Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung des Ortsgemeinderates Bengel vom 24.03.2026
Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Bengel waren unter schriftlicher/digitaler Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 18.03.2026 auf den 24.03.2026, 19:30 Uhr, zu einer Sitzung in den Mehrzweckraum (Kindergartengebäude) Bengel, Birkenweg 1, einberufen worden.
Zeit, Ort und Stunde der Sitzung wurden am 20.03.2026 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.
Die Tagesordnung war auf der Homepage der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach www.vgtt.de unter Ratsinfosystem sowie unter dem Link: https://vgtt.gremien.info/ einzusehen.
Ende der Sitzung: 20:26 Uhr
Anwesend:
Ortsbürgermeister Karl Josef Simon
Ratsmitglied Martin Equit
Ratsmitglied Daniel Kees
2. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Bruno Kihm
Ratsmitglied Michael Koch
Ratsmitglied Alexander Mohr
Ratsmitglied Sonja Müller
Ratsmitglied Maximilian Pellio
Ratsmitglied Mario Schütz
Ratsmitglied Martin Simon
1. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Dominik Weis
Ratsmitglied Alexander Wolff
Außerdem anwesend:
Bürgermeister Marcus Heintel
Schriftführer Christian Bottel
Entschuldigt:
Ratsmitglied Frank Ternes
Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.
Der Ortsgemeinderat Bengel war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Tagesordnung
| Öffentliche Sitzung | |
| 1. | Einwohnerfragestunde |
| 2. | Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates |
| 3. | Regional.Zukunft.Nachhaltig - Grundsatzbeschluss und weitere Verfahrensweise |
| 4. | Bauhof;Ersatzanschaffung Rasenmäher |
| 5. | Hundekotproblematik in der OrtslageBeratung und Beschlussfassung über Bußgelder |
| 6. | Mitteilungen und Anfragen |
| 6.1 Anschaffung eines Defibrillators | |
| 6.2 Parksituation B 49 | |
| 6.3 Brandmeldeanlage - Kita | |
| 6.4 Fahrbahnsanierung B 49 | |
| 7. | Informationen zum weiteren Vorgehen der Initiative "Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!" |
Öffentliche Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Die Einwohnerfragestunde fand von 19:30 Uhr bis 19:35 Uhr statt. Es wurde angeregt, in der Ortsgemeinde erneut einen Dreck-Weg-Tag durchzuführen. Darüber hinaus wäre es wünschenswert, an zentralen Punkten innerhalb der Ortslage (bspw. Bahnhof) Wegweiser für Wanderer und Radfahrer anzubringen, da diese oftmals ziellos umherirren.
2. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates
Gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates vom 02.12.2025 wurden keine Einwendungen erhoben.
3. Regional. Zukunft. Nachhaltig. - Grundsatzbeschluss und weitere Verfahrensweise
Die Ortsgemeinde Bengel hatte, im Zusammenhang mit dem Förderprogramm RZN, einen Zuschuss über die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach beantragt. Fördermittelempfänger ist dabei die Verbandsgemeinde. Durch Weiterleitung erhält die Ortsgemeinde einen Zuschuss in Höhe von 45.362,18 €. Der Zuschuss dient zur Umsetzung der Maßnahme zur energetischen Teilsanierung der Turnhalle.
Zentrale Bestandteil der Maßnahme ist der Austausch der Fensterfronten. Dabei sollen die Fenster und Türen teils ausgetauscht werden und teils durch Wände ersetzt werden.
Änderungen der Maßnahme sind mit der Verbandsgemeindeverwaltung abzustimmen. Abhängig von der Art der Änderungen kann es erforderlich werden einen Änderungsantrag beim Fördermittelgeber zu stellen. Hierzu bedarf es einer entsprechenden Abstimmung.
Beschlussfassung:
| 1) | Der Ortsgemeinderat beschließt grundsätzlich die Durchführung der beantragten Maßnahme zur energetischen Teilsanierung der Turnhalle durch den Austausch bzw. die Erneuerung von Fenstern. |
| 2) | Der Ortsbürgermeister wird gemeinsam mit den Ortsbeigeordneten und der Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt, eine abschließende Planung mit den zu erneuernden Fenstern auszuarbeiten. Basierend auf der finalen Planung soll/en die Ausschreibung/en erfolgen. |
| 3) | Der Ortsbürgermeister und die Verwaltung werden mit der Vorbereitung und der Durchführung von Vergaben zur energetischen Teilsanierung der Turnhalle beauftragt. Dies umfasst auch ggf. erforderliche Planungs- und Bauleistungen. |
| 4) | Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt für die jeweils Ausgeschriebene (Bau-)Leistung das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen. Die Ermächtigung erstreckt sich auf die durch den RZN-Zuschuss zur Verfügung gestellten Finanzmittel. |
| 5) | Änderungen der Maßnahme welche einen Änderungsantrag beim Fördermittelgeber bedürfen sollen durch den Ortsbürgermeister im Benehmen mit dem Beigeordneten bei der Verbandsgemeinde gemeldet werden. Die Verbandsgemeinde als Fördermittelempfänger wird dann, nach Vorliegen eines entsprechenden Beschlusses seitens des Verbandsgemeinderates, einen entsprechenden Antrag stellen. |
Abstimmungsergebnis:
Mit 12 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
4. Bauhof;
Ersatzanschaffung Rasenmäher
Für die Pflege der gemeindeeigenen Grünflächen ist ein funktionstüchtiger Rasentraktor zwingend erforderlich, da sonst die regelmäßige und ordnungsgemäße Pflege nicht sichergestellt werden kann. Der aktuell im Einsatz befindliche Rasentraktor ist aufgrund erheblicher technischer Defekte nicht mehr einsatzfähig. Eine Reparatur wurde geprüft, ist jedoch wirtschaftlich nicht vertretbar.
Ein entsprechendes Angebot für eine Ersatzbeschaffung liegt bereits vor.
Beschlussfassung:
Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung eines neuen Rasentraktors gemäß dem vorliegenden Angebot der Firma Fahrzeugtechnik J. Weberskirch aus Kinderbeuern-Hetzhof in Höhe von 5.849,00 €. Zur weiteren Planungssicherheit soll außerdem ein Wartungsvertrag über die regelmäßigen Inspektionen mit der Firma Fahrzeugtechnik J. Weberskirch abgeschlossen werden.
Die entsprechenden Haushaltsmittel werden zunächst außerplanmäßig bereitgestellt. Im Zuge der Haushaltsplanausführung erfolgt die Finanzierung durch Einsparungen (Umwidmung) von bereits veranschlagten Haushaltsmitteln (u.a. der Dachsanierung des Bauhofs).
Abstimmungsergebnis:
Mit 12 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
5. Hundekotproblematik in der Ortslage;
Beratung und Beschlussfassung über Bußgelder
Ortsbürgermeister Karl-Josef Simon berichtet über die Verschmutzung durch Hundekot auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Ortsgemeinde Bengel und bittet um Beratung über die weitere Vorgehensweise.
Bei der genannten Problematik handelt es sich grundsätzlich um eine Frage der Gefahrenabwehr. Auf dieser Grundlage hat die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach eine Gefahrenabwehrverordnung erlassen, in der diese Problematik berücksichtigt wurde.
Die Verpflichtung zur Beseitigung des Hundekots ist Gegenstand der Gefahrenabwehrverordnung, gleichzeitig ist der Tatbestand bußgeldbewehrt.
Die Mitglieder des Ortsgemeinderates sprechen sich dafür aus, dass die Problematik erneut in den öffentlichen Medien thematisiert wird. Insbesondere soll dabei auf die Festsetzung von Bußgeldern auf Grundlage der Gefahrenabwehrverordnung hingewiesen werden.
Beschlussfassung:
- entfällt -
6. Mitteilungen und Anfragen
6.1. Anschaffung eines Defibrillators
Aus der Bevölkerung kommen vermehrt Anfragen über die Anschaffung eines Defibrillators. Ein ortsansässiges Unternehmen hat sich bereit erklärt, einen Defibrillator zu beschaffen und öffentlich zugänglich zu installieren.
6.2. Parksituation B 49
Der Vorsitzende teilt mit, dass ein absolutes Halteverbot für die B 49 im Bereich der Ortsmitte beantragt wurde. Darüber hinaus soll die zulässige Höchstgeschwindigkeit für LKW auf 30 km/h beschränkt werden. Die entsprechenden Genehmigungen stehen jedoch noch aus.
6.3. Brandmeldeanlage - Kita
Die Erneuerung der Brandmeldeanlage in der Kindertagesstätte wurde zwischenzeitlich abgeschlossen. Gegenüber der ursprünglichen Veranschlagung konnten rd. 1.000 € eingespart werden.
6.4. Fahrbahnsanierung B 49
Die Endabrechnung für die Herstellung der barrierefreien Bushaltestelle und des Fahrbahnteilers ist erfolgt. Insgesamt ist die Maßnahme günstiger ausgefallen, sodass ein Eigenanteil von rd. 8.500 € bei der Ortsgemeinde verbleibt.
7. Informationen zum weiteren Vorgehen der Initiative "Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!"
Im vergangenen Jahr haben sich alle Ortsgemeinden innerhalb der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, die Stadt Traben-Trarbach sowie die Verbandsgemeinde selbst der Initiative "Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf“ angeschlossen.
Mit E-Mail vom 02.02.2026 sind weitere Informationen zum Sachstand der Initiative eingegangen. Diese wurden den Ratsmitgliedern mit der Mitteilungsvorlage digital zur Verfügung gestellt.
Am 10. November 2025 fand ein Auftaktgespräch statt, bei welchem die Landesregierung nach Angaben der Initiative Bereitschaft signalisierte, zentrale Probleme anzuhören und erste Schritte einer Umsetzung zu prüfen.
Am Dienstag, den 03. Februar 2026 fand ein Folgegespräch mit Herrn Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Herrn Staatsminister Michael Ebling in der Mainzer Staatskanzlei statt. Eine erste Pressemeldung zu diesem Gespräch wurde ebenfalls digital zur Verfügung gestellt.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird die Ratsmitglieder über den weiteren Verlauf informieren.
Die Ratsmitglieder nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.