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Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 18/2021
Burg - amtlich
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Niederschrift

-öffentlicher Teil- über die Sitzung des Ortsgemeinderates Burg (Mosel) vom 12.04.2021

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Burg (Mosel) waren unter schriftlicher Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 01.04.2021 auf den 12.04.2021, 19:00 Uhr, zu einer Sitzung in das Sängerheim Burg (Mosel), Moselstraße 5, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 09.04.2021 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden.

Der Ortsgemeinderat Burg (Mosel) war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Einwohnerfragestunde fand aufgrund der Corona-Pandemie statt.

Ende der Sitzung: 22:21 Uhr

Anwesend:

Ortsbürgermeister Rudolf Bucher

Ratsmitglied Jens Amann

1. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Wilhelm Christ

Ratsmitglied Patrick Franzen

Ratsmitglied Peter Meurer

2. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Joachim Morsch

Ratsmitglied Christoph Müller

Ratsmitglied Lothar Nahlen

Ratsmitglied Manfred Schorn

Außerdem anwesend:

Frank Thullen als Beauftragter von Bürgermeister Marcus Heintel

Schriftführerin Hannah Pistorius

Gäste:

Herr Münz, Deutsche Glasfaser, zu TOP 2

Frau Bläser-Stangier, Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, zu TOP 3

Herr Boiselle-Hempel, Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, zu TOP 3

Herr Ehret, Forstamtsleiter Traben-Trarbach, zu TOP 4

Herr Anton, Revierförster, zu TOP 4

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1.

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates

2.

Flächendeckendes Glasfaserzugangsnetz (FTTH) in der Ortsgemeinde Burg (Mosel)

3.

ZukunftsCheck Dorf

4.

Forstwirtschaftsplan 2021 gemäß § 29 LWaldG

5.

Mitteilungen und Anfragen

5.1

Renovierungsarbeiten Pastorenkreuze

5.2

Kürzung von Rinnensteinen an einem Wirtschaftsweg

5.3

Parksituation Moselstraße

5.4

Reinigung der Gemeindehäuser

5.5

Heckenentfernung "Im Kreuzgarten"

5.6

Wasserführung Wirtschaftsweg Einmündung Bergstraße

5.7

Planung einer Photovoltaikanlage

5.8

Schulglocke

5.9

Dreck-Weg-Tag

5.10

Kanalverstopfung

5.11

Gestaltung Friedhof

5.12

Feuchte Hauswand

5.13

Herrentoilette Sängerheim

5.14

Einzäunung Spielplatz

5.15

Dach Sängerheim

6.

Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach Erneuerbare Energien für die Teilbereiche "Windenergie" und "Solarenergie";

Stellungnahme im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens

7.

Ausweisung von gewerblichen Bauflächen

8.

Felssturz "Falkley"

9.

Aufstellung einer mobilen Toilette am Freizeitplatz

10.

Aufstellen eines Imbisswagens am Parkplatz Sängerheim

11.

Rastplatz Weinlehrpfad

Öffentliche Sitzung

1. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates

Gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung werden keine Einwendungen erhoben.

2. Flächendeckendes Glasfaserzugangsnetz (FTTH) in der Ortsgemeinde Burg (Mosel)

Die Unternehmensgruppe Deutsche Glasfaser beabsichtigt, im Gebiet des Kooperationspartners eine Glasfaserinfrastruktur in der Ausbauvariante Fibre to the Home (FttH (Glasfaserhausanschlüsse)), bestehend aus Glasfaserleitungen oder Leerrohrsystemen, die der Aufnahme von Glasfaserleitungen dienen (Glasfasernetz), auszubauen und zu betreiben.

Herr Münz, Unternehmensgruppe Deutsche Glasfaser, stellte in der Sitzung das Ausbauprojekt und die Inhalte der Kooperationsvereinbarung vor.

Der Ortsgemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Die Fragen der Ratsmitglieder werden beantwortet.

3. ZukunftsCheck Dorf

Auf die bisherigen Informationen, Beratungen und Beschlussfassungen wird verwiesen.

Zwischenzeitlich sind die Arbeiten im Zusammenhang mit der Erstellung der Gebäudenutzung und der Gebäudesubstanz abgeschlossen. Das Ergebnis wurde der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich als „Zwischenergebnis“ mitgeteilt.

Seitens der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich wird noch Änderungsbedarf gesehen.

Dieser wurde durch Herrn Boiselle-Hempel und Frau Bläser-Stangier in der Sitzung erläutert.

Auf Vorschlag von Herrn Boiselle-Hempel wird es zwei Berichtsversionen geben. Eine Version des Konzepts für Veröffentlichungen ohne Angabe von objektbezogenen Daten und eine Version für den Dienstgebrauch der beteiligten Behörden unter Angabe der kompletten Daten. Hierzu teilt Herr Boiselle-Hempel mit, dass die Ortsgemeinde bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Regelungen nicht belangt werden kann. Die Anwendung der datenschutzrechtlichen Regelungen liegt im Verantwortungsbereich der beteiligten Behörden.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt, wie von Herrn Boiselle-Hempel vorgetragen, zu verfahren.

Abstimmungsergebnis:

Mit 8 Ja-Stimmen 1 Enthaltungen einstimmig angenommen

4. Forstwirtschaftsplan 2021 gemäß § 29 LWaldG

Gem. § 29 LWaldG stellt das Forstamt den Forstwirtschaftsplan nach den Zielsetzungen, Bedürfnissen und Wünschen im Rahmen der Betriebsplanung des Waldeigentümers auf. Dabei beschließt die Körperschaft den Wirtschaftsplan als Bestandteil des Haushaltsplanes.

Das Forstamt Traben-Trarbach hat den Entwurf des Forstwirtschaftsplanes 2021 für die Ortsgemeinde Burg vorgelegt.

Dieser stellt sich nach vorherigem Entwurf wie folgt dar:

Ertrag  —  33.992 €

Aufwand  —  36.490 €

Ergebnis  —  - 2.498 €

Der Forstwirtschaftsplan wurde in der Sitzung durch den Revierförster Christoph Anton vorgestellt.

Er korrigierte, dass bei dem Produkt 55510, Konto 41442000 (Fördermittel: Konjunkturpaket Bundesregierung) die erwartete Förderung von 6.200 € auf 11.500 € erhöht wird.

Folglich ergibt sich nach der Erhöhung folgendes Ergebnis:

Ertrag  —  39.292 €

Aufwand  —  36.490 €

Ergebnis  —  + 2.802 €

Beschlussfassung:

Nach der Vorstellung und der Mitteilung der Änderung beschließt der Ortsgemeinderat die Annahme des Forstwirtschaftsplanes für das Fortwirtschaftsjahr 2021 in korrigierter Form.

Abstimmungsergebnis:

Mit 9 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

5. Mitteilungen und Anfragen

5.1. Renovierungsarbeiten Pastorenkreuze

Ortsbürgermeister Bucher teilte dem Gemeinderat mit, dass im Rahmen des ZukunftsCheck-Dorfs die Restauration der Pastorenkreuze am Friedhof beabsichtigt ist.

Er erläuterte zwei Varianten zur Restauration, wobei sich der Gemeinderat für die Variante der Trockenlegung und Lackierung für einen geschätzten Preis in Höhe von ca. 300,00 € entschied.

5.2. Kürzung von Rinnensteinen an einem Wirtschaftsweg

Der Vorsitzende unterrichtete den Gemeinderat darüber, dass ein ortsansässiger Winzer bereit wäre, auf eigene Kosten Rinnensteine an einem Wirtschaftsweg zu kürzen, da diese sehr hoch gesetzt seien und Fahrzeuge dadurch beschädigt werden könnten. Der Ortsgemeinderat stimmt grundsätzlich zu, dass ein weiteres Vorgehen in einer Vor-Ort-Begehung entschieden werden soll. Ortsbürgermeister und Beigeordnete stimmen den Umfang mit dem Grundstückseigentümer ab. Eventuelle Beschädigungen aufgrund der Maßnahme gehen zu Lasten des Grundstückseigentümers.

5.3. Parksituation Moselstraße

Ortsbürgermeister Bucher setzte den Gemeinderat in Kenntnis, dass er von zwei Bürgern einen Plan für die Einzeichnung möglicher Parkflächen und -plätzen in der Moselstraße erhalten habe. Der Ortsgemeinderat entscheidet, die Beurteilung Parksituation und die daraus ergehende Problematik als Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung mit aufzunehmen.

5.4. Reinigung der Gemeindehäuser

Ortsbürgermeister Bucher informierte den Gemeinderat darüber, dass es eine neue Reinigungskraft für das Sängerheim und das Bürgerhaus angestellt werden soll. Ein Arbeitsvertrag ist noch abzuschließen. Es wird in der folgenden Sitzung berichtet.

5.5. Heckenentfernung "Im Kreuzgarten"

Ortsbürgermeister Bucher verwies auf die letzte Ortsgemeinderatssitzung vom 19.10.2021, TOP 2.3. der öffentlichen Sitzung. Er nahm Kontakt mit dem Eigentümer des Grundstückes auf, der aber kurz daraufhin verzog und sein Grundstück verkaufte. Nun soll Kontakt mit dem neuen Eigentümer aufgenommen werden, um eine Absperrung als Absturzsicherung aufzustellen.

5.6. Wasserführung Wirtschaftsweg Einmündung Bergstraße

Der Vorsitzende teilt dem Ortsgemeinderat mit, dass durch eine defekte Wasserführungsrinne und starken Bewuchs oftmals Wasser über den Wirtschaftsweg Einmündung Bergstraße läuft und dies insbesondere im Winter zur Gefahr durch Glatteis führt. Nach Rücksprache durch den Ortsbürgermeister wurde seitens der Verbandsgemeindeverwaltung ein Angebot zur Erneuerung der Rinne eingeholt. Der Ortsgemeinderat entscheidet, die Beratung über das weitere Vorgehen und eine eventuelle Auftragserteilung als Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu setzen.

5.7. Planung einer Photovoltaikanlage

Ortsbürgermeister Bucher berichtete, dass durch einen unabhängigen Projektentwickler und Betreiber von Solarkraftwerken, Voruntersuchungen und Planungen bezüglich einer Photovoltaikanlage auf dem Burger Berg vorgenommen werden. Diese Untersuchungen und Planungen sind für die Ortsgemeinde kostenfrei. In der nächsten Sitzung soll weiter berichtet werden.

5.8. Schulglocke

Ortsbürgermeister Bucher erläuterte dem Ortsgemeinderat, dass die Baugenehmigung zur Aufstellung der alten Schulglocke vorliegt. Lediglich die Prüfung der Statik fehlt noch.

Da bisher kein Beschluss über die Aufstellung der Schulglocke gefasst wurde, entschließt sich der Ortsgemeinderat auf der nächsten Sitzung über die Aufstellung der Schulglocke zu beraten und zu beschließen.

5.9. Dreck-Weg-Tag

Ortsbürgermeister Bucher teilte dem Ortsgemeinderat mit, dass ein Termin für den diesjährigen Dreck-Weg-Tag festgelegt werden müsste. Der Ortsgemeinderat legte den Zeitraum für den Termin des Dreck-Weg-Tages auf Ende April.

Zusätzlich wurde von einem Ratsmitglied angeregt, dass die Ablagerungen in der Nähe des Sportplatzes im Rahmen des Dreck-Weg-Tages entfernt werden könnten.

5.10. Kanalverstopfung

Ein Ratsmitglied teilte mit, dass ein Straßenkanal auf einem Wirtschaftsweg über der Wassertretanlage verstopft sei und das Wasser nicht mehr abfließen könnte. Es wurde angeregt den Kanal durch den Gemeindearbeiter säubern zu lassen.

5.11. Gestaltung Friedhof

Durch ein Ratsmitglied wurde der untere Teil des Friedhofes beschrieben. Er erläuterte, dass dort genügend Platz wäre um Ruhebänke aufzustellen. Außerdem erklärte er, dass eine Friedhofsordnung an den Eingang des Friedhofes angebracht werden könnte.

5.12. Feuchte Hauswand

Der 1. Beigeordnete teilte mit, dass sich ein Anwohner über eine feuchte Hauswand in seinem Keller beschwerte. Als Grund hierfür nannte er einen undichten Wasserlauf entlang seiner Hauswand. In einer Ortsbesichtigung durch den Ortsbürgermeister und den 1. Beigeordneten soll mit dem Hauseigentümer eine einvernehmliche Lösung herbeigeführt werden.

5.13. Herrentoilette Sängerheim

Der 1. Beigeordnete teilte mit, dass der Toilettensitz der Herrentoilette im Sängerheim defekt sei. Ein neuer Sitz würde durch ihn besorgt werden.

5.14. Einzäunung Spielplatz

Ein Ratsmitglied fragte an, wie der Sachstand bezüglich der Einzäunung des Kinderspielplatzes sei. Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass die Hecke, die zur Einzäunung dient, in den vergangenen Tagen gepflanzt wurde.

5.15. Dach Sängerheim

Der erste Beigeordnete teilte mit, dass eine Schieferplatte auf dem Dach des Sängerheims lose sei. Ein Dachdecker ist zur Reparatur beauftragt.

6. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach Erneuerbare Energien für die Teilbereiche "Windenergie" und "Solarenergie";

Stellungnahme im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens

Der Verbandsgemeinderat hat am 24.09.2020 die Durchführung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens beschlossen. Die durch die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich am 16.03.2020 bekannt gegebene landesplanerische Stellungnahme wurde in den nunmehr ins Beteiligungsverfahren gebrachten Planentwürfen berücksichtigt. Zu den zeichnerischen Plandarstellungen und zu den städtebaulichen Begründungen für die Teilbereiche „Windenergie“ und „Solarenergie“ wurde Stellung bezogen.

Ortsbürgermeister Bucher teilte den Ratsmitgliedern mit, dass er bereits eine Stellungnahme an die Verbandsgemeindeverwaltung weitergeleitet habe.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt die bereits eingegebene Stellungnahme vom 07.01.2021 zum Gegenstand des Verfahrens zu machen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 8 Ja-Stimmen 1 Enthaltungen einstimmig angenommen

7. Ausweisung von gewerblichen Bauflächen

Auf den gefassten Beschluss in der Sitzung des Ortsgemeinderates Burg (Mosel) wird verwiesen.

Zwischenzeitlich liegt ein Schreiben des Landesbetriebes Mobilität, Trier, vor. Hierin werden folgende Punkte, die bei der Ausweisung von gewerblichen Bauflächen zu beachten sind, aufgeführt:

1.) Bauverbotszone gem. § 9 Abs. 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG)

Gemäß § 9 Abs. 1 FStrG besteht ein Bauverbot, gemessen vom befestigten Fahrbahnrand der B 53, von 20 Metern. Innerhalb dieses Bereiches dürfen keine baulichen Anlagen errichtet werden. Auf dem vorgelegten Übersichtsplan ist die 20 Metergrenze mit einer blauen Linie dargestellt. Dies hat zur Folge, dass unterhalb der Zufahrt zum Sportplatz und Anwesen ehem. Haus Horst lediglich eine rechnerische Bautiefe von ca. 23 bis 33 Metern vorhanden ist. Bedingt durch die einzuhaltenden Abstände von der Straße, die vorhandene Hanglage und die damit notwendige Anlage von Böschungen wird die Bautiefe zusätzlich erheblich vermindert. Weiterhin muss durch die Anlegung der Linksabbiegespur die Erschließungsstraße nach oben verschoben werden. Dies hat u.a. eine Verminderung der Bautiefe für die Grundstücke in Richtung Burg (Mosel) und die Verminderung der beitragspflichtigen Flächen zur Folge.

2.) Erschließung

Weiterhin wird vom LBM Trier die Anlegung einer Linksabbiegespur Typ 2 gefordert. Die Planung, der Bau sowie die Unterhaltung der Linksabbiegespur gehen voll zu Lasten der Ortsgemeinde Burg (Mosel). Die Unterhaltungskosten sind gem. §§ 12, 13 FStrG dem Straßenbaulastträger der B 53 in einer Summe abzulösen.

Im Bereich der Ortsgemeinde Bausendorf wurde im Jahre 2015/2016 eine Linksabbiegespur angelegt. Die Kosten für die Herstellung betrugen ca. 250.000,00 €. In diesem Betrag sind die Unterhaltungskosten noch nicht enthalten.

3.) Abwasser bzw. Oberflächenwasser

Dem Straßeneigentum und den straßeneigenen Entwässerungsanlagen darf kein Abwasser und kein gesammeltes Oberflächenwasser zugeführt werden. Die Herstellung der Wasser- und Abwasserbeseitigungsanlagen obliegen den Verbandsgemeindewerken Traben-Trarbach. Unterhalb der B 53 liegt die Abwasserleitung zur Kläranlage Pünderich. Nach Rückfrage bei den Verbandsgemeindewerken ist ein Anschluss, nach Durchpressung unter der B 53, an diese Leitung möglich. Das Oberflächenwasser kann über die vorhandenen Weinbergsentwässerungen an der Grenze zum Gewerbegebiet Enkirch und am Kalbswiesbach erfolgen. Ob die Anlegungen von Rückhaltebecken erforderlich ist kann erst im Rahmen einer evtl. Bauleitplanung geklärt werden. Die Kosten für die Durchpressung der Schmutzwasserleitung sind den Werken separat zu erstatten.

Die Wasserversorgung kann evtl. über die unterhalb der B 53 liegende Druckleitung des Zweckverbandes Eifel-Mosel erfolgen. Hierfür ist jedoch ein entsprechender Antrag erforderlich. Ob der Zweckverband dem Anschluss an eine Hauptverbindungsleitung zustimmt ist fraglich. Im Falle einer Zustimmung muss ein Übergabebauwerk hergestellt werden. Die Kosten hierfür sowie die Durchpressungskosten sind dem Zweckverband bzw. den Verbandsgemeindewerken zusätzlich zu zahlen.

Von Seiten der Verbandsgemeindewerke werden die erschlossenen Grundstücke zu Beiträgen für Wasser - und Kanal herangezogen. Nach den derzeitigen Beitragssätzen belaufen sich die Beiträge für Wasser, Schmutzwasser- und Oberflächenwasser für ein Grundstück mit 1.000 qm auf 19.783,00 €. (Die Kosten für die straßenmäßige Erschließung sind hierin noch nicht enthalten.)

Das Büro BBP, Kaiserslautern, hat für die Herstellung der inneren Erschließungsstraßen einen Betrag von ca. 120,00 € / qm ermittelt. Die Ermittlung umfasst eine 5,50 Meter breite Straße und ein 1.50 Meter breiten Gehweg. In dem vorgenannten Betrag sind noch keine Kosten für die Strom- und die Breitbandversorgung enthalten. Bei einer geschätzten Straßenfläche von ca. 2.350 qm ergibt sich ein Aufwand für die Herstellung der Erschließungsstraßen in Höhe von ca. 282.000,00 €. Einschließlich der geschätzten Kosten für die Linksabbiegespur (ohne die einmalige Unterhaltungszahlung) ergibt sich somit ein Betrag von ca. 532.000,00 €.

Die Herstellung der Erschließungsanlagen stellt beitragsfähiger Aufwand dar. Hierfür sind Erschließungsbeiträge (90 %) von den Grundstückseigentümern zu erheben. Bei einer geschätzten beitragspflichtigen Fläche von ca. 23.200 qm ergibt sich ein Beitragssatz pro Quadratmeter Grundstücksfläche von ca. 20,64 €.

Weiterhin wurden mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz, Mainz, die Möglichkeiten einer Förderung für die Neuschaffung von Gewerbeflächen abgeklärt.

Lt. einem Mitarbeiter des Ministeriums beträgt die Förderung zwischen 40% und 60 % der förderfähigen Kosten. Als Voraussetzung einer Förderung wurden u.a. folgende Punkte genannt:

Die Flächen müssen im Eigentum der Gemeinde stehen, bzw. muss der Eigentümer gegenüber der Gemeinde ein vertraglich abgesichertes Entwicklungsrecht auf Umgestaltung und spätere Nutzung abgeben.

50 % der Flächen müssen optioniert sein für Betriebe mit einem Wirkungskreis von über 50 Kilometer.

Förderfähig sind die oben aufgeführten Kosten für Wasser, Abwasser, Strom, Breitbandverkabelung, Erschließung einschl. Linksabbiegespur, Kosten für Umweltschutzmaßnahmen, Baunebenkosten und Ingenieurleistungen.

Nicht förderfähig sind die Kosten für den Grunderwerb.

Die Ortsgemeinde Burg (Mosel) besitzt im geplanten Bereich, neben den Straßenparzellen, ein Grundstück mit einer Größe von 2.422 qm. Alle anderen Grundstücke befinden sich im Privatbesitz.

Auf Grund der Besitzverhältnisse ist derzeit eine Förderung ausgeschlossen.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt vorläufig von der Ausweisung von gewerblichen Bauflächen abzusehen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 9 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

8. Felssturz "Falkley"

Die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach wurde von Herrn Bucher, Ortsbürgermeister der Gemeinde Burg/Mosel, über einen Felsbruch im Bereich des Moselsteigs, zwischen den Ortschaften Reil und Burg informiert. Das betreffende Flurstück 7/0, Flur 2, befindet sich in der Falkley gehört zur Gemeinde Burg/Mosel.

Der betroffene, unter dem Flurstück liegende, Wirtschaftsweg wurde bis auf Weiteres gesperrt. Der Moselsteig musste hierdurch entsprechend umgeleitet werden.

Um die weitere Vorgehensweise beschließen zu können, wurde das Landesamt für Geologie und Bergbau um eine geotechnische Stellungnahme gebeten.

Am 12.02.2021 fand ein gemeinsamer Ortstermin zwecks Bestandsaufnahme sowie zur Einschätzung der momentanen Situation satt.

Abschließend stellte das Landesamt für Geologie und Bergbau in der geotechnischen Stellungnahme vom 22.02.2021 fest; “Insgesamt kann man hier von einer hohen bis sehr hohen Steinschlaggefährdung ausgehen.“

Aus dieser Stellungnahme ergeben sich zwei Möglichkeiten zur Sicherung vor Steinschlag:

1. Aufgrund der am Ortstermin vorgefundenen Verhältnisse und nach Auswertung des digitalen Geländemodells wird aus geotechnischer Sicht vom Landesamt empfohlen, den von Steinschlägen am stärksten betroffenen Abschnitt entlang des Wirtschaftswegs mit einem 3m hohen und ca. 110 m langen Steinschlag-Schutzzaun zu sichern. Die geschätzten Nettokosten belaufen sich auf ca. 120.500,00 Euro.

2. Als Alternative steht die Aufgabe des Wirtschaftsweges zur Debatte. Hierzu muss ein 1,00 m bis 1,50 m hoher Wall aus geeignetem Material errichtet werden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass diese Variante keinen vollständigen Schutz für die unterhalb liegenden Weinberge und Wirtschaftswege bietet. Die geschätzten Nettokosten belaufen sich auf ca. 15.000,00 Euro.

Die Maßnahme ist grundsätzlich über den Investitionsstock förderfähig. Im Investitionsstock beträgt der Höchstfördersatz 60 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Verbandsgemeindeverwaltung mit der Beantwortung von versicherungsrechtlichen Fragen im Falle eines erneuten Felssturzes zu beauftragen. Außerdem beschließt der Ortsgemeinderat ein Angebot zur Räumung des Weges einzuholen. Ortsbürgermeister Bucher wird Gespräche mit den Eigentümern der Weinbergsbrachen unterhalb des Weges wegen eines möglichen Ankaufs tätigen. Der Tagesordnungspunkt soll auf der nächsten Sitzung erneut beraten werden.

Abstimmungsergebnis:

Mit 9 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

9. Aufstellung einer mobilen Toilette am Freizeitplatz

Am Freizeitplatz soll eine mobile Toilette aufgestellt werden. Ortsbürgermeister Bucher holte zwei Angebote zur Kostenschätzung ein. Eine Beratung über den Ort der Aufstellung, die Angebotsannahme und den Aufstellungszeitpunkt erfolgte.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt in einer Vor-Ort-Begehung einen geeigneten Platz für die Aufstellung der Toilette zu finden. Ferner wird der Ortsbürgermeister ermächtigt eine Toilette anzumieten, sobald sich der Tourismus wieder von der Corona-Pandemie erholt hat.

Abstimmungsergebnis:

Mit 8 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen

10. Aufstellen eines Imbisswagens am Parkplatz Sängerheim

Der Ortsgemeinde liegt eine Anfrage über das Aufstellen eines Imbisswagens am Parkplatz Sängerheim vor. In der Sitzung wurde über etwaige Bedingungen und Auflagen beraten.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt das Vorhaben grundsätzlich zu genehmigen. Allerdings muss der Aufsteller ein Konzept vorlegen, die Versorgung mit Wasser, Abwasser, Strom nachweislich sichern und eine Gaststättengenehmigung für das Vorhaben vorweisen. Ein Vertrag bezüglich des Mietpreis und der Mietfläche werden durch den Ortsbürgermeister im Einvernehmen mit den Beigeordneten und dem Aufsteller im Nachhinein aufgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Mit 8 Ja-Stimmen 1 Enthaltungen einstimmig angenommen

11. Rastplatz Weinlehrpfad

Durch Frau Maria Hill soll eine Sandsteinbank mit eingemeißelter Verzierung als Rastplatz am Weinlehrpfad aufgestellt werden. Frau Hill wird die Bank besorgen, verzieren und aufstellen lassen. Die Ortsgemeinde müsste lediglich 1.000,00 € für Material-, Transport- und Fahrtkosten aufwenden. Die Verzierung erfolgt als ehrenamtlicher Beitrag von Frau Hill.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt eine finanzielle Beteiligung in Höhe von maximal 1.000,00 € für Material-, Transport- und Fahrtkosten zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 7 Ja-Stimmen 2 Enthaltungen einstimmig angenommen