Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung des Ortsgemeinderates Irmenach vom 09.03.2026
Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Irmenach waren unter schriftlicher/digitaler Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 03.03.2026 auf den 09.03.2026, 19:00 Uhr, zu einer Sitzung in das Gemeindehaus Irmenach, kleinen Saal, Burgstraße 1, einberufen worden.
Zeit, Ort und Stunde der Sitzung wurden am 06.03.2026 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.
Die Tagesordnung war auf der Homepage der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach www.vgtt.de unter Ratsinfosystem sowie unter dem Link:
https://vgtt.gremien.info/ einzusehen.
Ende der Sitzung: 20:25 Uhr
Anwesend:
Ortsbürgermeister Christian Wedertz
Ratsmitglied Astrid Christ
Ratsmitglied Thomas Fink
Ratsmitglied Carsten Hammen
1. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Christoph Kirst
Ratsmitglied Renate Kirst
Ratsmitglied Dietmar Müller
Ratsmitglied Holger Schell
2. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Matthias Schmidt
Ratsmitglied Eckhard Schneider
3. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Markus Tatsch
Ratsmitglied Andreas Wedertz
Ratsmitglied Sven Wedertz
Außerdem anwesend:
Bürgermeister Marcus Heintel
Schriftführerin Jenny Ketter
Christoph Anton
Christian Bottel
Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.
Der Ortsgemeinderat Irmenach war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Tagesordnung
| Öffentliche Sitzung | |
| 1. | Einwohnerfragestunde |
| 2. | Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates |
| 3. | Forstwirtschaftsplan 2026 gemäß § 29 LWaldG |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung der 1. Nachtrags-Doppelhaushaltssatzung und -plan für die Jahre 2025/2026 |
| 5. | Regional.Zukunft.Nachhaltig - Grundsatzbeschluss und weitere Verfahrensweise |
| 6. | Unterstützung der HSG Irmenach-Kleinich-Horbruch |
| 7. | Mitteilungen und Anfragen |
| 7.1 | Informationen zum weiteren Vorgehen der Initiative "Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!" |
| 7.2 | Infoveranstaltung |
| 7.3 | Mitmach-Tag |
| 7.4 | Kitabesichtigung |
| 7.5 | Anfrage der Kita und Elternbeirat |
| 7.6 | Hundesteuer |
| 7.7 | Parkplatz Einmündung Raiffeisenstraße/ Friedrich-Karl-Ströher Straße |
Öffentliche Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Es hat keine Einwohnerfragestunde stattgefunden.
2. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates
Es wurde keine Einwendungen gegen die Niederschrift erhoben.
3. Forstwirtschaftsplan 2026 gemäß § 29 LWaldG
Gem. § 29 LWaldG stellt das Forstamt den Forstwirtschaftsplan nach den Zielsetzungen, Bedürfnissen und Wünschen im Rahmen der Betriebsplanung des Waldeigentümers auf. Dabei beschließt die Körperschaft den Wirtschaftsplan als Bestandteil des Haushaltsplanes.
Das Forstamt Traben-Trarbach hat den Entwurf des Forstwirtschaftsplanes 2026 für die Ortsgemeinde Irmenach vorgelegt.
| Dieser stellt sich nach derzeitigem Entwurf wie folgt dar: | |
| Ertrag | 346.922 € |
| Aufwand | 318.850 € |
| Ergebnis | 28.072 € |
Der Forstwirtschaftsplan wurde den Ratsmitgliedern digital zur Verfügung gestellt.
Beschlussfassung:
Nach der Beratung beschließt der Ortsgemeinderat die Annahme des Forstwirtschaftsplanes für das Forstwirtschaftsjahr 2026 in der vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis:
Mit 13 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
4. Beratung und Beschlussfassung der 1. Nachtrags-Doppelhaushaltssatzung und -plan für die Jahre 2025/2026
Den Ortsgemeinderatsmitgliedern wurde die 1. Nachtrags-Doppelhaushaltssatzung und -plan für die Jahre 2025/2026 vor der Sitzung zur Verfügung gestellt.
Sachbearbeiter Christian Bottel erläutert die wesentlichen Inhalte des Doppelhaushaltsplanes.
Beschlussfassung:
Nach Beratung der 1. Nachtrags-Doppelhaushaltssatzung und -plan für die Jahre 2025/2026, wird dieser wie in der Sitzung vorgestellt beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Mit 13 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
5. Regional.Zukunft.Nachhaltig - Grundsatzbeschluss und weitere Verfahrensweise
Die Ortsgemeinde Irmenach hatte, im Zusammenhang mit dem Förderprogramm RZN, einen Zuschuss über die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach beantragt. Fördermittelempfänger ist dabei die Verbandsgemeinde. Durch Weiterleitung erhält die Ortsgemeinde Irmenach Zuschüsse in folgende Höhe für Ihre Teilprojekte:
| Teilprojekt 1 | 20.381,44 € für die Errichtung eines Dorfgartens und die Aufwertung des angrenzenden Spielplatzes |
| Teilprojekt 2 | 6.000,00 € für die Errichtung einer Regenwasserzisterne zur Speicherung von Regenwasser zur Verwendung im Dorfgarten |
| Teilprojekt 3 | 6.000,00 € für die Errichtung eines Dorfgartens mit Gemüse, Hoch- und Lernbeeten für die gesamtgesellschaftliche Nutzung von jung bis alt. |
| Teilprojekt 4 | 2.000,00 € für die Schaffung von Arealen mit gesteigerter Biodiversität im Dorfgarten Irmenach |
Änderungen der Maßnahme sind mit der Verbandsgemeindeverwaltung abzustimmen. Abhängig von der Art der Änderungen kann es erforderlich werden einen Änderungsantrag beim Fördermittelgeber zu stellen. Hierzu bedarf es einer entsprechenden Abstimmung.
Beschlussfassung:
1) Der Ortsgemeinderat beschließt grundsätzlich die Durchführung der beantragten Maßnahmen zur Errichtung des Dorfgartens.
2) Der Ortsbürgermeister wird gemeinsam mit den Ortsbeigeordneten und der Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt, eine abschließende Planung mit den zu erforderlichen Bestandteilen auszuarbeiten. Basierend auf der finalen Planung soll/en die Ausschreibung/en erfolgen.
3) Der Ortsbürgermeister und die Verwaltung werden mit der Vorbereitung und der Durchführung von Vergaben zur Errichtung des Dorfgartens beauftragt. Dies umfasst auch ggf. erforderliche Planungs-, Liefer- und Bauleistungen.
4) Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt für die jeweils Ausgeschriebene Leistung das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen. Die Ermächtigung erstreckt sich auf die durch den RZN Zuschuss zur Verfügung gestellten Finanzmittel.
5) Änderungen der Maßnahme welche einen Änderungsantrag beim Fördermittelgeber bedürfen sollen durch den Ortsbürgermeister im Benehmen mit dem Beigeordneten bei der Verbandsgemeinde gemeldet werden. Die Verbandsgemeinde als Fördermittelempfänger wird dann, nach Vorliegen eines entsprechenden Beschlusses seitens des Verbandsgemeinderates, einen entsprechenden Antrag stellen.
Abstimmungsergebnis:
Mit 13 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
6. Unterstützung der HSG Irmenach-Kleinich-Horbruch
Die HSG IKH gemeinnützige GmbH stellt mit Schreiben vom 23.01.2026 einen Antrag auf Unterstützung der Ortsgemeinde Irmenach für die Jahre 2025-2028 und eine weitere Übernahme des Kostenanteils von 1/18 für diesen Zeitraum.
Beschlussfassung:
Der Ortsgemeinderat beschließt den Antrag der HSG bei der Ortsgemeinde Irmenach lt. Anlage vom 23.01.2026 für die Jahre 2025 und 2026 über die Unterstützung und die weitere Übernahme des Kostenanteils von 1/18 anzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Mit 12 Ja-Stimmen 1 Enthaltungen einstimmig angenommen
7. Mitteilungen und Anfragen
7.1. Informationen zum weiteren Vorgehen der Initiative "Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!"
Im vergangenen Jahr haben sich alle Ortsgemeinden innerhalb der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, die Stadt Traben-Trarbach sowie die Verbandsgemeinde selbst der Initiative "Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf“ angeschlossen.
Mit E-Mail vom 02.02.2026 sind weitere Informationen zum Sachstand der Initiative eingegangen. Diese werden den Ratsmitgliedern mit der Mitteilungsvorlage digital zur Verfügung gestellt.
Am 10. November 2025 fand ein Auftaktgespräch statt, bei welchem die Landesregierung nach Angaben der Initiative Bereitschaft signalisierte, zentrale Probleme anzuhören und erste Schritte einer Umsetzung zu prüfen.
Am Dienstag, den 03. Februar 2026 fand ein Folgegespräch mit Herrn Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Herrn Staatsminister Michael Ebling in der Mainzer Staatskanzlei statt. Eine erste Pressemeldung zu diesem Gespräch wird ebenfalls digital zur Verfügung gestellt.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird die Ratsmitglieder über den weiteren Verlauf informieren.
7.2. Infoveranstaltung
Ortsbürgermeister Wedertz informiert über die am 12.04.2026 stattfindende Infoveranstaltung der Feuerwehr bezüglich des Defibrillators.
7.3. Mitmach-Tag
Am 09.05.2026 ist der nächste Mitmach-Tag der Ortsgemeinde Irmenach geplant. Jeder der Zeit und Lust hat, ist herzlich dazu eingeladen.
7.4. Kitabesichtigung
In naher Zukunft soll ein Termin für den Rat zur Besichtigung der Kita Lötzbeuren stattfinden, dort soll der aktuelle Stand des Umbaus begutachtet werden.
7.5. Anfrage der Kita und Elternbeirat; 30 km/h-Zone
Der Elternbeirat der Kita stellt eine Anfrage bezüglich Errichtung einer 30km/h-Zone entlang des Kitageländes.
Verwaltungsseitig soll geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, für den Zeitraum in dem die Kita ihren Sitz in Irmenach hat, ein Schild für eine 30 km/h-Zone aufzustellen. Ein entsprechender Antrag wird beim Fachbereich 3 eingereicht.
7.6. Hundesteuer
Aus der Mitte des Rates kommt die Frage auf, wie hoch in anderen Ortsgemeinden die Hundesteuer ausfällt. Eventuell soll diese angepasst werden. Es wird um eine Information der Verwaltung gebeten.
7.7. Parkplatz Einmündung Raiffeisenstraße/ Friedrich-Karl-Ströher Straße
Unmittelbar an der Einmündung Raiffeisenstraße/ Friedrich-Karl-Ströher-Straße parkt regelmäßig ein Fahrzeug am Straßenrand, dadurch müssen ankommende Fahrzeuge auf den gegenüberliegenden Bürgersteig ausweichen. Der Gemeinderat möchte nun wissen, ob das Parken dort rechtlich erlaubt ist und welche Möglichkeiten der Ortsgemeinde in diesem Fall zur Verfügung stehen, da vermutet wird, dass der Bürgersteig langfristig Schäden davontragen könnte.