Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2024 der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren Ratsmitglieder!

Zunächst einige wenige Zahlen des Haushaltsplanes 2024. Der Ergebnishaushalt der Verbandsgemeinde beläuft sich im Jahre 2024 in Erträge von 13.920.650 € und Aufwendungen auf 14,094,950 € und schließt mit einem Fehlbetrag von ca. 174.300 € ab.

Der Finanzhaushalt liegt bei Einzahlungen von 13.243.550 €. und Auszahlungen von 12.678.250 €. Das ergibt einen Saldo von 565.300 €. Der im Wesentlichen für die Finanzierung der Veränderungen im Bereich Personal, für höhere Energiekosten und für höhere Zinsaufwendungen am Kapitalmarkt benötigt wird.

Die Schulden werden zum Ende des Haushaltsjahres 2024 ca. 11 Mio. € betragen. Diese sind weitestgehend langfristig zinsgebunden finanziert. Wenn wir einen Blick auf die Entwicklung der Verschuldung werfen stellen wir fest dass diese ständig steigt. Ich denke das hier die Finanzausstattung der Kommunen in Anbetracht der Dinge die wir abzuwickeln haben (Migration, Krieg in der Ukraine) auf keinen Fall ausreichend ist. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf.

In den Haushaltansätzen finden wir die geplanten Maßnahmen in den Bereichen Verwaltung (EDV usw.), Brandschutz (Beschaffung von Fahrzeugen usw.), Investitionen in den Grundschulen, sowie Sanierungs- und Umgestaltungs- Maßnahmen in der Moseltherme und im Freibad Kröver Reich. Die einzelnen Positionen für die vorgesehenen Maßnahmen sind in den Plänen aufgeführt und können dort eingesehen werden.

Die Verbandsgemeindeumlage wird im Jahr 2024 auf 33,5 v. H. festgesetzt. Dies ist sehr unerfreulich und wird sich weiter nicht positiv auf die Haushalte der Stadt Traben-Trarbach und die verschiedenen Ortsgemeinden auswirken die ja bekannter Weise erhebliche Probleme mit dem Aufstellen ihrer Haushaltpläne haben. Es wird unserer Aufgabe sein nach dem Tourismusbeitrag nun die Tourimuscard mit allen ihren Vorteilen auf den Weg zu bringen und die Fortschreibung des Flächennutzungsplans beschlussreif zu machen um damit dazu beizutragen das sich an dieser Situation was ändert.

Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung, den Haushaltsplänen, dem Investitionsprogramm und dem Stellenplan für 2024 zu.

Ich darf mich im Namen der Fraktion bei Herrn Bürgermeister Heintel, den Beigeordneten, den Kolleginnen und Kollegen des Verbandsgemeinderates, für gute Zusammenarbeit bedanken. Den Damen und Herren der Verbandsgemeindeverwaltung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbandsgemeindewerke, danke ich für ihre im Jahr 2023 geleistete hervorragende Arbeit.

Wir wünschen Ihnen allen persönlich frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr 2024.

Für die CDU-Fraktion

Gerald Caspari