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Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 18/2020
Amtlicher Teil
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Bußgeld Katalog

Aktualisierte Auslegungshinweise für die Bemessung der Geldbuße nach § 12 der Vierten Corona-Bekämpfungsverordnung (in der durch die zweite Landesverordnung zur Änderung der 4. CoBeLVO geltenden Fassung vom 24.04.2020)

I. Allgemeines

Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 15 der Vierten Corona-Bekämpfungsverordnung (in der durch die zweite Landesverordnung zur Änderung der 4. CoBeLVO geltenden Fassung vom 24.04.2020) i. V. m. § 73 Abs. 1a Nr. 24 Infektionsschutzgesetz, die im Rahmen dieses Buß- geldkatalogs aufgeführt sind, ist eine Geldbuße nach den dort bestimmten Beträgen festzusetzen. Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen sowie von fahrlässiger und erstmaliger Begehungsweise aus. Wird der Tatbestand der Ordnungswidrigkeit vorsätzlich oder wiederholt verwirklicht, so ist der genannte Regelsatz zu verdoppeln. Werden durch eine Handlung mehrere Tatbestände des Bußgeldkatalogs verwirklicht, kann der höchste Regelrahmen angemessen erhöht werden. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarngeld bis zu fünfundfünfzig Euro erheben.

Die Möglichkeit, neben dem Bußgeld gegen eine Individualperson nach den §§ 30, 130 OWiG zusätzlich auch ein Unternehmen (juristische Person oder Personenvereinigung) mit einem Bußgeld zu belegen, wenn die juristische Person oder die Personenvereinigung durch den Verstoß gegen die 4. CoBeLVO bereichert worden ist oder werden sollte, bleibt unberührt. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.

II. Bußgeldkatalog