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Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 2/2020
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung der Doppel-Haushaltssatzung des Forstzweckverbandes Enkirch-Irmenach

für das Doppel-Haushaltsjahr 2020+2021

Der Forstzweckverband Enkirch-Irmenach hat am 06.11.2019 auf Grund des § 95 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl.S.153), in der z.Zt. gültigen Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden für 2020:

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf  —  436.270,00 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  —  436.270,00 €

der Jahresüberschuss auf  —  0,00 €

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf  —  359.210,00 €

die ordentlichen Auszahlungen auf  —  356.970,00 €

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf  —  2.240,00 €

die außerordentlichen Einzahlungen auf  —  0,00 €

die außerordentlichen Auszahlungen auf  —  0,00 €

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf  —  0,00 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf  —  0,00 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  —  25.700,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit auf  —  -25.700,00 €

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  —  25.700,00 €

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  —  2.240,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

Finanzierungstätigkeit auf  —  23.460,00 €

der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf  —  384.910,00 €

der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf  —  384.910,00 €

die Veränderung des Finanzmittelbestands im

Haushaltsjahr auf  —  0,00 €

Festgesetzt werden für 2021:

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf  —  346.280,00 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  —  346.280,00 €

der Jahresüberschuss auf  —  0,00 €

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf  —  335.710,00 €

die ordentlichen Auszahlungen auf  —  333.470,00 €

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf  —  2.240,00 €

die außerordentlichen Einzahlungen auf  —  0,00 €

die außerordentlichen Auszahlungen auf  —  0,00 €

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf  —  0,00 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf  —  0,00 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  —  0,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit auf  —  0,00 €

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  —  0,00 €

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  —  2.240,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

Finanzierungstätigkeit auf  —  -2.240,00 €

der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf  —  335.710,00 €

der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf  —  335.710,00 €

die Veränderung des Finanzmittelbestands im

Haushaltsjahr auf  —  0,00 €

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird für 2020 und 2021

zinslose Kredite festgesetz auf  — 0,00 €

verzinste Kredite festgesetzt auf  — 25.700,00 €

zusammen auf  — 25.700,00 €

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden für die Jahre 2020 und 2021 nicht veranschlagt.

§ 4

Zweckverbandsumlage

Die Umlage des „Forstzweckverbandes Irmenach“ für das Haushaltsjahr 2020 wird von den Verbandsmitgliedern (s. Seite VIII) aufgebracht. Es entfallen auf die Verbandsmitglieder folgende Beträge:

Verbandsmitglieder Umlage

Ortsgemeinde Burg (Mosel)  — 3.010,00 €

Ortsgemeinde Enkirch  — 22.040,00 €

Ortsgemeinde Irmenach  — 46.530,00 €

Ortsgemeinde Lötzbeuren  — 31.130,00 €

Ortsgemeinde Starkenburg (wird nach Aufwand abgerechnet) —  0,00 €

Gesamt  — 102.710,00 €

Die Umlage des „Forstzweckverbandes Irmenach“ für das Haushaltsjahr 2021 wird von den Verbandsmitgliedern (s. Seite IX) aufgebracht. Es entfallen auf die Verbandsmitglieder folgende Beträge:

Verbandsmitglieder Umlage

Ortsgemeinde Burg (Mosel)  — 3.110,00 €

Ortsgemeinde Enkirch  — 22.710,00 €

Ortsgemeinde Irmenach  — 30.320,00 €

Ortsgemeinde Lötzbeuren  — 20.270,00 €

Ortsgemeinde Starkenburg (wird nach Aufwand abgerechnet — ) 0,00 €

Gesamt  — 76.410,00 €

§ 5

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000,00 € sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.

§ 6

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 betrug 0 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 beträgt -5.795 €, zum 31.12.2020 voraussichtlich 0 € und zum 31.12.2021 voraussichtlich 0 €.

56841 Traben-Trarbach, den 10. Januar 2020
Forstzweckverband Enkirch-Irmenach
Marcus Heintel, Verbandsvorsitzender

Die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich hat mit Schreiben vom 04.12.2019 Az.: 10.901-11 mitgeteilt, dass durch Verstöße gegen das Haushaltsausgleichsgebot (§93 Abs. 4 GemO, § 18 GemHVO) sowie das Überschuldungsverbot (§ 93 ABs. 6 GemO) rechtliche Bedenken gegen die vom Forstzweckverband Enkirch-Irmenach beschlossene Doppel-Haushaltssatzung geltend gemacht werden.

Der Haushaltsplan liegt gem. § 97 Abs. 2 Gem0 zur Einsichtnahme von Montag, den 13.01.2020 bis einschließlich Dienstag, den 21.01.2020

während den Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Traben-Trarbach, 56841 Traben-Trarbach, Am Markt 3, Zimmer 18-21, öffentlich aus.

Hinweis:

Es wird darauf hingewiesen, daß Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Kreisverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist, jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die vorgenannte Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

56841 Traben-Trarbach, den 10.01.2020
Verbandsgemeindeverwaltung Traben-Trarbach
Marcus Heintel, Bürgermeister