Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung des Ortsgemeinderates Enkirch vom 06.05.2024

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Enkirch waren unter schriftlicher/digitaler Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 30.04.2024 auf den 06.05.2024, 19:30 Uhr, zu einer Sitzung in den Bürgersaal "Alte Schule" in Enkirch, Am Wochenmarkt 15, Eingang Schulhof, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 03.05.2024 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Ende der Sitzung: 21:05 Uhr

Anwesend:

Ortsbürgermeister Roland Bender

CDU Enkirch

Ratsmitglied Horst Bauer

Ratsmitglied Dieter Bautz

Ratsmitglied Knut Georg

Ratsmitglied Ralf Hausmann

Ratsmitglied Marco Kettermann

Ratsmitglied Michel Klimantat

Ratsmitglied Hans Theodor Schenk

Ratsmitglied Sandra Schütz

SPD Enkirch

Ratsmitglied Frank Ewein

Ratsmitglied Mike Ewein

Ratsmitglied Stefani Franz

Ratsmitglied Daniel Mentges

Ratsmitglied Doris Weißgerber-Franz

Außerdem anwesend:

1. Ortsbeigeordneter Gerald Caspari

2. Ortsbeigeordneter Kurt Thiesen

3. Ortsbeigeordneter Heinz Adolf Schütz

Bürgermeister Marcus Heintel

Schriftführer Sebastian Schneider

VG-Entwickler Malte Ortner

Entschuldigt:

Ratsmitglied Friedhelm Caspari

Ratsmitglied Daniel Immich

Ratsmitglied Christoph Groh

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.

Der Ortsgemeinderat Enkirch war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Einwohnerfragestunde

Abgesehen von den Ratsmitgliedern, waren bei dieser Ratssitzung keine Anwohner anwesend.

2. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates

Gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates werden keine Einwendungen erhoben.

3. Beratung und Beschlussfassung über die Einführung eines neuen Logos

Für die Ortsgemeinde Enkirch wurde ein neues Logo entwickelt. Dieses ist für die zukünftigen Geschäftsbriefe, die Homepage, Flyer usw.

Das Logo wurde im Tourismusausschuss entwickelt und einstimmig beschlossen.

Die Grafiken wurden durch die Firma Stilecht Mediengestaltung, Starkenburg, angefertigt.

Die Firma Stilecht Mediengestaltung hat nun eine Auswahl an Formaten und verschiedenen Größen der besprochenen Logos dem Ortsbürgermeister zur Verfügung gestellt. Diese werden an die Ratsmitglieder ausgeteilt.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt, sich dem einstimmigen Beschluss des Tourismusausschusses anzuschließen. Das ausgearbeitete Logo soll nun Verwendung finden.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen

4. Herstellung der Stromversorgung auf der nördlichen Hälfte des Wohnmobilstellplatzes

Auf der nördlichen Hälfte des Wohnmobilstellplatzes befindet sich bisher keine Stromverteilung. Um den kompletten Platz mit Strom versorgen zu können, soll nun eine neue Stromverteilung installiert werden.

Das wirtschaftlichste Angebot für die Installation des Zähleraußenschrankes mit Unterverteilung wurde von der Firma Mohr Elektrotechnik GmbH, Traben-Trarbach, mit einem Bruttoangebotspreis von 21.693,85 € abgegeben. Der Netzanschluss soll durch die Firma Westnetz GmbH, Trier, zum Bruttoangebotspreis von 499,00 € erfolgen.

Im Haushaltsplan sind keine entsprechenden Mittel veranschlagt.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Herstellung der Stromversorgung wie beschrieben. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt die Aufträge an die Firmen Mohr Elektrotechnik GmbH und Westnetz GmbH zu vergeben. Die Auftragsvergaben erfolgen vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, da keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 14 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

5. Mitteilungen und Anfragen

5.1. Werbemaßnahme für die Ratsweinschenke

Ein Ratsmitglied schlägt vor, die Ausschreibung der Ratsweinschenke auf weiteren Kanälen als der Amtsblätter, zu bewerben.

Hier werden u.a. Kleinanzeigen und eine Immobilienbörse ins Gespräch gebracht.

Ortsbürgermeister Roland Bender sagt zu, sich der Sache anzunehmen.

5.2. PV-Anlage für brachliegende Weinbergsflächen

Ein Ratsmitglied erkundigt sich nach dem Sachstand zu der Möglichkeit von PV-Anlagen in brachliegenden Weinbergsflächen.

VG-Entwickler Malte Ortner erläutert, dass es hier bislang keine gesetzlichen Veränderungen gibt und dass auch drei ihm bekannte Gründe, das Vorhaben erschweren:

Ortsbürgermeister Roland Bender sagt zu, an dem Thema dran zu bleiben. Zudem hat der Gemeinderat am 05.06.2023 den Verbandsgemeinderat darum gebeten, den Flächennutzungsplan diesbezüglich anzupassen.

5.3. Barrierefreie Bushaltestelle

Die CDU-Fraktion stellt durch Ratsmitglied Knut Georg den folgenden Antrag:

„Die CDU-Fraktion ist erfreut, dass sich der ÖPNV, auch bedingt durch den verbesserten Fahrplan, positiv entwickelt!

Allerdings ist an der Enkircher Bushaltestelle in Höhe des „Alten Bahnhofes“ die Barrierefreiheit bis heute nicht gegeben.

Teilhabe am öffentlichen Leben - Darum geht es bei der Barrierefreiheit. Für den ÖPNV bedeutet dies, nach Möglichkeiten allen Menschen die eigenständige Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu ermöglichen. Betroffen sind vor allem Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder beeinträchtigtem Seh- bzw. Hörvermögen, aber auch Schwangere, Personen mit Kinderwagen, mit Rollatoren oder mit größerem Gepäck.

Wir bitten daher die Verwaltung beim zuständigen Landesbetrieb für Mobilität anzufragen, wie und wann ein Ausbau der Barrierefreiheit möglich ist.

06. Mai 2024

Knut Georg

Sprecher der CDU-Fraktion“

Eine mögliche Umsetzung einer Barrierefreiheit der Bushaltestelle an der Bundesstraße ist zu prüfen. Sinnvoll wäre ein barrierefreier Zugang auf beiden Fahrbahnseiten. Verantwortlich ist hier der LBM. Fördergelder gibt es für solche Vorhaben grundsätzlich seitens des Finanzierungsgesetzes.

Ein Ratsmitglied bringt eine Verlegung der Bushaltestelle in die Bahnhofstraße im Ort, ins Gespräch. Diese neue Haltestelle wäre barrierefrei.

5.4. Rede des Ortsbürgermeisters zur ablaufenden Wahlperiode

Ortsbürgermeister Roland Bender trägt vor:

„Liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, ich möchte in der letzten Ratssitzung der Legislaturperiode kurz auf die vergangenen 5 Jahre zurückblicken und anschließend auf die Aufgaben und Projekte der kommenden Jahre eingehen.

Die vergangenen Jahre haben uns alle stark gefordert. Zuerst die Corona-Pandemie, dann der unvermindert anhaltende Krieg in der Ukraine nun die Eskalation des Nahost-Konfliktes.

Dazu kommen immer mehr Wetterkapriolen, wie Hochsommerliche Hitze, verheerende Waldbrände oder ausgetrocknete Fluss- und Bachbetten, die sich nach Starkregen in reisende Gewässer verwandeln und sintflutartige Überschwemmungen auslösen.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes kam noch eine Haushaltskrise auf Bundesebene dazu, die sich zunehmend zu einer Staatskrise ausweitet. Insbesondere die unzulässige Umwandlung von Coronamitteln in einen Klima- und Transformationsfond reißt eine Lücke von 60 Milliarden Euro in den Haushalt. Was natürlich direkte Auswirkungen auf Städte und Gemeinden mit sich bringt. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist nicht mehr gewährleistet.

Die Menschen verlieren zusehends den Glauben in den Staat und die Politik. Gründe dafür sind neben den Dauerkrisen auch die staatliche Überregulierung.

Trotz der schlechten Rahmenbedingungen konnten wir in Enkirch in den letzten Jahren einige Projekte abschließen und auf den Weg bringen:

zum Beispiel:

• kompletter Ausbau der Sponheimer Straße (Layweg)
• Fertigstellung Tampengartener Weg und Teilerneuerung Wirtschaftsweg unter der Sonnenuhr
• technische Ausstattung, sanitäre Anlagen, Bezahlsystem des Wohnmobilstellplatz auf den neusten Stand gebracht,
• Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzept erarbeitet und beschlossen
• geplanter Windpark Enkirch im Flächennutzungsplan der VGV integriert/ Mitarbeit in der AÖR
• Kita-Kleeblatt Enkirch dem neuen Kita-Gesetz angepasst, baulich modernisiert, neue Betriebserlaubnis für mehr Kinder (ohne finanziellen Kraftakt)
• weiterer Ausbau des Trinkwasser - und Kanalsystems gemeinsam mit den VG-Werken, hierbei mehrere Ortsstraßen im Zuge der Wiederherstellung erneuert (modernstes Wasser-und Abwassersystem in der gesamten VG)
• Grunderwerb zur Ausweisung der Baugebietserweiterung "Im Weingarten" abgeschlossen, Verfahren ist im Gange
• Finanzielle Hilfen von mehr als 100.000.- Euro für die ständige Beseitigung von Hochwasserschäden durchgesetzt
• Verbesserung der Trinkwasserversorgung und des Brandschutzes durch den Bau des neuen Hochbehälters durch die VG Werke
• Investitionen in den Gemeindewald und unsere Natur, z.B. Bürgerwald mit den „Enkircher Waldfreunden“
• Flurbereinigungsverfahren "Starkenburger Fels" abgeschlossen, und vieles mehr.

Das dies alles umgesetzt werden konnte, dafür haben sich die Mitgliederinnen und Mitglieder des Ortsgemeinderates und der Ausschüsse, ehrenamtlich in unzähligen Sitzungen und Besprechungen eingesetzt. Dies immer in einer sachlichen und freundschaftlichen Art und Weise. Dafür herzlichen Dank.

Nach der heutigen Sitzung geht es weiter, die Kommunalwahlen am 09.Juni stehen an. Ich freue mich sehr, dass sich wieder viele Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Ortgemeinderat Enkirch bewerben. In der heutigen Zeit nicht selbstverständlich.

Ich wünsche Allen viel Erfolg bei der Wahl.

Für das Amt des "Ortsbürgermeisters Enkirch" hat außer meiner Person offenbar niemand Interesse. Es liegt keine weitere Bewerbung vor.

Falls ich erneut gewählt werde, möchte ich mit dem neuen Gemeinderat u.a. folgende Projekte auf den Weg bringen bzw. abschließen:

• Umsetzung Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzept, Maßnahmenkatalog abarbeiten
• Photovoltaikanlagen auf allen Gemeindegebäuden
• Renaturierung der Seitentäler (Bachläufe) mit Ausbau und Erhalt von Wasserflächen
• Windpark Enkirch zum Abschluss bringen
• Unterstützung der Winzer bei der Erarbeitung und Umsetzung eines Bewässerungskonzeptes
• beschlossenen Ausbau der Straße "Zum Herrenberg" durchführen
• interkommunales Gewerbegebiet entlang der B 53, in Kooperation mit der Gemeinde Burg (u.a. Ansiedlung Kaufmarkt)
• nachhaltige und wirtschaftliche Waldwirtschaft im Zweckverband vorantreiben
• Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit im Kinder-Jugend und Seniorenbereich durch die Gemeinde

Das sind nur einige Punkte die zeigen wie vielschichtig und umfangreich die Tätigkeitsfelder des Gemeinderates und der Ausschüsse sind.

Der Gemeinderat und der ehrenamtliche Ortsbürgermeister alleine können die Aufgaben nicht erfüllen.

Es sind Sie, die Bürgerinnen und Bürger, die Vereine und Gruppierungen, die Verantwortung für sich und andere übernehmen, sich ehrenamtlich engagieren, die unser Gemeinwesen aktiv gestalten. Lasst uns also zusammenstehen auch zur Stärkung der Demokratie.

Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre tägliche Arbeit und Unterstützung.

Ich bedanke mich bei allen Vereinen, Gruppierungen und Einzelpersonen die die Gemeinde ehrenamtlich unterstützen.

Bedanken möchte ich mich bei Doris Weisgeber-Franz, Horst Bauer und Dieter Bautz für ihren unermüdlichen Einsatz für die Ortsgemeinde.

Die 3 möchten ihre Karriere im Gemeinderat beenden, bleiben aber auf anderen Ebenen ehrenamtlich für die Enkirch tätig. Die offizielle Verabschiedung folgt noch.

Abschließend mein Dank an meine drei Beigeordneten Gerald Caspari, Kurt Thiesen und Heinz Schütz für das freundschaftliche Miteinander in unserer Zusammenarbeit für die Gemeinde.

Streng nach Aristoteles der einmal sagte: „Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen“, wünsche ich dem neuen Gemeinderat viel Erfolg bei den Entscheidungen und Beschlüssen zum Wohle der unserer Gemeinde.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.“

Ratsmitglied Knut Georg verliest daraufhin die Stellungnahme der CDU-Fraktion:

„Ich möchte mich den Worten von Roland anschließen und mich ebenfalls, im Namen der CDU-Fraktion, für die angenehme Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren mit unserem Bürgermeister, den Beigeordneten, den Fraktionen und der Verwaltung bedanken.

Der nächste Gemeinderat wird sich in seiner Zusammensetzung verändert, einige Gemeinderatsmitglieder stellen sich bei der anstehenden Kommunalwahl nicht mehr zur Wahl und der Wählerwille kann/wird ebenfalls zu Veränderungen führen.

Trotz sehr begrenzter Haushaltsmittel konnten wir in den vergangenen Jahren einiges anstoßen und langjährige Projekte erfolgreich abschließen. Große Aufgaben stehen für die Zukunft an und müssen begleitet werden. Die Erneuerbare Energien, Umsetzung des Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzeptes und der Ausbau der Straße "Zum Herrenberg" seien hier nur beispielhaft genannt.

Hierzu wünschen wir allen, die zukünftig in diesem Gremium Verantwortung tragen werden, viel Erfolg.“

Auch die SPD-Fraktion schließt sich den Worten der Vorredner an und bedankt sich für die angehnehme Zusammenarbeit im Gemeinderat.

5.5. Bauangelegenheiten

Auf der Grundlage des § 4 a der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Enkirch, wurde durch den Ortsbürgermeister zu dem nachfolgend aufgeführten Bauvorhaben das Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch erteilt:

Gemarkung Enkirch, Flur 40, Flurstücke 13/3 und 13/4 (Zum Herrenberg)

Neuerrichtung des bestehenden Hinterhauses mit kleiner Ferienwohnung

Der Ortsgemeinderat erhält dies zur Mitkenntnis.