Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2024 der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heintel,
sehr geehrte Beigeordnete Frau Anja Bindges,
Herren Beigeordnete Eugen Klein und Willi Müllers,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!
Der Haushalt der Verbandsgemeinde ist wenig spektakulär. So sollte der Haushalt einer Verwaltungseinheit wie eine Verbandsgemeinde auch sein.
In einer gemeinsamen Sitzung aller Fraktionen, hat uns Herr Koch den Haushaltplan in aller Ausführlichkeit uns vorgestellt auf wichtige Dinge hingewiesen.
Mit einem kleinen Minus im Haushalt, der uns vorgelegt wurde und einer kleinen Erhöhung der Umlage wird die SPD-Fraktion dem Haushalt zustimmen. Ebenso findet unsere Zustimmung dem Teilhaushalt der Werke, die einen ebenfalls mit sehr verträglichen Steigerungen ihrer Gebühren, Haushalt vorlegt und das in Zeiten stark angestiegener Energiekosten.
Es gibt neben den Pflichtaufgaben aber dann noch eine Reihe von wichtigen, politischen Dingen, mit denen wir uns beschäftigen sollten oder sogar müssen.
Fast täglich informiert uns die Presse über die schlechte Ausstattung der Schulen in Deutschland. Unsere Aufgabe muss es sein, gerade auf unsere Jüngsten in unsere Gesellschaft und ihre schulische Ausbildung genau hinzuschauen. Das haben wir auch in den letzten Jahren getan. Hohe Investitionen flossen in unsere Grundschulen. Diese sind in gutem Zustand. Wir sollten im nächsten Schritt, soweit wir da Handlungsrecht besitzen, einen Blick auf die pädagogische Seite unsere Schulen werfen. Wir sollten dazu in der kommenden Wahlperiode in den politischen Austausch mit den Schulleitungen gehen.
Der Kita-Zweckverband in unserer VG wurde zum 01.09. 23 erfolgreich gegründet. Eine pädagogische Geschäftsführung wurde gefunden. Frau Diedrich wird zum 01.02. ihre Arbeit aufnehmen. Die ersten positiven Früchte dieses Verbandes sind bereits zu erkennen. Für die sich beteiligenden Träger und der vielen Mitarbeiterinnen der richtige Weg.
Zum Frühjahr werden wir mit dem Gästebeitrag und einer attraktiven Touristik-Card in unseren touristisch geprägten Orten, starten. Ein kleiner Beitrag den unsere Touristen zu tragen haben, mit großer Wirkung für unseren Haushalt in der VG, aber vor allem ein wichtiger Beitrag zur Weiterentwicklung der touristischen Angebote in unserer Region.
Am 01.12. wurde uns das erarbeitete Mobilitätskonzept durch das Büro „Raumkom“ in Enkirch vorgestellt. Eine gute Basis, den Verkehr neu zu betrachten, die Verkehrsströme zu lenken. Vor allem aber die verschiedenen Verkehrsteilnehmer, ob Fußgänger, Radfahrer oder Autofahrer auf den engen Straßen und Gassen unserer Orte, als gemeinsame Verkehrsteilnehmer zu sehen und mehr zusammenzubringen. Viele kleine Änderungen, die wir selbst vornehmen können, aber auch große Projekte, die mit anderen Behörden zu bearbeiten sind, werden uns beschäftigen
Mit unserer AÖR/Energie sind wir auf dem richtigen Weg in die Herstellung regenerativer Energie. Dies muss in der Zukunft eine der wichtigen Aufgaben unserer Politik sein. Mit unserem VG-Entwickler Malte Ordner sind wir auf einem guten Weg. Die Beteiligung an der Energie AÖR im Kreis war die richtige Entscheidung. Eine erste Zahlung für die VG und ihre Kommunen wurde geleistet. Eine gute Rendite wurde erwirtschaftet.
Ich danke im Namen der SPD-Fraktion allen Kolleginnen und Kollegen im Verbandsgemeinderat für die gute Zusammenarbeit.
Unserem Bürgermeister Marcus Heintel und den Mitarbeitenden in der Verwaltung vielen Dank für die geleistete Arbeit. Frank Koch für die gute Vorbereitung und Erklärung des Haushaltes.
Meine Wünsche für den Jahreswechsel sind vielfältig. Keine Regierung, kein Staat hat das Recht, einen Nachbarn zu überfallen. Das Recht auf Verteidigung ist das Gebot der Stunde.
Den Menschen, die durch Kriege leiden und betroffenen sind, wünschen ich viel Kraft diese Zeit zu überstehen.
Ich wünsche allen Menschen auf der Erde ein friedvolles Weihnachten und eine besseres 2024.
Bleiben Sie gesund!