Niederschrift -öffentlicher Teil-

über die Sitzung des Ausschusses für Brandschutz und technische Hilfe der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach vom 25.02.2026

Die Mitglieder des Ausschusses für Brandschutz und technische Hilfe der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach waren unter schriftlicher/digitaler Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 20.02.2026 auf den 25.02.2026, 17:00 Uhr, zu einer Sitzung in den Sitzungssaal des Rathauses Kröv, Robert-Schuman-Straße 65, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung wurden am 20.02.2026 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Die Tagesordnung war auf der Homepage der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach www.vgtt.de unter Ratsinfosystem sowie unter dem Link: https://vgtt.gremien.info/ einzusehen.

Ende der Sitzung: 18:28 Uhr

Anwesend:

Bürgermeister Marcus Heintel

SPD Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) Rüdiger Nilles

CDU Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Ausschussmitglied (RM) Desire Beth

Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) Marius Linhard

Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) Johannes Rieth

Ausschussmitglied (RM) Florian Stroh

FDP Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Ausschussmitglied (RM) Rolf Pohl

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Verbandsgemeinde Tr.-Tr.

Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) Jochen Blunk

FWG Gemeinsame Zukunft e.V. VG TT

Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) Siegfried Schaper Vertreter von: Christian Knappstein

Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) Paul-Werner Schiffels

Außerdem anwesend:

Wehrleiter Christoph Zender

stellvertretender Wehrleiter Mark Trossen

stellvertretender Wehrleiter Thomas Brehl

2. Beigeordnete und Ratsmitglied Dajana Hermann

3. Beigeordneter und Ratsmitglied Wilhelm Müllers

Schriftführer Marco Metzen

Sachbearbeiter Julian Berneck

Fachbereichsleiter Frank Koch

Entschuldigt:

Ausschussmitglied (RM) Christian Knappstein, Vertreten durch: Siegfried Schaper

Ausschussmitglied (RM) Christian Müllers 

1. Beigeordnete Elke Schnabel 

Fachbereichsleiter Jürgen Trarbach 

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.

Der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird aus der Mitte des Ausschusses beantragt, dass die Beschlussfassung zu dem Tagesordnungspunkt 2 der heutigen öffentlichen Sitzung im Rahmen des Tagesordnungspunktes 1 der heutigen nicht öffentlichen Sitzung erfolgt. Die Beschlussfassung hierüber erfolgte einstimmig.

1. Bericht des Wehrleiters

Auf Grund dessen, dass die letzte Ausschusssitzung erst Ende November stattgefunden hat, gab es keine besonderen Vorkommnisse durch den Wehrleiter zu berichten.

2. Feuerwehrbedarfsplan

Auf die bisherigen Beratungen wird Bezug genommen und der Maßnahmenkatalog des Feuerwehrbedarfsplanes beigefügt.

Der Feuerwehrbedarfsplan wurde in der aktuellen endgültigen Version mit dem Bürgermeister, den Beigeordneten, der Wehrleitung und dem Brand- und Katastrophenschutzinspekteur wiederholt besprochen und am 03.02.2026 abgestimmt.

Er enthält alle Änderungswünsche des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (LfBK) in Trier. Durch die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich bzw. den Brand- und Katastrophenschutzinspekteur wurde die vorliegende endgültige Version des Feuerwehrbedarfsplans genehmigt.

Im Rahmen der Gespräche wurde durch das Landesamt und den Brand- und Katastrophenschutzinspekteur wiederholt darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen aus dem Feuerwehrbedarfsplan lediglich zur Erfüllung der Mindestanforderungen dienen.

Bürgermeister Marcus Heintel fasst zunächst den aktuellen Sachstand zusammen und berichtet allgemein über die Änderungsforderungen des LfBK und die entsprechenden Stellungnahmen der Brandschutzdienststelle der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich.

Gemäß Beschluss dieses Ausschusses erfolgt die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt in der heutigen nicht öffentlichen Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt 1.

3. Fahrzeugbeschaffungen

Aufgrund der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes und der Umstellung des Zuwendungsverfahrens durch das Land Rheinland-Pfalz wurden die notwendigen Fahrzeugbeschaffungen zurückgestellt. Im Rahmen der monatlichen Jour fixe mit der Wehrleitung, dem Bürgermeister und den Beigeordneten sowie aufgrund des vorliegenden beschlossenen Feuerwehrbedarfsplans soll nun mit den notwendigen Fahrzeugbeschaffungsmaßnahmen begonnen werden. Insbesondere, da die Lieferzeiten der „Großfahrzeuge“ aktuell grundsätzlich mindestens 2 Jahre, eher 3 Jahre, ab der Auftragsklärung betragen.

Für die „Großfahrzeuge“ ist dabei wieder die Zusammenarbeit mit der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH geplant. Das Leistungsspektrum der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH enthält die rechtlich und fachlich sichere Gestaltung der Leistungsbeschreibung (LB) sowie die Durchführung des Vergabeverfahrens, das mit einem Vergabevorschlag und Vergabevermerk endet. Die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH führt überdies die Submission durch (inkl. Koordination der Bieterfragen) und erstellt die komplette Vergabeakte/Vergabedokumentation inkl. aller Vorlagen für etwaige Absageschreiben, Auftragsschreiben und die jeweiligen Beschlussvorlagen für die Vergabesitzungen usw. Für die nun auszuschreibenden und zu beschaffenden „Großfahrzeuge“ ergeben sich aufgrund der Kostentabelle der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH folgende Honorare als Pauschalpreis für jedes Fahrzeug:

In dem o.g. Pauschalpreis ist jeweils ein Erstgespräch (max. 2,5 h) zur Abstimmung etc. enthalten. Sofern das Gespräch bei der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach stattfindet, sind die Fahrtkosten zu erstatten. Bei weiteren Besprechungsterminen (vor Ort),

Vergleichsvorführungen, Teilnahme an Bietergesprächen, Rohbauabnahmen, etc. würden ggf. noch Stundensätze für Dienstleistungen und Fahrzeiten sowie Fahrtkosten und Übernachtungskosten hinzukommen. Nach Mitteilung der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH ist das Erstgespräch regelmäßig auskömmlich, erforderliche weitere Anpassungen / Bearbeitungen lassen sich aus der Erfahrung heraus gut entweder per Mail oder telefonisch abstimmen.

Bei einer Beauftragung des Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH mit den beschriebenen Leistungen ist hierfür kein Ausschreibungs- und Vergabeverfahren erforderlich, da es sich um eine vergaberechtsfreie Inhouse-Vergabe handelt. Dies ergibt sich aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Rechts- bzw. Organisationsstruktur der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH. Zusätzlich handelt es bei jeder Maßnahme um einen Direktauftrag ohne förmliches Vergabeverfahren aufgrund der Wertgrenze (10.000 €/netto).

Im Haushaltsplan wurden im bestimmtem Umfang Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Verwaltungsseitig wird derzeit der Umfang der notwendigen Haushaltsmittel geprüft.

Ggf. weitere erforderliche Mittel werden im 1. Nachtragshaushaltsplan 2026 zur Verfügung gestellt.

Bürgermeister Marcus Heintel stellt den Tagesordnungspunkt und den Maßnahmenkatalog der Fahrzeugbeschaffungen aufgrund des Feuerwehrbedarfsplanes vor. Fragen des Ausschusses werden zur Zufriedenheit beantwortet.

Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe empfiehlt dem Verbandsgemeinderat vorbehaltlich der Sicherstellung der Finanzierung und dem Beschluss des Feuerwehrbedarfsplanes incl. Priorisierung mit der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH entsprechende Dienstleistungsverträge zur kompletten Durchführung des Vergabeverfahrens für die nachfolgend aufgeführten Fahrzeuge abzuschließen und die Vergabeverfahren durchzuführen.

Ggf. weitere erforderliche Mittel werden im 1. Nachtragshaushaltsplan 2026 zur Verfügung gestellt

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

4. Feuerwehrgerätehäuser

Bürgermeister Marcus Heintel stellt die Maßnahmenplanung aufgrund des Feuerwehrbedarfsplanes für die Feuerwehrgerätehäuser vor. Aus dem Ausschuss gestellte Fragen wurden zur Zufriedenheit beantwortet. Der Ausschuss bittet darum, dass alle Maßnahmen der jeweiligen Prioritäten gleichzeitig abgearbeitet werden.

Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe beschließt vorbehaltlich der Sicherstellung der Finanzierung und dem Beschluss des Feuerwehrbedarfsplanes incl. Priorisierung durch den Verbandsgemeinderat mit den Gerätehäusermaßnahmen wie im Maßnahmenplan des Feuerwehrbedarfsplanes dargestellt zu verfahren.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

5. Beschaffung von Atemschutzgeräten

Aufgrund des Ablaufs des Lebensalters von Atemschutzgeräten müssen in den nächsten Jahren einige neue Geräte beschafft werden. Vonseiten der Atemschutzwerkstatt und der Wehrleitung ist beabsichtigt, bessere, zukunftssichere Geräte zu beschaffen. Dies erfolgte bereits in 2025 und wird sukzessive in den nächsten Jahren fortgeführt. Gleichzeitig soll ebenfalls in den kommenden Jahren eine digitale Atemschutzüberwachung aufgebaut werden. Dies vereinfacht die Arbeit und Dokumentation an der Einsatzstelle, in der Atemschutzwerkstatt und auch in der Verwaltung. Die Atemschutzüberwachung ist bei einem entsprechenden Einsatz enorm wichtig, was nicht zuletzt der tödliche Atemschutzunfall in St. Augustin gezeigt hat. Für die aktuelle Beschaffung von 17 Atemschutzgeräten und Zubehör (Lungenautomaten, Masken, usw.) werden mit Kosten von ca. 95.000,00 € gerechnet. Die notwendigen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2026 berücksichtigt.

Nach der durchzuführenden Ausschreibung soll kurzfristig die Auftragsvergabe an den günstigsten Anbieter erfolgen, da die ersten der bisherigen Geräte ab April ausgemustert werden müssen.

Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Durchführung der notwendigen Ausschreibung zur beschließen und den Bürgermeister zu ermächtigen, nach Durchführung der Ausschreibung die Auftragsvergabe im Benehmen mit den Beigeordneten an den günstigsten Anbieter durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

6. Beschaffung Großlüfter zur Rauchbeseitigung in Tiefgaragen, Parkhäusern, Tunneln, Lager- und Produktionshallen

Durch die Wehrleitung ist die Beschaffung eines Großlüfters zur Rauchbeseitigung in Tiefgaragen, Parkhäusern, Tunneln, Lager- und Produktionshallen beabsichtigt. Übungen und Vorführungen haben gezeigt, dass insbesondere aufgrund des Mosel-Wein-Nachts-Marktes in der Stadt und den Industriehallen in der Verbandsgemeinde eine effektive Entrauchung der Räumlichkeiten nicht möglich ist. Der Großlüfter wird montiert auf einem Rollcontainer geliefert und bildet zusammen mit einem zweiten Rollcontainer für das Zubehör eine Einheit. Für die entsprechende Beschaffung im Jahre 2026 sind 40.000,00 € im Haushaltsplan vorgesehen.

Nach der durchzuführenden Ausschreibung soll kurzfristig die Auftragsvergabe an den günstigsten Anbieter erfolgen.

Bürgermeister Marcus Heintel informiert gemeinsam mit der Wehrleitung über das Projekt. Neben einem Großlüfter in der JVA Wittlich wäre unser zukünftiger Großlüfter der zweite im Landkreis und auch überörtliche sind keine Großlüfter in sinnvoller Zeit in den Einsatz zu bringen. Daher hat die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich in Vorgesprächen angekündigt sich an der Beschaffung finanziell zu beteiligen.

Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe beschließt die Durchführung der notwendigen Ausschreibung und ermächtigt den Bürgermeister nach Durchführung der Ausschreibung die Auftragsvergabe im Benehmen mit den Beigeordneten an den günstigsten Anbieter durchzuführen. Vor der Auftragsvergabe muss allerdings die Höhe der Zuwendung mit dem Kreis geklärt sein.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

7. Ersatzbeschaffung von Handsprechfunkgeräten und Zubehör

Aufgrund des Alters der ersten Sepura Handsprechfunkgeräte vom Modell STP8038 müssen diese Geräte durch das aktuelle Modell SC2020 ersetzt werden. Die kommenden Softwareupdates werden mit den alten Modellen nicht mehr kompatibel sein. Aus diesem Grund wurde eine Innovationsaktion vonseiten des Landes und des Lieferanten ins Leben gerufen, in deren Rahmen die Geräte vergünstigt ausgetauscht werden können. Für jeden Gerätetausch über diese Innovationsaktion beträgt die Ersparnis 50,00 €/netto je Gerät. Beim notwendigen Austausch der 93 Geräte somit in Summe 4.650,00 €/netto. Gleichzeitig müssen die Gürtelclips und die KFZ-Ladehalterungen ausgetauscht werden, da diese mit dem neuen Modell nicht mehr verwendet werden können. Auf Wunsch der Wehrleitung sollen gleichzeitig auch 20 Lautsprecher-Mikrofone auf Vorrat gekauft werden, da diese in letzter Zeit immer öfter ausfallen.

Die gesamte Maßnahme verursacht nach aktuellem Preiskatalog (Rahmenvertrag des Landes Rheinland-Pfalz) momentan Kosten in Höhe von 72.906,68 €/brutto. Eine vergaberechtliche Ausschreibung ist aufgrund des Rahmenvertrages nicht notwendig. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Ergebnishaushalt des Haushaltsplanes 2026 enthalten.

Die Maßnahme wird durch Bürgermeister Marcus Heintel vorgestellt. Fragen des Ausschusses liegen nicht vor.

Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Durchführung der notwendigen Ersatzbeschaffungen von Handsprechfunkgeräten und Zubehör in Höhe von 72.906,68 €/brutto zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

8. Mitteilungen und Anfragen

8.1. Verkauf gebrauchter Fahrzeuge

Aus dem Ausschuss wird nach dem Sachstand der Veräußerung der ehem. Feuerwehrfahrzeuge gefragt. Der stellv. Wehrleiter Thomas Brehl informiert den Ausschuss daraufhin über den Sachstand und die weitere Planung.

8.2. Termine 2026