Niederschrift -öffentlicher Teil-

über die Sitzung des Ausschusses für Brandschutz und technische Hilfe der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach vom 28.10.2025

Die Mitglieder des Ausschusses für Brandschutz und technische Hilfe der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach waren unter schriftlicher/digitaler Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 20.10.2025 auf den 28.10.2025, 16:00 Uhr, zu einer Sitzung in die Mittelmoselhalle (Raiffeisensaal), Raiffeisenstraße 6, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung wurden am 24.10.2025 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Die Tagesordnung war auf der Homepage der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach www.vgtt.de unter Ratsinfosystem sowie unter dem Link:

https://vgtt.gremien.info/ einzusehen.

Ende der Sitzung: 19:36 Uhr

Anwesend:

Bürgermeister Marcus Heintel

SPD Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Ausschussmitglied (RM) Christian Müllers

Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) Rüdiger Nilles

CDU Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Ausschussmitglied (RM) Desire Beth

Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) Marius Linhard

Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) Jochen Niedersberg in Vertretung von Johannes Rieth

Ausschussmitglied (RM) Florian Stroh

FDP Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Ausschussmitglied (RM) Rolf Pohl

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Verbandsgemeinde Tr.-Tr.

Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) Jochen Blunk

FWG Gemeinsame Zukunft e.V. VG TT

Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) Paul-Werner Schiffels

Außerdem anwesend:

Wehrleiter Christoph Zender

stellvertretender Wehrleiter Mark Trossen

stellvertretender Wehrleiter Thomas Brehl

1. Beigeordnete Elke Schnabel

2. Beigeordnete und Ratsmitglied Dajana Hermann

3. Beigeordneter und Ratsmitglied Wilhelm Müllers

Schriftführer Marco Metzen

Julian Berneck

Fachbereichsleiter Frank Koch

Fachbereichsleiter Frank Thullen

Entschuldigt:

Ausschussmitglied (RM) Christian Knappstein

Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) Johannes Rieth wurde vertreten durch Jochen Niedersberg

Fachbereichsleiter Jürgen Trarbach

Gäste:

Jörg Teusch, Brand- und Katastrophenschutzinspekteur, Sebastian Steigerwald, Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.

Der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird aus der Mitte des Ausschusses gebeten, mindestens 2-mal jährlich eine Ausschusssitzung durchzuführen.

1. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Brandschutz und technische Hilfe vom 29.10.2024 werden nicht erhoben.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

2. Bericht des Wehrleiters

Bürgermeister Marcus Heintel übergab das Wort an Wehrleiter Christoph Zender.

Er berichtete kurz über die zurückliegenden Einsätze. Weiter berichtet er, dass das zurückliegende Jahr für die Wehrleitung und für die Verwaltung sehr anstrengend war. Neben einer neuen Wehrleitung, die sich erst noch finden musste, waren auch viele Arbeiten am Feuerwehrbedarfsplan notwendig. Des Weiteren findet nunmehr monatlich eine Jour fixe mit Wehrleitung, Verwaltung, Bürgermeister und Beigeordneten statt.

Bürgermeister Marcus Heintel danke dem Wehrleiter für seinen Bericht. Außerdem dankte er der Wehrleitung stellvertretend für die Arbeit der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren.

3. Haushaltsplanung 2026

Bei den Bedarfsmeldungen für die Planung der Haushaltsmittel für das kommende Haushaltsjahr 2026 sind grundsätzlich nur Maßnahmen von Interesse, deren Gesamtkosten über 1.000,00 €/netto liegen. Die Wehrleitung hat die Bedarfsmeldungen der Wehren und der Sonderbereiche (z.B. Atemschutzwerkstatt, Kleiderkammer, Schlauchwerkstatt, Führungsstaffel, FEZ/ELW) zusammengestellt und bei der Haushaltsplanung 2026 berücksichtigt. Zusätzlich wurden durch die Verwaltung die Fahrzeugplanungen und sonstige bekannte Planungen berücksichtigt.

Die anliegenden Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2026 wurden zur Haushaltsplanung angemeldet.

Bedarfsmeldungen, welche Bau- und Gebäudeunterhaltungsmaßnahmen betreffen, wurden an den zuständigen Fachbereich weitergegeben und sind zur Information ebenfalls anliegend aufgeführt.

Nach Vorstellung des Tagesordnungspunktes durch Bürgermeister Marcus Heintel wurde die Fragen aus dem Ausschuss zur Zufriedenheit beantwortet.

Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, die anliegenden und vorgestellten Mittelanmeldungen im Haushaltsplan 2026 zu berücksichtigen und die gemeldeten Ansätze und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

4. Fahrzeugbeschaffungen

Aufgrund der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes und der Umstellung des Zuwendungsverfahrens durch das Land Rheinland-Pfalz wurden in diesem Jahr die notwendigen Fahrzeugbeschaffungen zurückgestellt. Im Rahmen der monatlichen Jour fixe mit der Wehrleitung, dem Bürgermeister und den Beigeordneten sowie aufgrund des vorliegenden Entwurfes des Feuerwehrbedarfsplans soll nun mit den notwendigen Fahrzeugbeschaffungsmaßnahmen begonnen werden. Insbesondere, da die Lieferzeiten der „Großfahrzeuge“ aktuell grundsätzlich mindestens 2 Jahre ab der Auftragsklärung betragen.

Für die „Großfahrzeuge“ ist dabei wieder die Zusammenarbeit mit der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH geplant. Das Leistungsspektrum der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH enthält die rechtlich und fachlich sichere Gestaltung der Leistungsbeschreibung (LB) sowie die Durchführung des Vergabeverfahrens, das mit einem Vergabevorschlag und Vergabevermerk endet. Die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH führt überdies die Submission durch (inkl. Koordination der Bieterfragen) und erstellt die komplette Vergabeakte/Vergabedokumentation inkl. aller Vorlagen für etwaige Absageschreiben, Auftragsschreiben und die jeweiligen Beschlussvorlagen für die Vergabesitzungen usw. Für die nun auszuschreibenden und zu beschaffenden „Großfahrzeuge“ ergeben sich aufgrund der Kostentabelle der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH folgende Honorare als Pauschalpreis für jedes Fahrzeug:

In dem o.g. Pauschalpreis ist jeweils ein Erstgespräch (max. 2,5 h) zur Abstimmung etc. enthalten. Sofern das Gespräch bei der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach stattfindet, sind die Fahrtkosten zu erstatten. Bei weiteren Besprechungsterminen (vor Ort), Vergleichsvorführungen, Teilnahme an Bietergesprächen, Rohbauabnahmen, etc. würden ggf. noch Stundensätze für Dienstleistungen und Fahrzeiten sowie Fahrtkosten und Übernachtungskosten hinzukommen. Nach Mitteilung der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH ist das Erstgespräch regelmäßig auskömmlich, erforderliche weitere Anpassungen / Bearbeitungen lassen sich aus der Erfahrung heraus gut entweder per Mail oder telefonisch abstimmen.

Bei einer Beauftragung des Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH mit den beschriebenen Leistungen ist hierfür kein Ausschreibungs- und Vergabeverfahren erforderlich, da es sich um eine vergaberechtsfreie Inhouse-Vergabe handelt. Dies ergibt sich aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Rechts- bzw. Organisationsstruktur der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH. Zusätzlich handelt es bei jeder Maßnahme um einen Direktauftrag ohne förmliches Vergabeverfahren aufgrund der Wertgrenze (10.000 €/netto).

Die jeweiligen Haushaltsmittel sind in den Haushaltsansätzen zur Beschaffung der o.g. Fahrzeuge enthalten und im Haushaltsplan angemeldet.

Nach kurzer Diskussion im Ausschuss sehen sich die Mitglieder des Ausschusses allerdings außerstande eine Empfehlung an den Verbandsgemeinderat auszusprechen, da sie zunächst die Ergebnisse des Beratungsgespräches beim LfBK in der Feuerwehrbedarfsplan eingearbeitet sehen möchten.

Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe beschließt diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, bis über den Feuerwehrbedarfsplan abgestimmt wird.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

5. Mitteilungen und Anfragen

5.1. Wehrführung FF Krinkhof

Der Wehrführer Stefan Komes bat um Entbindung von seiner Funktion als Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Krinkhof. Aufgrund dessen mussten Wahlen bei der Freiwilligen Feuerwehr Krinkhof durchgeführt werden. Es haben sich folgende Änderungen in der Wehrführung ergeben:

5.2. Wehrführung FF Olkenbach

Aufgrund des gesetzlichen festgesetzten Ablaufs der Wahlzeit des Wehrführers und des stellv. Wehrführers mussten Wahlen bei der Freiwilligen Feuerwehr Olkenbach durchgeführt werden. Es haben sich keine Änderungen in der Wehrführung ergeben:

5.3. Wehrführung FF Enkirch

Aufgrund des gesetzlichen festgesetzten Ablaufs der Wahlzeit des Wehrführers mussten Wahlen bei der Freiwilligen Feuerwehr Enkirch durchgeführt werden. Es haben sich keine Änderungen ergeben:

5.4. Wehrführung FF Kinheim

Aufgrund des gesetzlichen festgesetzten Ablaufs der Wahlzeit des stellv. Wehrführers mussten Wahlen bei der Freiwilligen Feuerwehr Kinheim durchgeführt werden. Es haben sich keine Änderungen ergeben:

5.5. Wehrführung FF Bengel

Aufgrund des gesetzlichen festgesetzten Ablaufs der Wahlzeit des stellv. Wehrführers mussten Wahlen bei der Freiwilligen Feuerwehr Bengel durchgeführt werden. Es haben sich folgende Änderungen in der Wehrführung ergeben:

5.6. Wehrführung FF Willwerscheid

Der kommissarische stellvertretende Wehrführer Frank Herres bat um Abberufung von seinen Aufgaben als kommissarischer stellvertretender Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Willwerscheid. Aufgrund dessen mussten Wahlen bei der Freiwilligen Feuerwehr Willwerscheid durchgeführt werden. Es haben sich folgende Änderungen in der Wehrführung ergeben:

5.7. Wehrführung FF Lötzbeuren

Der Wehrführer Patrick Casper bat um Entbindung von seiner Funktion als Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Lötzbeuren. Aufgrund dessen mussten Wahlen bei der Freiwilligen Feuerwehr Lötzbeuren durchgeführt werden. Es haben sich folgende Änderungen in der Wehrführung ergeben:

5.8. Wehrführung FF Willwerscheid

Der Wehrführer Günther Thörnich bat um Entbindung von seiner Funktion als Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Willwerscheid. Aufgrund dessen mussten Wahlen bei der Freiwilligen Feuerwehr Willwerscheid durchgeführt werden. Es haben sich folgende Änderungen in der Wehrführung ergeben:

5.9. Wehrführung FF Enkirch

Der Wehrführer Alexander Mohr bat um Entbindung von seiner Funktion als Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Enkirch. Aufgrund dessen mussten Wahlen bei der Freiwilligen Feuerwehr Enkirch durchgeführt werden. Es haben sich folgende Änderungen in der Wehrführung ergeben:

5.10. Wehrführung FF Flußbach

Der Wehrführer Thomas Brehl bat um Entbindung von seiner Funktion als Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Flußbach. Aufgrund dessen mussten Wahlen bei der Freiwilligen Feuerwehr Flußbach durchgeführt werden. Es haben sich folgende Änderungen in der Wehrführung ergeben:

5.11. Wehrleitung der Verbandsgemeinde

Aufgrund des gesetzlichen festgesetzten Ablaufs der Wahlzeit des Wehrleiters und der stellv. Wehrleiter mussten Wahlen bei den Freiwilligen Feuerwehren durchgeführt werden. Es haben sich folgende Änderungen in der Wehrleitung ergeben:

5.12. Termine 2025/2026

5.13. Eilentscheidung gemäß § 49 GemO vom 07.10.2024

hier: Beschaffung von Rettungsgeräten für die Freiwillige Feuerwehr Hontheim

Der Vorsitzende verweist auf die am Beginn der heutigen Sitzung ausgehändigten Eilentscheidung zur Anschaffung von Rettungsgeräten vom 07.10.2024.

Einwendungen gegen die Eilentscheidung werden keine erhoben.

5.14. Nutzung Moseltherme zu Übungszwecken

Aus der Mitte des Ausschusses wird angefragt, ob bei den notwendigen Übungen der Freiwilligen Feuerwehren in der Moseltherme auch Übungen mit Wathosen durchgeführten werden können.