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Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 18/2020
Amtlicher Teil
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Rechtskraft von Satzungen

Rechtsverbindlichkeit der Ergänzungssatzungen „Am Reitersweg“ und „Im Spinnfeld“ sowie Bekanntmachung der Klarstellungssatzung für den Stadtteil Wolf

Öffentliche Bekanntmachung

Der Stadtrat Traben-Trarbach hat in seiner Sitzung am 10. Februar 2020 die Ergänzungssatzungen „Am Reitersweg“ und „Im Spinnfeld“ im Stadtteil Wolf sowie die Klarstellungssatzung für den Stadtteil Wolf gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 24 Gemeindeordnung Rheinland - Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21) als Satzung beschlossen.

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB treten die Ergänzungssatzungen und die Klarstellungssatzung mit dieser öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Die Geltungsbereiche der Ergänzungssatzungen und der Klarstellungssatzung sind aus den nachfolgenden Lageplänen ersichtlich.

Geltungsbereich Ergänzungssatzung „Am Reitersweg“

Geltungsbereich Ergänzungssatzung „Im Spinnfeld“

Geltungsbereich „Klarstellungssatzung Stadtteil Wolf“

Jedermann kann die Ergänzungssatzungen sowie die Klarstellungssatzung und die Begründungen hierzu bei der Verbandsgemeindeverwaltung Traben-Trarbach, Verwaltungsstelle Kröv, Rathaus Kröv, Robert-Schuman-Str. 65, Zimmer A 204 während der Dienststunden einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Unbeachtlich werden nach § 215 Abs. 1 BauGB

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Traben-Trarbach unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Traben-Trarbach / Kröv, den 22.04.2020
Für die Stadt Traben-Trarbach
Verbandsgemeindeverwaltung Traben-Trarbach
Marcus Heintel, Bürgermeister