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Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 21/2019
Burg - amtlich
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Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung des Ortsgemeinderates Burg (Mosel)

vom 18.03.2019

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Burg (Mosel) waren unter schriftlicher Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 11.03.2019 auf den 18.03.2019, 19:00 Uhr, zu einer Sitzung in das Bürgerhaus Burg (Mosel), Schulstraße 8, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 15.03.2019 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden.

Der Ortsgemeinderat Burg (Mosel) war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Einwohnerfragestunde um 20.00 Uhr wurden keine Fragen gestellt.

Ende der Sitzung: 21:35 Uhr

Anwesend:

Ortsbürgermeister Rudolf Bucher

Ratsmitglied Jens Amann

Ratsmitglied Wilhelm Christ

Ratsmitglied Patrick Franzen

2. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Joachim Morsch

Ratsmitglied Christoph Müller

Ratsmitglied Lothar Nahlen

Ratsmitglied Helmut Schmidt

Außerdem anwesend:

1. Ortsbeigeordneter Manfred Schorn

Fachbereichsleiter Frank Koch als Beauftragter von Bgm. Marcus Heintel

Schriftführerin Sonja Müller

Entschuldigt:

Ratsmitglied Peter Meurer

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1.

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates

2.

Mitteilungen und Anfragen

3.

Bauangelegenheiten Gemarkung Burg Flur 2, Flurstück 191

Antrag auf NutzungsänderungHerstellen des Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch

4.

Umzäunung Spielplatz

5.

Tourist-Information Burg (Mosel);weitere Vorgehensweise

Öffentliche Sitzung

1. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates

Es wurden keine Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates vorgetragen.

2. Mitteilungen und Anfragen

Dem Vorhaben im Bereich des Sportplatzes eine Photovoltaik Anlage zu installieren wurde widersprochen. Dieser Bereich wurde als Ausschlussfläche definiert, auf der keine Solarenergieanlage angebracht werden kann.

Ortsbürgermeister Bucher berichtet von der Beseitigung einer Gefahrenstelle auf der Moselsteigtrasse in der Gemarkung Burg. Hier wurde die Gefahrenstelle durch fleißige Hände aus der Bevölkerung entschärft, indem man den Pfad weitläufiger anlegte und die Rutschgefahr bei Nässe behoben wurde. Eine Besichtigung durch das Planungsbüro SWECO, die für die Nachhaltigkeit des Moselsteigs verantwortlich sind, fand bereits statt.

OB Bucher berichtet über Ablagerungen von Unrat im Weinbergsgelände. Ebenfalls befinden sich auf dem Schulhof Ablagerungen von Sperrmüll und Unrat. Hier wurde der Verursacher bereits aufgefordert den Missstand zu beheben.

Auch in diesem Jahr soll wieder in der Ortsgemeinde Burg ein „Dreck-Weg-Tag“ stattfinden. Als Termin wurde der Samstag, den 30.03.2019 festgelegt. Start 9.00 Uhr, Treffpunkt Bürgerhaus.

Aus den Reihen des Ortsgemeinderates wurde gefragt wann die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED stattfinden wird. Geplant ist dies im Rahmen der Wartungsarbeiten durchzuführen, voraussichtlich im 4. Quartal 2019.

Die Bauarbeiten im Bereich Graubach liegen nun bereits seit 2 Jahre brach. OB Bucher berichtet, dass die Ausschreibungen für die Maßnahmen der Wiederherstellung sehr hoch seien. Hier sollen nochmals Gespräche stattfinden, damit die Maßnahmen im geplanten Kostenrahmen bleiben.

Das Projekt Zukunft-Check-Dorf, die durch eine Agentur betrieben wird, soll auch für Burg angestoßen werden. Da an dieser Maßnahme viele Dörfer teilnehmen, kann ein Termin für eine Anfangssitzung noch nicht terminiert werden.

OB Bucher berichtet, dass Frau Jutta Burg sich als Klima-Pate für die OG Burg bereit erklärt hat.

OB Bucher berichtet, dass ein Baumkataster für die Ortsgemeinde erfasst wird.

3. Bauangelegenheiten Gemarkung Burg Flur 2, Flurstück 191

Antrag auf Nutzungsänderung

Herstellen des Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch

Die Bauherrin beantragt für die auf dem Grundstück Gemarkung Burg Flur 2, Flurstück 191 einem Wohnhaus angegliederten 2 Garagen die Nutzungsänderung dieser zu einem Massagebehandlungsraum (Behandlungsraum und Warteraum). Zwei WC-Anlagen sind bereits vorhanden. Die angegliederten Ferienwohnungen haben eine eigene Erschließung und bleiben von dem Vorhaben unberührt. Ein Stellplatznachweis ist nicht Bestandteil der Bauunterlagen. Entsprechend notwendige Stellplätze sind noch nachzuweisen. Die Prüfung der erforderlichen Anzahl der Stellplätze obliegt bei gewerblichen Objekten der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich als –Untere Bauaufsichtsbehörde-. Das Vorhaben liegt im Innenbereich und wird bauplanungsrechtlich nach § 34 Baugesetzbuch beurteilt.

Beschlussfassung:

Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat vorbehaltlich der Nachweisung der erforderlichen Stellplätze, das Einvernehmen zur Nutzungsänderung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 9 Stimmen einstimmig angenommen.

4. Umzäunung Spielplatz

Die Umzäunung am Spielplatz in den Moselauen wurde durch den TÜV moniert. Mit einem Preis von 80,00 Euro bis 100,00 Euro pro lfd. Meter bei einem Umfang von 140 Meter erscheint die Installation eines neuen Zaunes zu teuer. Alternativ könnte die Anpflanzung einer Hecke angestrebt werden.

Beschlussfassung:

Ortsbürgermeister Bucher wird gemeinsam mit der Verwaltung beauftragt den Sachstand zu prüfen und ggf. Alternativen aufzuweisen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 9 Stimmen einstimmig angenommen.

5. Tourist-Information Burg (Mosel);

weitere Vorgehensweise

Aus den Reihen des Ortsgemeinderates wird die Frage an Herrn Koch gestellt wie sich die Hebesätze in der VG Zell, speziell der Gemeinde Bullay zusammensetzen, da dieser doch erheblich unter dem Hebesatz der OG Burg liegt. Herr Koch verweist auf den gemeindlichen Haushaltsplan und die darin enthaltenen Leistungen die dem Tourismus zu Gute kommen. Diese Leistungen werden auf die Betriebe umgelegt, die vom Tourismus profitieren. Die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich fordert, das defizitäre Zahlen mit einem Deckungsgrad von 60 % gedeckt werden müssen und sich daraus der touristische Hebesatz errechnet. Diese Einnahmen fließen ausschließlich in die touristisch bedingten Aufwendungen der OG Burg.

Herr Koch weist auch die Unterschiede der Bedingungen beider VG’s Traben-Tarbach und Zell auf.

Aufkommende Fragen zum Zweckverband werden beantwortet.

Der noch bestehende Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Stadt Traben-Trarbach soll gekündigt werden.

Ortsbürgermeister Bucher berichtet, dass Frau Roswitha Franzen ihre Tätigkeit in der Tourist-Information Burg nicht mehr aufnehmen wird und aus persönlichen Gründen gekündigt hat.

Ortsbürgermeister Rudi Bucher verliest daraufhin eine Stellungnahme im Namen des Ortsgemeinderates die eine Richtigstellung in der Öffentlichkeit erzielen soll.

Stellungnahme der Gemeinde

zum Antrag auf Schließung der Tourist-Information Burg!

Die Leiterin der Tourist-Information, Frau Roswita Franzen hat uns mitgeteilt, dass sie ihre Arbeit in der Tourist-Information Burg aus persönlichen Gründen nicht wieder aufnimmt.

Sie zeigt sich enttäuscht von einigen, wenigen Zimmervermietern, wie sie sich in dem Schreiben über die Aufforderung zur Schließung der Tourist-Information vom 27.03.2018 und dem Protokoll aus deren „Bürgertreffen" vom 12.02.2019, herabwürdigend über die Art und Weise ihrer Arbeit geäußert haben.

Die Vertreter der Ortsgemeinde distanzieren sich von den Aussagen in o.g. Schreiben, da sie aus unserer Sicht diffamierend und verletzend sind.

Wir bedauern die Entscheidung von Frau Franzen, danken ihr für ihr Engagement, welches sie zur Zufriedenheit der Gemeinde und unserer Gäste, stets gezeigt hat.

Da die Gemeinde bisher keinen gleichwertigen Ersatz für Frau Franzen gefunden hat, bleibt die Tourist-Information Burg bis auf Weiteres unbesetzt.

Der offene Brief dieser Zimmervermieter enthält, zugegebenermaßen durch Informationsdefizit, falsche und widersprüchliche Aussagen, sie entbehren jeglicher Grundlage.

Berechtigte Anliegen von Personengruppen werden im Ortsgemeinderat beraten, und soweit sie im Interesse der Gemeinschaft und im Handlungsspielraum der Ortsgemeinde liegen, angemessen berücksichtigt. Anfragen nimmt die Gemeinde entgegen und ist für klärende Gespräche gerne bereit.

Durch die Mitgliedschaft der Ortsgemeinde Burg im neu gegründeten Tourismuszweckverband Moselregion Traben-Trarbach-Kröv werden sich die tourismusbedingten Aufwendungen der Gemeinde erkennbar verringern. Das kommt der Ortsgemeinde zugute und wird den Hebesatz des Tourismusbeitrages deutlich reduzieren.

Die Gemeinde hält die Entwicklungen im touristischen Bereich im Auge und wird bei Bedarf darauf zum Wohle der Gemeinschaft reagieren.

Rudolf Bucher, Ortsbürgermeister