Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung der Verbandsversammlung des Forstzweckverbands Enkirch-Irmenach vom 05.11.2025
Die Mitglieder der Verbandsversammlung des Forstzweckverbands Enkirch-Irmenach waren unter schriftlicher/digitaler Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 30.10.2025 auf den 05.11.2025, 17:00 Uhr, zu einer Sitzung in den Sitzungssaal des Rathauses Trarbach, Am Markt 3, einberufen worden.
Zeit, Ort, Tagesordnung, sowie Stunde der Sitzung wurden am 31.10.2025 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.
Ende der Sitzung: 17:41 Uhr
Anwesend:
Vorsitzender Marcus Heintel
Ortsbürgermeister Thomas Barth
Ortsgemeinde Lötzbeuren mit 5 Stimmen
Ortsbürgermeister Roland Bender
Ortsgemeinde Enkirch mit 8 Stimmen
Ortsbürgermeister Rudolf Bucher
Ortsgemeinde Burg mit 2 Stimmen
Ortsbürgermeister Jörg Emmerich
Ortsgemeinde Starkenburg mit 1 Stimme
2. Ortsbeigeordneter Matthias Schmidt in Vertretung von Christian Wedertz, Ortsgemeinde Irmenach mit 7 Stimmen
Außerdem anwesend:
Vorsitzender Marcus Heintel
Schriftführer Christian Bottel
Entschuldigt:
Ortsbürgermeister Christian Wedertz wurde vertreten durch Matthias Schmidt
Revierförster Christoph Anton
Leiter des Forstamtes Valentin Ehret
Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.
Der Verbandsversammlung des Forstzweckverbands Enkirch-Irmenach war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| 1. | Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung |
| 2. | Abnahme der Jahresrechnung und der Abschlussbilanz des Forstzweckverbandes Enkirch-Irmenach für das Haushaltsjahr 2024 und Erteilung der Entlastung |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung der Doppelhaushaltssatzung und -plan für das Doppelhaushaltsjahr 2026 und 2027 |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über den II. Nachtrag der Verbandsordnung des Forstzweckverbandes Enkirch-Irmenach |
| 5. | Mitteilungen und Anfragen |
Öffentliche Sitzung
1. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
Gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung vom 06.11.2024 wurden keine Einwendungen erhoben.
2. Abnahme der Jahresrechnung und der Abschlussbilanz des Forstzweckverbandes Enkirch-Irmenach für das Haushaltsjahr 2024 und Erteilung der Entlastung
Der Vorsitzende zur Prüfung der Jahresrechnung, Herr Jörg Emmerich, gab den Mitgliedern der Verbandsversammlung das Ergebnis der Rechnungsprüfung bekannt. Er führte aus, dass sich keine Beanstandungen bei der Rechnungsprüfung ergeben hätten.
Beschlussfassung:
Auf Vorschlag des Vorsitzenden der Rechnungsprüfung, Herrn Jörg Emmerich, beschließt die Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes, die Jahresrechnung 2024 incl. Bilanz in der den Verbandsmitgliedern vorliegenden Form abzunehmen und dem Verbandsvorsteher, dessen Stellvertreter, sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Entlastung zu erteilen. Gleichzeitig beschließt die Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes den im Haushaltsjahr 2024 entstandenen außer- und überplanmäßigen Auszahlungen nachträglich zuzustimmen.
Der Vorsitzende des Forstzweckverbandes Marcus Heintel und der stv. Vorsitzende Roland Bender haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt und sich im für die Zuhörer vorgesehenen Teil des Sitzungssaales aufgehalten. Der Vorsitz wurde vom ältesten anwesenden Verbandsmitglied, Herrn Rudolf Bucher, geführt.
Der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2024 lag den Verbandsmitgliedern vor.
Abstimmungsergebnis:
| Mit 15 Ja-Stimmen | einstimmig angenommen |
3. Beratung und Beschlussfassung der Doppelhaushaltssatzung und -plan für das Doppelhaushaltsjahr 2026 und 2027
Die Verbandsversammlung des Forstzweckverbands Enkirch-Irmenach berät über den vorliegenden Doppelhaushalt und die Doppelhaushaltssatzung 2026 und 2027.
Sachbearbeiter Christian Bottel erläutert den Anwesenden das Zahlenwerk.
Beschlussfassung:
Die Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Enkirch-Irmenach beschließt den Doppelhaushalt und die Doppelhaushaltssatzung 2026 und 2027 in folgender, abweichender Form:
Der Investitionsansatz für die Beschaffung eines forstwirtschaftlichen Schleppers und eines PKWs wird um insgesamt 10.000 €, auf somit 200.000 € erhöht. Der genannte Betrag stellt den verfügbaren Höchstbetrag dar und soll variabel zwischen beiden Fahrzeugen aufgeteilt werden. Weitere Änderungen ergeben sich nicht.
Der Verbandsvorsteher wird ermächtigt, notwendige Liquiditätskredite aufzunehmen. Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz.
Abstimmungsergebnis:
| Mit 23 Ja-Stimmen | einstimmig angenommen |
4. Beratung und Beschlussfassung über den II. Nachtrag der Verbandsordnung des Forstzweckverbandes Enkirch-Irmenach
Mit den Neuregelungen der Gemeindeordnung anl. der Corona-Pandemie wurde zum einen die Möglichkeit der digitalen öffentlichen Bekanntmachung eröffnet. Danach besteht die Möglichkeit, öffentliche Bekanntmachungen elektronisch im Internet zu vollziehen. Neben Fragen der Rechtssicherheit und Kosten werden mit dieser Möglichkeit auch verwaltungsvereinfachende Effekte erzielt. Für eine Umsetzung ist eine Änderung der Verbandsordnung erforderlich.
Beschlussfassung:
Die Verbandsversammlung beschließt den II. Nachtrag zur Verbandsordnung des Forstzweckverbandes Enkirch-Irmenach in der den Verbandsmitgliedern vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis:
| Mit 23 Ja-Stimmen | einstimmig angenommen |
5. Mitteilungen und Anfragen
Es lagen keine Mitteilungen und Anfragen vor.