Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsentwurf 2024 der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Ortsbürgermeister:.innen und Ortsvorsteher:innen,
sehr geehrte Kolleg:innen im VG-Rat,
verehrte Bürger:innen unserer Verbandsgemeinde,
die Haushaltsrede unseres Bürgermeisters erläuterte die relevanten Zahlen des umfangreichen Haushaltsplanes für 2024 sicherlich sehr ausführlich.
Auch meine Vorredner:innen haben die aktuelle Finanzsituation und die Haushaltsplanungen für 2024 schon wortreich beleuchtet.
Deshalb belassen wir es hier bei nur wenigen Bemerkungen zu unserem Haushalt:
Die Situation ist angespannt – so viel ist klar!
Für 2024 werden wir in der VG nicht viel Spielräume, was Ausgaben/Investitionen angehen, die nicht unter die Pflichtaufgaben fallen, haben.
Der Landesfinanzausgleich hat nicht überall den erhofften Effekt gebracht. Es sind neue Kreditaufnahmen notwendig, weiterhin werden einige Haushalte im nächsten Jahr nicht ausgeglichen sein.
ð Hier besteht Handlungsbedarf auf einer höheren politischen Ebene.
Wir haben uns als VG dieses Jahr auf dem Weg gemacht selbst mit einigen Maßnahmen etwas an unserer finanziellen Ausstattung zu tun.
Die Einführung einer Gästekarte erfolgte auch mit Blick auf eine Entlastung der Ortsgemeinden und der Bürger, durch mögliche Senkung der Tourismusabgaben.
Ein aus Sicht unserer Fraktion ein zweiter wesentlicher Schritt ist die zügige Fortschreibung der Flächennutzungspläne Windenergie und Photovoltaik.
Die Einnahmen aus unserer Beteiligung an der AÖR zeigen, dass der ländliche Raum hier eine große Chance hat die finanzielle Situation in den kommunalen Haushalten zu verbessern bzw. zu konsolidieren.
Der Weg, der hier eingeschlagen wurde, ist richtig und es gilt trotz aller bürokratischer Hürden zügig weiterzumachen.
Auch die Nutzung von Förderprogrammen, selbst wenn sie, wie schon öfter leidvoll erfahren mit recht hohem bürokratischen Aufwand für unsere Verwaltung verbunden ist – ob von Land, Bund oder EU – ist ein wichtiger Teil unsere Gemeinden zukunftsfähig zu machen:
Energetische Sanierungen (z.B. Thermalbad), städtische Innenentwicklung (z.B. Verwaltungssitz), Prävention von Klimafolgenschäden, Mobilitätskonzepte (siehe noch weiter unten) und Tourismuskonzepte sind unabdingbare Schritte für eine positive Entwicklung unserer VG zu sorgen.
Hier müssen wir am Ball bleiben.
Ja, die Bürokratie macht unserer Verwaltung zu schaffen – ohne Frage.
Auch hier gilt es auf höherer Ebene zu praktikableren Lösungen zu kommen.
Was können wir aber vor Ort tun, um die Situation zu entschärfen?
Wir sollten uns hier professionelle Verstärkung in unser Haus holen.
Unsere Fachleute für Stadtentwicklung durch einen sog. Klimamanager zu unterstützen.
Unsere langjährigen Bemühungen hierbei sollten in 2024 endlich Früchte tragen.
Was die personelle Situation unserer Verwaltung angeht, spüren wir jetzt schon, eine Veränderung durch den Fachkräftemangel.
Personalfördermaßnahmen sowie das Personalmanagement werden eine Herausforderung und notwendiges Instrument sein, um motiviertes Personal in unserer VG zu halten – die ersten Schritte wurden durch eine Personalbefragung bereits getan.
Um die VG Traben-Trarbach lebenswert und attraktiv zu gestalten ist auch im Hinblick auf die Rolle als Schulträger wesentlich.
In den letzten Jahren haben wir durch diverse Sanierungsmaßnahmen an unseren Grundschulen viel dafür getan die Lernumgebung für die Kinder in der VG zeitgemäß zu gestalten.
Eine Mammut - Aufgabe im letzten Jahr war dabei sicherlich die Installation der Lüftungs-anlagen, die dank des Einsatzes der Verwaltung und der Schulen, in den Sommerferien durchgezogen wurde.
Ein weiterer Schritt um die Schulen zu sicheren Lernorten zu machen.
Wir haben engagierte Schulleitungen und Elternvertreter:innen, die dazu beitragen, dass die Grundschulen in der VG ein erfolgreicher Schulstandort ist.
An dieser Stelle ein herzlicher Dank dafür!
Wir sind eine Kommune, deren eines der wichtigsten wirtschaftlichen Standbeine der Tourismus ist.
Wir möchten uns als weltoffen und tolerant zeigen.
Das große Engagement, mit dem sich hier so viele Ehrenamtliche sowie auch die MitarbeiterInnen unsere Verwaltung ohne der Herausforderung der Aufnahme und Unterstützung von Geflüchteten stellen, zeigt uns, dass dies keine leeren Attribute sind.
Allen die hier motiviert und aktiv beteiligt sind, möchten wir heute danken.
Wie oben angedeutet, noch ein paar Worte zum nun fertiggestellten Mobilitätskonzeptes für unsere VG.
Das von der CDU beantragte, und von der Fraktion B´90/Grüne erweiterte, Verkehrsinfrastruktur-Konzept soll die Belange des Klimaschutzes und damit den anstehenden Wandel unserer Mobilität mit berücksichtigen.
Die Bedürfnisse der Fahrradfahrer und Fußgänger, des ÖPNV, sowie alternative Mobilitätslösungen (Beispiele: Shuttle Wittlich/ Car-Sharing/ E-Tankstellen/ Mitfahrmöglichkeiten z.B. Mitfahrerbank) müssen in diese Planungen integriert werden.
Der ruhende Verkehr muss durch geeignete Parkraumkonzepte gelenkt werden.
Dass, der öffentliche Raum kostenfrei für das Abstellen seines PKW zur Verfügung steht, wird der Vergangenheit angehören.
Bei der abschließenden Vorstellung des Mobilitätskonzeptes am 30.11.2023 in Enkirch durch das Büro raumkom wurde nachdrücklich auf diese Notwendigkeiten hingewiesen.
Der Ball liegt nun bei den Kommunen die Mobilität in unseren Orten möglichst zukunftsfähig zu gestalten.
Noch eine kleine Bemerkung zu dem von uns mit Spannung erwarteten Gutachten der Kommunalberatung zur Zukunft unseres Verwaltungssitzes.
Hier wünschen wir uns abweichend von den Vorschlägen in der letzten HuFA-Sitzung allen Fraktionen das Papier sobald es Verfügbar ist zur Verfügung zu stellen und in der nächsten regulären HuFA, gern im erweiterten Rahmen wie bei der Haushaltsvorstellung, vom Büro erläutern zu lassen und bei der Wichtigkeit des Themas über die weitere Vorgehensweise in der nächsten VG-Ratssitzung zu befinden.
Zum Ende möchte ich im Namen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen den vielen Mitarbeiter:innen der Verwaltung und Werke, unserem Bürgermeister Markus Heintel und unseren drei Beigeordneten Herrn Eugen Klein, Frau Anja Bindges und Herrn Willi Müllers sowie den Ortsbürgermeister:innen und Ortsvorsteher:innen für Ihre Arbeit und Ihr Engagement danken.
Den vielen ehrenamtlich engagierten Bürger:innen in den Feuerwehren und in den vielfältigen Ehrenamtsinitiativen sagen wir herzlichen Dank für deren Engagement.
Wir wünschen Ihnen – und auch unseren Kolleg:innen im Rat - eine besinnliche und friedvolle Weihnachtszeit.
Wir freuen uns auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit im kommenden Jahr.
Unsere Fraktion stimmt dem Haushaltsplan und –Haushaltssatzung für 2024 mehrheitlich zu.
Herzlichen Dank und Alles Gute