Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2024 der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heintel, Beigeordnete und Beigeordneten, Ortsbürgermeisterin, Ortsbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen des VG-Rates, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wieder ist ein Jahr vorbei und die die Welt hat nach der Corona-Pandemie, dem Ukrainekrieg und der dadurch entstandenen Energiekrise einen weiteren Krisenherd im Nahen Osten zu bestehen und zu verkraften.

Wie sich die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation entwickelt ist nicht vorhersehbar. Die Aufstellung eines Haushaltes ist nach wie vor äußerst schwierig und kommt dem Lesen im Kaffeesatz nahe.

Die finanzielle Ausstattung der Kommunen beklagen wir schon seit Jahren. Wesentliche Verbesserungen sind jedoch nicht eingetreten. Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz können ihre Haushalte nicht ausgleichen und werden seitens der Kommunalaufsicht dazu verdonnert, die Hebesätze der Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) zu erhöhen und den Bürgern in ihre Taschen zu greifen. Die Kreise, Verbandsgemeinden und Gemeinden in Rheinland-Pfalz gehören zu den höchst verschuldeten Kommunen Deutschlands.

Um weiteren Verschuldungen entgegenzutreten, sollten die Standards in öffentlichen Gebäuden sollten auf ein vernünftiges und finanzierbares Maß heruntergeschraubt werden; Fördermittel nicht zu kurzfristig und Antrags- und Ausführungsfristen nicht zu eng gestellt werden, sodass die Maßnahmen auch fristgerecht ausgeführt werden können.

Weiterhin werden die Haushalte durch die hohen Tarifabschlüsse belastet.

Eine weitere Steigerung der Ausgaben ist den Erhöhungen auf dem Kapitalmarkt – sprich Zinsen - geschuldet.

Auch in unserer Verbandsgemeinde können die meisten Ortsgemeinden nur durch Erhöhung der Hebesätze ihre Haushalte ausgleichen um auch zukünftig Zuschüsse zu erhalten.

Der Ergebnishaushalt ist wie auch im Vorjahr unausgeglichen und schließt mit einem „Verlust“ von 174 TSD € ab. Der Finanzhaushalt schließt mit einem positiven Ergebnis von 565 TSD € ab, der für die ordentliche Tilgung von 432 TSD € verwendet wird und es ergibts sich eine freie Spitze von 133 TSD.

Zur Finanzierung der Ausgaben und Investitionen ist es leider unumgänglich, die Umlage um 0,5 %-Punkte auf 33,5 % zu erhöhen, wodurch die Haushalte der Stadt als auch der Gemeinden belastet wird. Der Mehrbetrag hieraus beträgt 565 TSD €. Die Schlüsselzuweisungen mindern sich aufgrund erhöhter Steuerkraft um 188 TSD €.

Die Nettoneuverschuldung erhöht sich um 817 TSD €, der hieraus resultierende Schuldendienst beläuft sich auf 0,25 Umlagepunkte.

Insgesamt beträgt die Verschuldung zum Jahresende 2024 rd. 11,7 MIO € und hat sich seit 2014 um rd. 5.3 MIO € erhöht. Diese sind von unseren Kindern und Kindeskindern zu tragen.

Gute Bildung ist das Wichtigste, das wir unseren Kindern und Jugendlichen zukommen lassen müssen. Den Kommunen obliegen nur die Liegenschaften, die weitere Ausstattung ist Landessache. Unsere Schulen sine mittlerweile weitestgehend in einem guten Zustand. Es sind jedoch auch hier stets Investitionen zu tätigen.

Ein Schwerpunkt liegt in der techn. Ausstattung (984 TSD €) sowie die Gebäude unserer Feuerwehren mit rd. 70 TSD €. Hierfür erhalten wir Zuschüsse von lediglich 149 TSD €. Auch hier wäre eine stärkere Beteiligung von Bund und Land notwendig.

Diese sind jedoch zum Schutz unserer Bürger unumgänglich.

Die Moseltherme schließt mit einem Defizit von 823 TSD € ab, wobei die Zinsen noch nicht berücksichtigt sind. Die energetische Sanierung hier ist weitestgehend abgeschlossen. Hier wurden 2022 und 2023 rd. 665 TSD € investiert, für 2024 sind noch 141 TSD € im vorgesehen.

Das Freibad „Kröver Reich“ erwirtschaftet ein Defizit (ohne Zinsen) von 358 TSD €. Hier sind für Investitionen knapp 100 TSD € eingestellt.

Diese Defizite sind jedoch auch zum großen Teil den hohen Energiepreise geschuldet.

Ein Schwerpunkt für die Zukunft ist die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Ob das in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues geplante interkommunale Gewerbegebiet bei Irmenach / Kleinich umzusetzen ist muss weiterhin diskutiert und überlegt werden.

Die im Sommer vorgestellte Umweltverträglichkeitsprüfung sieht die Fläche aufgrund Natur- und Artenschutzfachlichen kritisch und könnte diese bis auf 26 ha verkleinern. Sie wäre damit zu klein. Nur nach umfangreichen und kostspieligen Untersuchungen kann abgeschätzt werden, in wie weit hier eine Genehmigung erteilt werden kann.

Wir müssen für die VG geeignete Wirtschaftsfaktoren suchen. Der Schwerpunkt wird wohl bei Tourismus und Kultur verbleiben. Diese Angebote müssen ausgebaut werden.

Allen ehrenamtlich tätigen, egal ob bei den Feuerwehren, im Katastrophenschutz, in der Flüchtlingshilfe, Gesundheitsämtern und den Arztpraxen, Krankenhäusern, Seniorenheimen, und nicht zuletzt in Vereinen und Verbänden sind wir zu großem Dank und Respekt verpflichtet. Weiterer Dank gebührt allen, die für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens und die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger einstehen.

Im Stellenplan sind einschl. der Werke 129,59 Beschäftige ausgewiesen. Die durch den Zusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden Traben-Trarbach und Kröv-Bausendorf erhofften Einsparungen sind nicht eingetreten. Wir beantragen den Stellenbedarf durch den Gemeinde- und Städtebund überprüfen zu lassen.

Personalaufwendungen einschließlich der Beihilfen und Pensionsrückstellungen belaufen sich auf 7,152 Mio. € und erhöhen sich bedingt durch Tarifsteigerungen, Übernahme von Azubis und Erhöhung der Pensionsverpflichtungen um rd. 600 TSD €.

Der Tourismus ist in unserer Region aktive Wirtschaftspolitik. Dessen Förderung gilt jedoch als freiwillige Leistungen. Die Landesregierung sollte sich endlich dazu durchringen, diese als Pflichtaufgabe einzuordnen.

Durch die Einführung einer Gästekarte sind wir hier auf dem richtigen Weg für die Zukunft und erwarten von der Landesregierung die Änderung des Kommunalabgabengesetztes, damit der öffentliche Personennahverkehr auch über die Grenzen der VG ermöglicht wird.

Die Gästekarte wird durch unsere Gäste finanziert und die erzielten Einnahmen werden die zukünftigen touristischen Ausgaben der VG-Umlage mindern und somit die Umlage senken.

Nun zu den Wirtschaftsplänen:

Erhebliche Investitionen stehen auch bei unseren Wasser- und Abwasserwerken an. Es sind dies beim Wasserwerk 7,7 MIO € und beim Abwasserwerk 7,07 MIO €. Diese sind jedoch zum Erhalt und der Sicherung der Versorgung unserer Mitbürger erforderlich.

Die Gebühren für Wasser erhöhen sich um 6 Ct. auf 2,34 € netto und Abwasser erhöhen sich auf 3,26 €. Diese Erhöhungen sind insbesondere auf die investitionsbedingten Abschreibungen, Zinserhöhungen und die Verteuerung der Energiekosten zurückzuführen.

Die FDP-Fraktion wird der Vorlage des Haushalts-, der Wirtschafts- und der Stellenpläne zustimmen und wünscht dem Bürgermeister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, eine glückliche Hand bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

Wir bedanken uns bei Ihnen, Herrn Bürgermeister Markus Heintel, den Beigeordneten Eugen Klein, Anja Bindges und Wilhelm Müllers, für ihr Engagement für unsere Verbandsgemeinde.

Unser weiterer Dank gilt den übrigen Fraktionen im VG-Rat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeinde für die gute und faire Zusammenarbeit.

Ihnen allen und Ihren Familien herzliche Wünsche für ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2024 vor allem Gesundheit.