug bereits gebraucht gekauft worden, sodass es im Moment jederzeit passieren kann, dass der Bus ausfällt und eine Reparatur nicht mehr möglich ist. Weiterhin steigen die Unterhaltungskosten für das Fahrzeug immer weiter an.

Es ist daher über die Neu-/Ersatzbeschaffung eines Busses für die Nutzung als Seniorenbus zu entscheiden.

Für die weiteren Beratungen und Entscheidungen wurde auch der Seniorenbeirat um Mitteilung gebeten, welche Kriterien der Bus erfüllen muss, um als geeignet für die Nutzung als Seniorenbus angesehen zu werden.

Im Haushaltsplan 2020 sind 20.000 € zur Verfügung gestellt. Weiterhin ist, sofern die bisherige Förderung auch weiterhin erfolgen sollte, mit einem 30 %igen Zuschuss zu den laufenden nicht gedeckten Kosten von Seiten des Landes Rheinland-Pfalz zu rechnen.

Bürgermeister Marcus Heintel gibt einen kurzen Überblick über den Sachstand und weist darauf hin, dass täglich mit einem irreparablen Defekt gerechnet werden könne.

Der Haupt- und Finanzausschuss ist nach kurzer Diskussion der Auffassung, dass für die kommende Sitzung des VG-Rates Angebote für eine Ersatzbeschaffung im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel sowie unter Berücksichtigung der nunmehr vorliegenden 5-jährigen Genehmigung eingeholt werden sollen. Alternativ sollen auch Leasingangebote geprüft werden.

Beschlussfassung:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die vorgeschlagene Vorgehensweise.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

11. Zustimmung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach zur Aufnahme der Stadt Koblenz als Gesellschafter der Mosellandtouristik GmbH

Die Stadt Koblenz beabsichtigt, Gesellschafter der regionalen Tourismusagentur Mosellandtouristik GmbH zu werden.

Hierfür ist die Zustimmung sämtlicher Gesellschafter der Mosellandtouristik notwendig. Derzeit werden die Einzelheiten für die Aufnahme der Stadt Koblenz als Gesellschafter verhandelt.

Die Aufnahme der Stadt Koblenz wird verwaltungsseitig uneingeschränkt begrüßt.

Der Vorsitzende erläutert dem Haupt- und Finanzausschuss den Sachverhalt. Ergänzend weist er darauf hin, dass derzeit noch Verhandlungen mit der Stadt über deren finanzielle Beteiligung geführt werden.

Beschlussfassung:

Der Haupt- und Finanzausschuss begrüßt grundsätzlich eine Aufnahme der Stadt Koblenz als Gesellschafter der Mosellandtouristik.

Vor einer abschließenden Beschlussfassung durch den Verbandsgemeinderat bittet er jedoch um Vorlage der konkreten Beitrittsbedingungen insbesondere auch im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

12. Abnahme der Jahresrechnung und der Abschlussbilanz der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach für das Haushaltsjahr 2018 und Erteilung der Entlastung

Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führt der 1. Beigeordnete Eugen Klein. Bürgermeister Marcus Heintel und Ausschussmitglied Erwin Haussmann haben sich im für die Zuhörer vorgesehenen Bereich des Sitzungssaales aufgehalten.

Der Jahresabschluss, einschließlich der Abschlussbilanz der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach für das Haushaltsjahr 2018, wurde am 12.03.2020 durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Ratsmitglied Gerald Caspari, gibt dem Verbandsgemeinderat das Ergebnis dieser Rechnungsprüfung bekannt. Er führte aus, dass sich keine Beanstandungen bei der Rechnungsprüfung ergeben hätten.

Beschlussfassung:

Auf Vorschlag des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Gerald Caspari, beschließt der Verbandsgemeinderat dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach Entlastung für die Jahresrechnung 2020 zu erteilen.

Gleichzeitig beschließt der Verbandsgemeinderat den im Haushaltsjahr 2020 entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben nachträglich zuzustimmen.

Die Niederschrift über die Prüfung der Jahresrechnung 2020 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Mit 8 Ja-Stimmen, 2 Befangenheit einstimmig angenommen

13. Mitteilungen und Anfragen

13.1. Mitteilung über die Genehmigungsverfügung zur Haushaltssatzung mit -plan 2020

Bürgermeister Marcus Heintel teilt dem Haupt- und Finanzausschuss den Inhalt der mit der Einladung zur heutigen Sitzung übersandten Genehmigungsverfügung zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 mit.

In diesem Zusammenhang verweist er auf insbesondere auf die von der Kreisverwaltung dargelegten Freiwilligen Ausgaben im Haushaltsplan 2020.

Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich der Auffassung von Bürgermeister Heintel an, dass sich der Arbeitskreis Finanzen, wie in der vergangenen Wahlzeit, erneut konstituiert und sich mit dieser Thematik befasst. Die Fraktionen werden um die Benennung von je einem Mitglied zum Arbeitskreis gebeten.

13.2. Moseltherme Traben-Trarbach, Erneuerung des Dusch- und Sanitärbereiches der Sauna, Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Der Dusch- und Sanitärbereich in der Sauna wurde seit dem Bau der Sauna im Jahr 1995 nicht mehr saniert. Eine Sanierung ist zwingend durchzuführen.

Die erforderlichen Arbeiten wurden beschränkt an acht Fachfirmen ausgeschrieben. Lediglich von zwei Firmen wurde ein Angebot abgegeben.

Die Auswertung der Angebote ergab nachfolgendes Ergebnis:

Nr.

Firma

Gesamtsumme €/brutto, einschl. Rabatte

01

Koch, Wittlich

56.074,82 €

02

79.221,87 €

Da die Sanierung in der Grundreinigung (3. und 4. KW/2020) erfolgen musste und die nächste Vergabesitzung noch nicht terminiert war, war eine Eilentscheidung über die Vergabe der Arbeiten im Vorfeld herbeizuführen.

Aufgrund der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit wurde im Benehmen mit den Beigeordneten gemäß § 48 GemO folgende Eilentscheidung getroffen:

Die Firma Koch, Wittlich, erhält den Auftrag zur Durchführung der angebotenen Arbeiten zum Angebotspreis von 56.074,82 €/brutto. Im Haushaltsplan 2019 sind 5.000,00 € und im Haushaltsplan 2020 sind 55.000,00 € für die Maßnahme eingeplant.

Die getroffene Eilentscheidung wird von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen.

Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

13.3. Rechnungslegung für die Energiegemeinschaft Traben-Trarbach AÖR

Bürgermeister Marcus Heintel teilt dem Haupt- und Finanzausschuss mit, dass der Verwaltungsrat der Energiegemeinschaft Traben-Trarbach AÖR den vorgelegten Jahresabschluss 2018 festgestellt und dem Vorstand für seine Tätigkeit im Geschäftsjahr 2018 Entlastung erteilt hat.

13.4. Anfrage wg. Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 49 im Bereich "Ölmühle" Bengel

Unter Bezugnahme auf die Anfrage der CDU-Fraktion in der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates informiert der Vorsitzende, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung nach der Durchführung der noch offenstehenden Bauarbeiten zwischenzeitlich aufgehoben wurde.

13.5. Turnusgemäße Prüfung der Feuerwehr der VG Traben-Trarbach

Bürgermeister Marcus Heintel weist den Haupt- und Finanzausschuss darauf hin, dass die Feuerwehr der VG Traben-Trarbach in der Zeit vom 16.10.2019 bis 15.01.2020 einer intensiven Prüfung durch die Landesfeuerwehrschule unterzogen wurde. Zwischenzeitlich liegt der umfangreiche Prüfbericht vor. Derzeit sei man seitens der Verwaltung und der Wehrleitung dabei, diesen zu prüfen, die notwendigen Maßnahmen zu priorisieren und einen Umsetzungsplan zu erstellen.

13.6. Katastrophenschutzfahrzeuge des Löschzug-Wasser

Unter Bezugnahme auf die Beratungen in der letzten Sitzungsrunde gibt der Vorsitzende bekannt, dass die Katastrophenschutzfahrzeuge zwischenzeitlich in den Bestand der Verbandsgemeinde übernommen und die notwendigen Hauptuntersuchungen erfolgreich durchgeführt wurden.

13.7. Schaffung einer Stelle eines Kommunal- und Klimamanagers

Auf die Beschlussfassung des Verbandsgemeinderates am 12.12.2019 wird verwiesen. Zwischenzeitlich wird durch die Verbandsgemeindeverwaltung bei den einzelnen Ortsgemeinden/der Stadt das Interesse, wie vereinbart, nach Quartierskonzepten und Quartiersmanagement abgefragt. Anschließend soll der erforderliche Antrag auf den Weg gebracht werden.

13.8. Ausbildungsmesse für die VG Traben-Trarbach

Bürgermeister Marcus Heintel gibt bekannt, dass in Zusammenarbeit mit dem Trierischen Volksfreund, der IHK, der Handwerkskammer und der Agentur für Arbeit am 15.05.2020 in der Lorettahalle in Traben eine Ausbildungsmesse für den Bereich der Verbandsgemeinde stattfinden soll. Insgesamt liegen bereits 35 Anmeldungen von Ausbildungsbetrieben vor. Sowohl die Realschule plus mit integrierter FOS als auch das Gymnasium Traben-Trarbach haben eine Teilnahme mit einer Vielzahl ihrer Schüler zugesagt.

13.9. Zuweisung der VG Traben-Trarbach in einen Bundestagswahlkreis

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass lt. Empfehlung der Wahlkreiskommission des Bundestages vom Januar 2020 die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach in Gänze dem Wahlkreis 202 Mosel/Rhein-Hunsrück zugeordnet werden soll. Die abschließende Entscheidung hierüber obliegt dem Bundestag nach entspr. Empfehlung durch den Innenausschuss.

13.10. Erstellung eines Mobilitätskonzeptes

Unter Bezugnahme auf die Beschlussfassung des Verbandsgemeinderates am 12.12.2019 weist Bürgermeister Heintel darauf hin, dass zwischenzeitlich 2 Angebote für die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes vorliegen und zeitnah eine Auftragserteilung erfolgen soll.

13.11. Veröffentlichung der Haushaltsreden

Durch sämtliche im Verbandsgemeinderat vertretenen Fraktionen wird der Vorsitzende gebeten, dass zukünftig die Haushaltsreden im Mitteilungsblatt Eifel-Mosel-Hunsrück veröffentlicht werden.

13.12. Annahmestelle für Grünabfälle in Traben-Trarbach

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss wird nach dem Grund für die Schließung der Grüngutannahmestelle in Traben-Trarbach angefragt. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass dies seiner Kenntnis nach nur temporär und witterungsbedingt erfolgt ist.

13.13. Fliesen in der Sauna der Moseltherme

Ausschussmitglied Erwin Haussmann bittet um Prüfung, ob die kürzlich in der Moseltherme durchgeführten Fliesenarbeiten entsprechend den handwerklichen Regeln ausgeführt wurden.

14. Spendenannahme

Der Verbandsgemeinde wurde/n folgende Spende/n angeboten:

Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 Abs. 1 GemO Spenden u.ä. Zuwendungen annehmen. Über die Annahme der Spenden entscheidet der Gemeinderat bzw. der Haupt- und Finanzausschuss gemäß Hauptsatzung, wobei diese unverzüglich der Aufsichtsbehörde zu melden sind.

Beschlussfassung:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Annahme der o.g. Spende/n.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen