Titel Logo
Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 23/2019
Bengel - amtlich
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung des Ortsgemeinderates Bengel

vom 09.05.2019

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Bengel waren unter schriftlicher Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 26.04.2019 auf den 09.05.2019, 20:00 Uhr, zu einer Sitzung in dem Gemeinschaftsraum (Kindergartengebäude) Bengel, Am Sportplatz 1, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 10.05.2019 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ und als amtliche Bekanntmachung durch Aushang in den beiden Aushängekästen der Ortsgemeinde Bengel veröffentlicht.

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden.

Der Ortsgemeinderat Bengel war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Einwohnerfragestunde fand in der Zeit von 20.00 Uhr bis 20.15 Uhr statt.

Ende der Sitzung: 21:30 Uhr

Anwesend:

Ortsbürgermeister Walter Debald

Ratsmitglied Nicole Becker

Ratsmitglied Dieter Greis

Ratsmitglied Daniel Kees

Ratsmitglied Michael Koch

Ratsmitglied Alexander Mohr

1. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Daniel Peifer-Weiß

Ratsmitglied Frank Ternes

Ratsmitglied Dominik Weis

Außerdem anwesend:

Bürgermeister Marcus Heintel

Schriftführer Sachgebietsleiter Johannes Klar

Entschuldigt:

Ratsmitglied Jenny Berle

Ratsmitglied Marcus Diedrich

2. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Karl Josef Simon

Ratsmitglied Martin Simon

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates

3.

Änderung der Bebauungspläne "Klosterflur I" und "Klosterflur II";

a) Vorstellung und Billigung des überarbeiteten Planentwurfes

b) Beschluss über die erneute Offenlage (2. Offenlage)

4.

Anbindung der Gemeinde Bengel an das Erdgasversorgungsnetz;

Interessenbekundung - Erstvergabe einer Konzession

5.

Mietshaus Birkenweg 1

Trockenlegung Außenwand - Giebel

6.

Kindertagesstätte Bengel

Vergabe von Arbeiten und Aufträgen

Innenanstrich

7.1

Bauangelegenheiten Gemarkung Bengel, Flur 11, Flurstück 29/5

Errichtung einer Betriebsleiterwohnung mit Einliegerwohnung und Garagen

Herstellen des Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch

7.2

Bauangelegenheiten Gemarkung Bengel, Flur 20, Flurstück 49/1 im Baugebiet Klosterflur II

Umnutzung der vorhandenen Garage zu einer Einliegerwohnung

Neubau einer Garage und Anbau einer Dachgeschosswohnung

Herstellen des Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch

8.

Verschiedenes und Mitteilungen

8.1

Mitteilung über die Genehmigungsverfügung zur Doppelhaushaltssatzung mit -plan für die Haushaltsjahre 2019/2020

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde diese um den TOP 7.2 Bauangelegenheiten wegen Dringlichkeit erweitert. Der Erweiterung der TO wurde einstimmig zugestimmt.

Öffentliche Sitzung

1. Einwohnerfragestunde

Fragen der Einwohner wurden durch den Ortsbürgermeister beantwortet.

2. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates

Es wurden keine Einwendungen geltend gemacht.

3. Änderung der Bebauungspläne "Klosterflur I" und "Klosterflur II";

a) Vorstellung und Billigung des überarbeiteten Planentwurfes

b) Beschluss über die erneute Offenlage (2. Offenlage)

Am 30.10.2018 hat der Ortsgemeinderat über die Änderung der Bebauungspläne „Klosterflur I“ und „Klosterflur II“ beraten und entschieden. Auf die seinerzeitige Beschlussfassung wird insoweit Bezug genommen.

Durch das mit der Planung beauftragte Ing.-Büro LOP aus Traben-Trarbach wurden die in der ersten Offenlage vorgetragenen Bedenken und Anregungen der Träger öffentlicher Belange in der Planung berücksichtigt.

Beschlussfassung:

zu a)

Vorstellung und Billigung des überarbeiteten Planentwurfes

Die Planänderungen inklusive der Begründung werden dem Ortsgemeinderat vorgestellt. Die vorgestellten Planentwürfe werden durch den Ortsgemeinderat gebilligt.

Demnach sind nunmehr Garagen, Carports und überdachte Stellplätze innerhalb der durch Baugrenzen gem. § 23 Abs. 3 BauNVO bestimmten, überbaubaren Flächen sowie in den Flächen für Garagen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB zulässig.

Nicht überdachte Stellplätze und deren Zufahrten sowie Nebenanlagen i.S. des § 14 BauNVO sind auch außerhalb der Baugrenzen zulässig.

Die Baugrenzen wurden angepasst.

Des Weiteren wird die Festsetzung zu den Dachformen und der Dachneigung insoweit geändert, dass künftig die Wahl der Dachform frei ist.

Über die vorgestellten Planentwürfe wurde getrennt abgestimmt.

Klosterflur I

Der Planentwurf wurde einstimmig gebilligt.

Klosterflur II

Der Planentwurf wurde einstimmig gebilligt.

Wegen Sonderinteresse gem. § 22 GemO haben an der Beratung und Abstimmung die Ratsmitglieder Dieter Greis, Daniel Pfeifer – Weiß, Nicole Becker und Dominik Weis nicht mitgewirkt.

Zu b)

Beschluss über die erneute Offenlage (2. Offenlage)

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Planänderungen inclusive der Begründung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen (2. Offenlage). Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden parallel gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt (2. Beteiligung)

Es wurde wie folgt getrennt über die Pläne abgestimmt:

Klosterflur I

Einstimmig

Klosterflur II

Einstimmig

Wegen Sonderinteresse gem. § 22 GemO haben an der Beratung und Abstimmung die Ratsmitglieder Dieter Greis, Daniel Pfeifer – Weiß, Nicole Becker und Dominik Weis nicht mitgewirkt.

4. Anbindung der Gemeinde Bengel an das Erdgasversorgungsnetz;

Interessenbekundung - Erstvergabe einer Konzession

Im Rahmen des interkommunalen Projektes „Erneuerung Wassertransportleitung Alftal-Traben“ und dem damit einhergehenden Aufbau einer Erdgasanbindung für Traben-Trarbach ist es möglich, die Ortsgemeinde Bengel an das Erdgasnetz anzubinden. An der Kläranlage Alftal bauen die Stadtwerke Trier eine Erdgasübernahmeanlage, welche den Anschluss/Druckminderung an die Gasfernleitung ermöglicht. Die Leitungstrasse führt von Bengel kommend über den Kröver Berg in Richtung Feriendorf Mont Royal nach Traben-Trarbach.

Sofern der Ortsgemeinderat für die Gemeinde Bengel Interesse bekundet ist neben der eigentlichen Erschließungsplanung auch die Regelung der rechtlichen Grundlagen notwendig. Vor der Vergabe einer Konzession ist ein transparentes Bekanntgabe- und Auswahlverfahren nach den Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes durchzuführen. Am Ende dieses Verfahrens steht dann der Abschluss eines Konzessionsvertrages, der die Rechte und Pflichten des Konzessionsgebers (Gemeinde) und des Netzbetreibers regelt.

Im Rahmen des interkommunalen Projektes „Erneuerung Wassertransportleitung Alftal-Traben und Aufbau einer Erdgastransportleitung“ wurden bereits Erdgaskonzessionsverträge für die Stadt Traben-Trarbach und die Ortsgemeinde Kröv geschlossen.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat Bengel bekundet Interesse an der Anbindung der Ortsgemeinde Bengel an das Erdgasversorgungsnetz und stimmt dem Ziel des Aufbaus einer Erdgasversorgung in der Ortsgemeinde Bengel zu. Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, zusammen mit der Verbandsgemeindeverwaltung, ein Bekanntgabe- und Auswahlverfahren als Grundlage zur Vergabe einer Konzession durchzuführen und mit potentiellen Interessenten in Konzessionsverhandlungen einzutreten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

5. Mietshaus Birkenweg 1

Trockenlegung Außenwand - Giebel

Sachverhalt:

Die vertikale und horizontale Außenabdichtung im Giebelbereich des Mietshaus Birkenweg 1 hat sich im Bereich Kellergeschoss im Laufe der Zeit zersetzt und ist teilweise nicht mehr vorhanden. Das Mietshaus Birkenweg 1 benötigt eine Trockenlegung des Kellergeschosses im Giebelbereich, auf einer Länge von ca. 12 lfdm infolge Feuchteeintritt von außen.

Eine vorläufige Kostenschätzung für diese Baumaßnahme ergab eine Summe von ca. 10.000,-Euro. Im Haushalt 2019 stehen 10.000,-Euro an Mittel zur Verfügung. Diese Maßnahme ist fachlich erforderlich und wird wesentlich zur Substanzerhaltung und Aufwertung des Gebäudes beitragen.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Trockenlegungsarbeiten am Mietsobjekt „Birkenweg 1“ im Giebelbereich ausführen zu lassen.

Ausführungsdetails sind noch durch den Bauausschuss festzulegen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

6. Kindertagesstätte Bengel

Vergabe von Arbeiten und Aufträgen

Innenanstrich

In verschiedenen Gruppenräumen der Kindertagesstätte ist der Innenanstrich sanierungsbedürftig und muss erneuert werden. Es ist beabsichtigt die Malerarbeiten in den Ferien der Kindertagestätte vom 22.07.2019 bis zum 09.08.2019 ausführen zu lassen.

Es stehen 5.200,- Euro an Mittel im Haushalt 2019 zur Verfügung.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt einen neuen Innenanstrich in der Kindertagesstätte herstellen zu lassen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Arbeiten auszuschreiben.

Der Ortsgemeinderat Bengel ermächtigt den Ortsbürgermeister, im Benehmen mit den Beigeordneten, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel den Auftrag für die Innenanstricharbeiten der Kindertagesstätte Bengel an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

In der Turnhalle, der Kita und dem gemeindeeigenen Mietshaus entsprechen die Zählerschränke / Schaltschränke nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen. Diese müssen erneuert / ersetzt werden. Im Haushalt stehen für diese Maßnahme je Objekt 4.500,00 € zur Verfügung.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Umsetzung dieser Maßnahmen.

Die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit der Ortsgemeinde entsprechende Angebote einzuholen.

Der Ortsgemeinderat Bengel ermächtigt den Ortsbürgermeister, im Benehmen mit den Beigeordneten, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die Aufträge an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

7.1. Bauangelegenheiten Gemarkung Bengel, Flur 11, Flurstück 29/5

Errichtung einer Betriebsleiterwohnung mit Einliegerwohnung und Garagen

Herstellen des Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch

Der Bauherr plant den Neubau einer Betriebsleiterwohnung mit Einliegerwohnung und Garagen.

Das für das Vorhaben vorgesehene Objekt liegt auf dem Grundstück, Gemarkung Bengel, Flur 11, Flurstück Nr. 29/5.

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Auf der Scheif“ in einem Gewerbegebiet.

Auf dem gleichen Grundstück wurde bereits im November 2018 ein Bauantrag für den Neubau einer Werkstatt und Fahrzeughalle gestellt. Das erforderliche gemeindliche Einvernehmen wurde seinerzeit durch die Ortsgemeinde erteilt.

In Gewerbegebieten sind nach der Baunutzungsverordnung ausnahmsweise Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter zulässig.

Das Vorhaben fügt sich in die Festsetzungen des Bebauungsplanes ein.

Beschlussfassung:

Das gemeindliche Einvernehmen wurde durch den Ortsbürgermeister bereits am 11.04.2019 erteilt.

Der Ortsgemeinderat genehmigt die getroffene Einvernehmens Erteilung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung

7.2. Bauangelegenheiten Gemarkung Bengel, Flur 20, Flurstück 49/1 im Baugebiet Klosterflur II

Umnutzung der vorhandenen Garage zu einer Einliegerwohnung

Neubau einer Garage und Anbau einer Dachgeschosswohnung

Herstellen des Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch

Der Bauherr plant die Umnutzung der vorhandenen Garage zu einer Einliegerwohnung, den Neubau einer Garage und den Anbau einer Dachgeschosswohnung.

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Klosterflur II“.

Das Bauvorhaben weicht hinsichtlich der Dachform, der Dachneigung und der Errichtung des Carports außerhalb der Baugrenzen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab.

Der Ortsgemeinderat erteilt im Hinblick auf das eingeleitete Änderungsverfahren zum B-Plan „Klosterflur II“ das gemeindliche Einvernehmen. Einer Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes hinsichtlich der dargestellten Abweichungen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Wegen Sonderinteresse gem. § 22 GemO hat das Ratsmitglied Dieter Greis an der Beratung und Abstimmung nicht mitgewirkt.

8. Verschiedenes und Mitteilungen

· Der Klimaschutzpate Klaus Litzenburger wird in einer der ersten Sitzungen des neu konstituierten Ortsgemeinderates über seine Arbeit berichten und weitere Aktivitäten mit dem Ortsgemeinderat diskutieren. Dem Verweis dieses Punktes an den neuen Rat wurde einstimmig bei 1 Enthaltung zugestimmt.

· Der Gemeindearbeiter hat durch einen Lehrgang und erforderliches Zertifikat die Befähigung nachgewiesen, Verkehrszeichen im öffentlichen Verkehrsraum aufzustellen und Arbeitsstellen an Straßen bzw. im öffentlichen Verkehrsraum abzusichern.

· Bürgermeister Heintel informierte über eine Mitteilung der ABEL Mobilfunk GmbH & Co. KG. Diese beabsichtigt den vorhandenen Standort auf dem Grundstück in der Eifelstraße 27 mit dem Funksystem GSM/UMTS/LTE zu erweitern.

8.1. Mitteilung über die Genehmigungsverfügung zur Doppelhaushaltssatzung mit -plan für die Haushaltsjahre 2019/2020

Ortsbürgermeister Walter Debald teilt dem Ortsgemeinderat den Inhalt der Genehmigungsverfügung zur Doppelhaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019/2020 mit.