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Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 23/2019
Amtlicher Teil
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Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Mosel

Öffentliche Bekanntmachung

54295 Trier, den 28.05.2019

DLR Mosel

Tessenowstr. 6

Landentwicklung und

Ländliche Bodenordnung

Telefon: 0651-9776267

Freiwilliges Landtauschverfahren

Obermosel IX

Telefax: 0651-9776330

Aktenzeichen: 71125-HA2.3.

Internet: www.dlr.rlp.de

Freiwilliges Landtauschverfahren Obermosel IX

Anordnungsbeschluss

I. Nach § 103 c Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794) wird das freiwillige Landtauschverfahren Obermosel IX hiermit angeordnet.

II. Dem freiwilligen Landtauschverfahren unterliegen folgende Flurstücke:

Gemarkung Klüsserath

Flur 11, das Flurstück 288

Gemarkung Neumagen

Flur 3, das Flurstück 46

Gemarkung Minheim

Flur 12, die Flurstücke 103, 104 und 105

Flur 13, die Flurstücke 18 und 137

Flur 19, die Flurstücke 95, 96, 121 und 122

Flur 20, das Flurstück 58

Gemarkung Detzem

Flur 1, das Flurstück 97

Gemarkung Leiwen

Flur 2, das Flurstück 39

Gemarkung Kröv

Flur 19, das Flurstück 205

Flur 20, das Flurstück 297/1

Flur 27, das Flurstück 120/1

Gemarkung Lörsch

Flur 2, das Flurstück 172, 173, 174 und 175

Flur 3, das Flurstück 46

Gemarkung Kesten

Flur 14, die Flurstücke 258, 259 und 260

Gemarkung Monzel

Flur 18, das Flurstück 86/1

Gemarkung Kinheim

Flur 5, das Flurstück 69

Flur 11, die Flurstücke 290, 291, 292, 293 und 294

Flur 14, die Flurstücke 86 und 190

Flur 19, die Flurstücke 99, 100 und 120

Gemarkung Heckenmünster

Flur 4, die Flurstücke 788/277 und 175/3

Flur 6, die Flurstücke 128/2 und 223/125

Flur 7, die Flurstücke 536/25, 537/25, 319/24, 320/24, 468/23 und 469/23

Gemarkung Bekond

Flur 2, das Flurstück 13/2

Gemarkung Ensch

Flur 3, die Flurstücke 113, 114 und 115.

Die dem Verfahren unterliegenden Flurstücke sind in Karten dargestellt, die bei der Flurbereinigungsbehörde, dem DLR Mosel, Tessenowstr. 6, 54295 Trier, Zimmer 217 eingesehen werden können.

III. Inhaber von Rechten, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber von dem freiwilligen Landtauschverfahren betroffen werden, werden hiermit aufgefordert, diese Rechte innerhalb von drei Monaten ab dem ersten Tag der Bekanntmachung dieses Beschlusses bei der Flurbereinigungsbehörde, dem

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Mosel,

Tessenowstr. 6, 54295 Trier

anzumelden.

Diese Rechte sind auf Verlangen der Flurbereinigungsbehörde innerhalb einer von dieser zu setzenden Frist nachzuweisen.

Werden Rechte erst nach Ablauf der genannten Fristen angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen.

Der Inhaber eines in Absatz 1 bezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, demgegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

Gründe:

Die Tauschpartner haben die Durchführung eines freiwilligen Landtausches beantragt und glaubhaft gemacht, dass er sich verwirklichen lässt. Die beteiligten ländlichen Grundstücke sollen in einem schnellen und einfachen Bodenordnungsverfahren getauscht und neu geordnet werden.

Durch das Flächenmanagement im Rahmen des freiwilligen Landtauschverfahrens werden insbesondere die Rebflächen in den abgegrenzten Kernlagen erhalten und arrondiert. Das Verfahren dient somit der Erhaltung der WeinKulturLandschaft Mosel. Der freiwillige Landtausch wird auch zur Strukturverbesserung von landwirtschaftlichen Nutzflächen durchgeführt.

Die Voraussetzungen der §§ 103 a Abs. 1 und 103 c Abs. 1 FlurbG liegen damit vor.

Das freiwillige Landtauschverfahren ist deshalb nach § 103 c Abs. 2 FlurbG anzuordnen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats, beginnend mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung, Widerspruch erhoben werden.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Mosel,

Tessenowstraße 6, 54295 Trier

oder wahlweise bei der

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD)

- Obere Flurbereinigungsbehörde -

Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier

einzulegen.

Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei einer der oben genannten Behörden eingegangen ist.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73) in der jeweils geltenden Fassung zu versehen.

Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei dem DLR sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Seite www.dlr.rlp.de unter Service/Elektronische Kommunikation ausgeführt sind.

Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei der ADD sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Seite www.add.rlp.de/de/service/Elektronische-Kommunikation/ ausgeführt sind.

Im Auftrag
(Siegel)
gez. Manfred Heinzen