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Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 19/2019
Bausendorf - amtlich
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Niederschrift

-öffentlicher Teil- über die Sitzung des Ortsgemeinderates Bausendorf vom 15.04.2019

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Bausendorf waren unter schriftlicher Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 08.04.2019 auf den 15.04.2019, 18:00 Uhr, zu einer Sitzung in das Gemeinde- und Sportzentrum Bausendorf, Am Sportplatz 2, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 12.04.2019 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden.

Der Ortsgemeinderat Bausendorf war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Einwohnerfragestunde fand in der Zeit von 18.10 Uhr bis 18.15 Uhr statt.

Ende der Sitzung: 20:10 Uhr

Anwesend:

Ortsbürgermeister Hans-Peter Heck

Ratsmitglied und Ortsvorsteher Eugen Bastgen

Ratsmitglied Peter Becker anwesend ab TOP 10

2. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Markus Benz

Ratsmitglied Winfried Görgen

Ratsmitglied Markus Klasen

Ratsmitglied Peter Linden

Ratsmitglied Jürgen Ludwig

Ratsmitglied Michael Moseler

1. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Ottmar Nilles

Ratsmitglied Marc Schiffels

Ratsmitglied Jörg Schumacher

Ratsmitglied Oskar Steinmetz

Ratsmitglied Jürgen Theisen

Ratsmitglied Volker Theisen

Ratsmitglied Klaus Welsch

Außerdem anwesend:

Schriftführerin Theresia Haag

Beauftragter von Bürgermeister Marcus Heintel Frank Thullen

Entschuldigt:

Ratsmitglied Dirk Steinmetz

Bürgermeister Marcus Heintel

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates

3.

Kindertagesstätte Bausendorf

Vergabe von Arbeiten und Aufträgen

Neuer Bodenbelag, neue Kindergarderoben, neuer Polstermattenschrank und diverse Renovierungsarbeiten am Gebäude

4.

Mietshaus Wyttenbachstrasse 29

Vergabe von Arbeiten und Aufträgen

Trockenlegung Außenwände

5.

Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenzen an der Bundesstraße 49

6.

Baugebiet Mühlenflur - Erschließung 3. Bauabschnitt;

-Ausschreibung der herzustellenden Erschließungsanlagen

7.

Verleihung der Ehrenbürgerschaft

8.

Verschiedenes und Mitteilungen

Öffentlich Sitzung

Ortsbürgermeister Hans-Peter-Heck begrüßt die Mitglieder des Ortsgemeinderates, die anwesenden Gäste sowie die Vertreter der Verwaltung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Vorsitzende die Erweiterung um den Tagesordnungspunkt 6 „Baugebiet Mühlenflur – Erschließung 3. Bauabschnitt; Ausschreibung der herzustellenden Erschließungsanlagen“.

Änderungswünsche zur Tagesordnung seitens der Ratsmitglieder ergeben sich nicht.

Die bisherige Nummerierung der Tagesordnung verschiebt sich ab Tagesordnungspunkt 6 entsprechend.

Die Beschlussfassung zur Änderung der Tagesordnung erfolgt einstimmig.

1. Einwohnerfragestunde

Rundwanderweg durch Bausendorf und Olkenbach

Norbert Eifler spricht als Bürger von Bausendorf seinen Dank für die Einrichtung des Rundwanderweges aus.

Ortsbürgermeister Heck teilt hierzu mit, dass die Beschilderung inzwischen soweit abgeschlossen ist. Lediglich die zentrale Hinweistafel wird noch in Kürze entsprechend ergänzt. Zudem sollen die wegbegleitenden Laternen mit einem entsprechenden Aufkleber versehen werden.

Des Weiteren berichtet der Vorsitzende, dass der Eifelverein zur Unterstützung des Projektes eine Spende in Höhe von 250,00 € zugesagt hat. Es ist beabsichtigt, den Rundwanderweg im Rahmen einer offiziellen Einweihung seiner Bestimmung zu übergeben.

2. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates

Gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates vom 30.01.2019 werden keine Einwendungen erhoben.

3. Kindertagesstätte Bausendorf

Vergabe von Arbeiten und Aufträgen

Neuer Bodenbelag, neue Kindergarderoben, neuer Polstermattenschrank und diverse Renovierungsarbeiten am Gebäude

Der Bauausschuss der Ortsgemeinde Bausendorf besichtigte am 29.03.2019 die Kindertagesstätte Bausendorf bezüglich verschiedener notwendiger Erneuerungs- und Sanierungsarbeiten im Innen- und Außenbereich.

Ersatzbeschaffung von Kindergarderoben und Polstermattenschrank :

Der Bauausschuss sieht die Notwendigkeit einer Erneuerung der Kindergarderoben und des Polstermattenschrankes, da diese verschlissen sind und die Funktion nicht mehr gewährleistet ist. Da die Garderoben passgenau angefertigt und aufgebaut werden müssen, sollen diese bei einer Schreinerei in Auftrag gegeben werden. Nach einem ersten vorliegenden Angebot belaufen sich die Kosten für die Garderoben und Polstermattenschrank auf ca. 5.400 EURO netto. Weitere Vergleichsangebote liegen dem Ortsbürgermeister inzwischen vor.

Erneuerung Fußboden:

Der Bauausschuss stellt fest, dass der Fußboden im Eingangsbereich und im Büro verschlissen ist und einer Erneuerung bedarf. Der Fußboden (ca. 80 qm) soll wieder als Linoleumboden ausgeführt werden. Die Kosten hierfür betragen lt. Schätzung der Verwaltung ca. 5.000 EURO netto. Vergleichsangebote werden eingeholt.

Weitere Renovierungsarbeiten:

Laut Empfehlung des Bauausschusses sind folgende Arbeiten erforderlich:

- Sanierung schadhafter Sockel im Bereich Straße „Im Mühlenflur“

(kann in Eigenregie durch den Bauhof erfolgen)

- undichte Fenster

(Vergleichsangebot für die Reparaturarbeiten werden eingeholt)

- Trockenlegung Feuchteschäden Außenwand

(Angebote werden eingeholt)

Der Bauausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat die vorgenannten Maßnahmen ausführen zu lassen. Nach Möglichkeit sollen die Arbeiten in den Sommerferien ausgeführt werden.

Im Haushalt 2019 stehen 18.000,- Euro an Mitteln zur Verfügung.

Da bedingt durch die Kommunalwahl eine Sitzung des Ortsgemeinderates vor den Sommerferien nicht mehr stattfindet, sollen die Arbeiten nach Eingang und Wertung der Angebote an den günstigsten Anbieter durch den Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten vergeben werden.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Ausführung der vorgenannten Arbeiten.

Die Verwaltung wird beauftragt die Ausschreibung, in Absprache mit dem Ortsbürgermeister, für die vorgenannten Sanierungs- und Renovierungsarbeiten bzw. Ersatzbeschaffungen an der Kindertagesstätte Bausendorf vorzunehmen.

Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister, im Benehmen mit den Beigeordneten, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, die Aufträge für die notwendigen Erneuerungs- und Sanierungsarbeiten/Ersatzbeschaffungen im Innen- und Außenbereich der Kindertagesstätte Bausendorf an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Mit 15 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

4. Mietshaus Wyttenbachstrasse 29

Vergabe von Arbeiten und Aufträgen

Trockenlegung Aussenwände

Der Bauausschuss der Ortsgemeinde Bausendorf besichtigte am 29.03.2019 das Mietshaus, Wyttenbachstrasse 29, in Bausendorf wegen feuchtem Mauerwerk, vorrangig im Kellergeschoss. Der Ausschuss ist der Auffassung, das Mietshaus von außen trocken zu legen, sowie die Absetzung der Lichtschächte zu beseitigen. Eine vorläufige Kostenschätzung für diese Baumaßnahme ergab eine Summe von ca. 35.000,- Euro. Im Haushalt 2019 stehen 20.000,- Euro an Mittel zur Verfügung.

Diese Maßnahme ist fachlich erforderlich und wird wesentlich zur Substanzerhaltung und Aufwertung des Gebäudes beitragen. Es soll angestrebt werden, die Arbeiten zusammen mit den Trockenlegungsarbeiten an der Grundschule Bausendorf durchzuführen.

Im Hinblick auf den Ausführungstermin informiert Fachbereichsleiter Frank Thullen über den Sachstand des laufenden Förderverfahrens für die Baumaßnahmen an der Grundschule.

Der Bauausschuss beabsichtigt auch die Dacheindeckung des Mietshauses, im Hinblick auf erforderliche Reparaturarbeiten, zu betrachten.

Die zwischenzeitlich stattgefundene Überprüfung der Dacheindeckung hat ergeben, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Reparaturen durchzuführen sind.

Der Bauausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat die Trockenlegungsarbeiten ausführen zu lassen.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Ausführung der Trockenlegungsarbeiten am Mietsobjekt „Wyttenbachstrasse 29“. Die erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel in Höhe von ca. 15.000,- Euro werden zunächst überplanmäßig bereitgestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Arbeiten auszuschreiben.

Weiterhin ermächtigt der Ortsgemeinderat den Ortsbürgermeister, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag zur Trockenlegung des Mietshauses an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Mit 14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, einstimmig angenommen

5. Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenzen an der Bundesstraße 49

Bedingt durch das neue Wohnbaugebiet „Im Mühlenflur“ und dessen neue verkehrliche Erschließung ist die OD-Grenze (Ortsdurchfahrtsgrenze) westlich von Bausendorf neu festzusetzen.

Ein entsprechendes Verfahren wurde durch den LBM Trier eingeleitet.

Maßgeblich für die Festsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenzen ist die vorhandene Bebauung.

Die neue OD-Grenze liegt nunmehr im Bereich des neuen Linksabbiegers unmittelbar an der Einmündung zum Baugebiet „Im Mühlenflur“. Auf die der Vorlage beigefügten Pläne und Streckenbilder wird Bezug genommen.

Gemäß § 5 Abs. 4 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) wird die Ortsgemeinde Bausendorf durch den LBM um Zustimmung zu der Neufestsetzung der OD-Grenze „OD E neu Stat. 4,381“ gebeten. Die alte OD-Grenze lag bei Stat. 4,438. D.h., die OD-Grenze wurde um 57 Meter in Richtung Neuerburg verschoben.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat stimmt der Neufestsetzung der OD-Grenze an der B 49 im Bereich der Einmündung zum Baugebiet „Im Mühlenflur“ zu.

Abstimmungsergebnis:

Mit 15 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

6. Baugebiet Mühlenflur - Erschließung 3. Bauabschnitt;

-Ausschreibung der herzustellenden Erschließungsanlagen

In der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 17.12.2018 (TOP 6) wurde die Teilerschließung (Vorstufenausbau) des 3. Bauabschnitts, Straße „Unterm Galgenberg“, beschlossen. Im 1. und 2. Bauabschnitt stehen lediglich noch 2 Baugrundstücke zum Verkauf. Die Nachfrage nach Baugrundstücken ist weiterhin vorhanden. Mit Datum vom 03.01.2019 wurde die erforderliche Kreditfinanzierung genehmigt. Die Refinanzierung der Baukosten erfolgt u.a. durch die Erhebung von Erschließungsbeiträgen gem. Baugesetzbuch (= 90% des beitragsfähigen Aufwands). Die Kreditkosten werden aus dem Verkaufsgewinn der Grundstücke finanziert. Im Haushalts(Investitions-) -plan 2019 sind die erforderlichen Haushaltsmittel veranschlagt.

Zwischenzeitlich hat die Verwaltung die Absprachen zur Bauausführung mit dem Ing.-Büro Reihsner und den Verbandsgemeindewerken Traben-Trarbach getroffen. Demnach können die erforderlichen Erschließungsmaßnahmen kurzfristig gemeinsam ausgeschrieben, vergeben und ausgeführt werden. Die Vergabe der Bauarbeiten könnte demnach im September/Oktober 2019 erfolgen und je nach Markt- und Witterungslage der Baubeginn noch in diesem Jahr.

Gleichzeitig soll der Endausbau (Asphaltbauarbeiten) in der „Römerstraße“ erfolgen.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt die gemeinsame Ausschreibung, Vergabe und Ausführung der erforderlichen Erschließungsanlagen im 3. Bauabschnitt, Straße „Unterm Galgenberg“ zusammen mit den Verbandsgemeindewerken Traben-Trarbach sowie der Arbeiten zum Endausbau der „Römerstraße“ auf der Grundlage der Ausführungsplanungen des Ing.-Büro Reihsner.

Im Hinblick auf die Finanzierung der Baumaßnahme durch Investitionskredite stellt der Ortsgemeinderat fest, dass die Voraussetzung der VV zu § 103 GemO aufgrund der Pflicht zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen (90% des beitragsfähigen Aufwandes) erfüllt ist. Ein weiterer Teilbetrag zur Refinanzierung wird durch die Grundstücksverkäufe erzielt.

Abstimmungsergebnis:

Mit 15 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

7. Verleihung der Ehrenbürgerschaft

Ratsmitglied Ossi Steinmetz hat an der Beratung und Beschlussfassung des folgenden Tagesordnungspunktes 7 gemäß § 22 GemO nicht teilgenommen.

Der ehemalige Ortsbürgermeister Ossi Steinmetz hat in der Zeit von 1979 bis 1984 und 1989 bis 1995 das Amt des 1. Beigeordneten und von 1999 bis 2014 das Amt des Ortsbürgermeisters in Bausendorf ausgeübt.

Seit Beginn seiner politischen Laufbahn im Jahre 1969 als Ratsmitglied im Ortsgemeinderat Bausendorf ist Ossi Steinmetz mit Ablauf der Legislaturperiode seit 50 Jahren für die Ortsgemeinde Bausendorf ehrenamtlich tätig und hat die Geschicke der Ortsgemeinde Bausendorf entscheidend mitgeprägt und sich große Verdienste erworben.

In Anbetracht der Verdienste für die Ortsgemeinde Bausendorf soll Ossi Steinmetz auf Vorschlag des amtierenden Ortsbürgermeisters Hans-Peter Heck und der Fraktion Wählergruppe Heck das Ehrenbürgerrecht gemäß § 23 der Gemeindeordnung verliehen werden.

Ratsmitglied Winfried Görgen spricht Herrn Ossi Steinmetz im Namen der Fraktion der Freien Wählergruppe Dank und Anerkennung für sein Wirken aus und befürwortet die Auszeichnung ausdrücklich.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt, dem früheren Ortsbürgermeister und langjährigen Ratsmitglied Ossi Steinmetz das Ehrenbürgerrecht der Ortsgemeinde Bausendorf gemäß § 23 Gemeindeordnung zu verleihen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 14 Ja-Stimmen, 1 Befangenheit, einstimmig angenommen

Herr Ossi Steinmetz bedankt sich nach der Beschlussfassung für die Anerkennung seines jahrzehntelangen kommunalpolitischen Wirkens und seiner ehrenamtlichen Tätigkeiten in anderen Bereichen.

8. Verschiedenes und Mitteilungen

8.1. Projekt „Zukunfts-Check-Dorf“

Ortsbürgermeister Hans-Peter Heck berichtet über den Verlauf des Arbeitskreistreffens am 14.03.2019 mit dem Projektleiter Mario Boiselle-Hempel von der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich. Das nächste Gespräch wird voraussichtlich Anfang September stattfinden.