Bekanntmachung der 1. Nachtrags-Doppelhaushaltssatzung der Ortsgemeinde Irmenach für die Haushaltsjahre 2025 und 2026
Der Ortsgemeinderat Irmenach hat am 09.03.2026 auf Grund des § 95 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl.S.153), in der z.Zt. gültigen Fassung, folgende 1. Nachtrags-Doppelhaushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden für 2026:
| gegenüber bisher Euro | verändert um Euro | nunmehr festgesetzt auf Euro |
| 1. im Ergebnishaushalt | |||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 1.258.650,00 € | 82.870,00 € | 1.341.520,00 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 1.239.090,00 € | 100.740,00 € | 1.339.830,00 € |
| der Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (-) auf | 19.560,00 € | -17.870,00 € | 1.690,00 € |
| 2. im Finanzhaushalt | |||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 80.810,00 € | -18.370,00 € | 62.440,00 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0,00 € | 34.300,00 € | 34.300,00 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0,00 € | 112.000,00 € | 112.000,00 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0,00 € | -77.700,00 € | -77.700,00 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | -80.810,00 € | 96.070,00 € | 15.260,00 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird für das Haushaltsjahr 2026 für
| zinslose Kredite festgesetzt auf | von 0,00 € | auf 0,00 € |
| verzinste Kredite festgesetzt auf | von 0,00 € | auf 77.700,00 € |
| zusammen auf | von 0,00 € | auf 77.700,00 € |
Kreditaufnahmeermächtigung gem. § 95 Absatz 2 i.V.m. § 103 GemO
Mit der Haushaltssatzung wird der Ortsbürgermeister gleichzeitig ermächtigt, den veranschlagten und genehmigten Kreditbetrag, nach Anfrage der Konditionen bei verschiedenen Banken, bei der günstigst anbietenden Bank aufzunehmen. Gleiche Ermächtigung gilt für die Prolongation von Darlehen. Eines besonderen Beschlusses seitens der Vertretungskörperschaft bedarf es nicht.
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
- Keine Änderung -
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird für das Haushaltsjahr 2026 auf 545.000,00 € festgesetzt.
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für 2026 wie folgt festgesetzt:
| Grundsteuer A | 400 v.H. |
| Grundsteuer B | 615 v.H. |
| Gewerbesteuer | 400 v.H. |
Gemäß § 5 Abs. 1 u. 2 der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer werden für 2026 festgesetzt:
| für den 1. Hund | 48,00 € |
| für den 2. Hund | 72,00 € |
| für jeden weiteren Hund | 96,00 € |
| für gefährliche Hunde | 240,00 € |
§ 6 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 betrug 5.827.180 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2025 beträgt 5.852.640 € und zum 31.12.2026 5.854.330 €.
§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
- Keine Änderung -
§ 8 Wertgrenze für Investitionen
- Keine Änderung -
56843 Irmenach, den 09.03.2026
Ortsgemeinde Irmenach
Christian Wedertz, Ortsbürgermeister
Die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich hat mit Schreiben vom 18.05.2026, Az.: 10-11821-KONK mitgeteilt, dass keine rechtliche Bedenken gegen die vom Ortsgemeinderat beschlossene 1. Nachtrags-Doppelhaushaltssatzung geltend gemacht werden.
Der 1. Nachtrags-Doppelhaushaltsplan liegt gem. § 97 Abs. 3 Gem0 zur Einsichtnahme von
Montag, den 01.06.2026 bis einschließlich Mittwoch, den 10.06.2026
während den Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Traben-Trarbach, 56841 Traben-Trarbach, Am Markt 3, Zimmer 18-21, öffentlich aus.
Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, daß Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die |
| Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| oder | |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Kreisverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist, jedermann diese Verletzung geltend machen.
Die vorgenannte Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.