Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung des Ortsgemeinderates Diefenbach vom 26.03.2026

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Diefenbach waren unter schriftlicher/digitaler Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 18.03.2026 auf den 26.03.2026, 19:30 Uhr, zu einer Sitzung in das Dorfgemeinschaftshaus Diefenbach, Dorfstraße, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung wurden am 20.03.2026 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Die Tagesordnung war auf der Homepage der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach www.vgtt.de unter Ratsinfosystem sowie unter dem Link: https://vgtt.gremien.info/ einzusehen.

Ende der Sitzung: 21:05 Uhr

Anwesend:

Ortsbürgermeister Julian Jeske

Ratsmitglied Jessica Beringer

Ratsmitglied Rudolf Condne

Ratsmitglied Michael Tietz

Außerdem anwesend:

Bürgermeister Marcus Heintel

Schriftführer Sachgebietsleiter Steffen Beck

Entschuldigt:

Ratsmitglied Dieter Debald

Ratsmitglied Pia Debald

Ratsmitglied Stefan Schmidt

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.

Der Ortsgemeinderat Diefenbach war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Einwohnerfragestunde

Die Einwohnerfragestunde fand in der Zeit 19.31 Uhr bis 19.42 Uhr statt.

2. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates vom 05.02.2026 werden nicht erhoben.

3. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Herr Julian Jeske hat sein Ratsmandat aufgrund seiner Wahl zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Diefenbach am 05.02.2026 verloren.

Als Ersatzperson gemäß § 45 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) wurde Herr Dieter Debald in den Ortsgemeinderat Diefenbach berufen.

Herr Debald hat mit Schreiben vom 12.02.2026 schriftlich erklärt, dass er die Wahl annehme. Insofern bedarf es gemäß § 30 GemO der Verpflichtung durch den Vorsitzenden.

Da Herr Debald an der Ratssitzung entschuldigt fehlte, konnte keine Verpflichtung erfolgen und ist insofern in der kommenden Sitzung des Ortsgemeinderates nachzuholen.

4. Wahl der/des 1. Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Der bisherige 1. Ortsbeigeordnete Julian Jeske wurde in der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates am 05.02.2026 zum Ortsbürgermeister gewählt.

Entsprechend ist ein neuer 1. Ortsbeigeordneter zu wählen. In der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates wurde Herr Marc Heckelmann zum 1. Ortsbeigeordneten gewählt. Aufgrund der irrtümlichen Nichtausweisung des Tagesordnungspunktes bei Bekanntmachung der Tagesordnung war die Wahl an diesem Tag nicht zulässig. Folglich muss der Punkt erneut beraten und entschieden, sowie eine daraus resultierende Ernennung vorgenommen werden.

Auf § 39 Abs. 1 GemO - Beschlussfähigkeit wird hingewiesen. Demnach ist der Gemeinderat beschlussfähig, wenn bei der Beschlussfassung mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder anwesend ist. Im Falle der Wahl der Beigeordneten ruht das Stimmrecht des Ortsbürgermeisters als Vorsitzenden. Die gesetzliche Zahl beträgt somit sechs Ratsmitglieder, die Beschlussfähigkeit liegt dann bei vier Ratsmitgliedern. Wird der Gemeinderat wegen Beschlussunfähigkeit zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand eingeladen, so ist der Gemeinderat beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.

Aufgrund des Fehlens von drei Ratsmitgliedern liegt keine Beschlussfähigkeit vor. Insofern ist der Tagesordnungspunkt auf der kommenden Sitzung erneut abzuhandeln.

Beschlussfassung:

entfällt

5. Wahl der/des 2. Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Auf die bisherigen Beratungen, zuletzt in der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 05.02.2026, wird verwiesen.

Auf § 39 Abs. 1 GemO - Beschlussfähigkeit wird hingewiesen. Demnach ist der Gemeinderat beschlussfähig, wenn bei der Beschlussfassung mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder anwesend ist. Im Falle der Wahl der Beigeordneten ruht das Stimmrecht des Ortsbürgermeisters als Vorsitzenden. Die gesetzliche Zahl beträgt somit sechs Ratsmitglieder, die Beschlussfähigkeit liegt dann bei vier Ratsmitgliedern. Wird der Gemeinderat wegen Beschlussunfähigkeit zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand eingeladen, so ist der Gemeinderat beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.

Aufgrund des Fehlens von drei Ratsmitgliedern liegt keine Beschlussfähigkeit vor. Insofern ist der Tagesordnungspunkt auf der kommenden Sitzung erneut abzuhandeln.

Beschlussfassung:

entfällt

6. Errichtung eines Streugutkastens im Bereich "Bergweg"

Der Ortsgemeinderat diskutiert über die Platzierung eines Streugutkastens im Bereich des Bergwegs beim ehemaligen Standort der „Bank der Toleranz“. Die Straße ist in diesem Bereich in den Wintermonaten teilweise stark vereist, sodass es in der Vergangenheit bereits zum Sturz einer Person gekommen ist. Der Kasten könnte mit Salz oder Rollsplit gefüllt werden, damit Streuarbeiten kurzfristig durchgeführt werden können.

Der Ortsgemeinderat ist der Auffassung, dass zunächst das Thema Oberflächenentwässerung geklärt werden soll, bevor weitere Maßnahmen diskutiert und umgesetzt werden.

7. Erweiterung Wendehammer Bergweg

Der Vorsitzende führt aus, dass im Bereich des Bergwegs die Abfuhr der Mülltonnen aufgrund eingeschränkter Wendemöglichkeiten erschwert ist. Er regt an, mit der Bauverwaltung die Erweiterung mittels Wendehammer zu besprechen. Über die denkbaren Möglichkeiten soll anschließend gesondert beraten und beschlossen werden.

Der Ortsgemeinderat schließt sich dem Vorschlag des Ortsbürgermeisters an.

8. Aufstellung eines Glascontainers

Der Ortsgemeinderat diskutiert über die Aufstellung eines Glascontainers. In der Diskussion ist der Ortsgemeinderat einhellig der Auffassung, dass keine zwingende Notwendigkeit gesehen wird.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt, dass die Aufstellung eines Glascontainers erfolgt.

Abstimmungsergebnis:

Mit 3 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung, mehrheitlich abgelehnt

9. Befestigung Aufstellplatz Biomüllbehälter

Der Ortsgemeinderat diskutiert über die Befestigung eines Aufstellplatzes für einen Biomüllbehälter. Dabei ist man einhellig der Auffassung, dass im Rahmen der Oberflächenentwässerung eine Teilfläche ausgekoffert werden soll, welche anschließend begradigt und befestigt wird.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt weiter an dem Vorhaben zur Befestigung eines Aufstellplatzes festzuhalten. Die Ausführung soll im Rahmen der Oberflächenentwässerung erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 4 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

10. Beschädigung eines Feldweges durch forstwirtschaftliche Arbeiten

Beratung über Instandsetzung und Ermittlung der Verantwortlichen Ortsbürgermeister Jeske erläutert, dass ein Feldweg an der Gemarkungsgrenze zu Willwerscheid im Rahmen von Baumfällarbeiten beschädigt wurde.

Nach Rücksprache mit Vertretern des Forstzweckverbandes Öfflingen könnten die Schäden ggf.im Zuge von weiteren Begradigungsarbeiten mit behoben werden.

11. Regional.Zukunft.Nachhaltig - Grundsatzbeschluss und weitere Verfahrensweise

Die Ortsgemeinde Diefenbach hatte, im Zusammenhang mit dem Förderprogramm RZN, einen Zuschuss über die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach beantragt. Fördermittelempfänger ist dabei die Verbandsgemeinde. Durch Weiterleitung erhält die Ortsgemeinde Diefenbach einen Zuschuss in Höhe von 4.850,72 €. Der Zuschuss dient zur Umsetzung der Maßnahme zur energetischen Teilsanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Diefenbach.

Zentrale Bestandteile der energetischen Teilsanierung ist der Austausch von Fenstern und Türen unter Berücksichtigung der Normen welche sich dem GEG ergeben.

Änderungen der Maßnahme sind mit der Verbandsgemeindeverwaltung abzustimmen. Abhängig von der Art der Änderungen kann es erforderlich werden einen Änderungsantrag beim Fördermittelgeber zu stellen. Hierzu bedarf es einer entsprechenden Abstimmung.

Der Ortsgemeinderat diskutiert die angedachten Maßnahmen. Dabei ist man der Auffassung, den Austausch der Tür am Dorfgemeinschaftshaus vorzunehmen. Darüber hinaus wird in Erwägung gezogen, einen Pelletofen zu installieren. Der Austausch von Fenstern wird hingegen als nachrangig angesehen.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung des Ortsgemeinderates zu vertagen.

Bis zur Sitzung sollen Angebote für den Austausch der Tür eingeholt werden.

Weiterhin soll verwaltungsseitig geprüft werden, ob ein Pelletofen über RZN-Mittel förderfähig ist.

Abstimmungsergebnis:

Mit 4 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

12. Verwendung von Zuschüssen des Landes Rheinland-Pfalz aus dem Programm "Dorfbudget"

Das Land Rheinland-Pfalz gewährt Ortsgemeinden mit bis zu 1.000 Einwohnern Zuwendungen in Höhe von 1.500 € pro Jahr. Das „Dorfbudget“ soll dabei Ehrenamt fördern und die Gemeinschaft stärken. Der Zuwendungsbescheid und die Auszahlung der Zuwendung gehen an die Verbandsgemeindeverwaltung. Entsprechend der Einwohnerzahl der Ortsgemeinde Diefenbach wurde mit dem Bescheid für 2025 ein Betrag von 1.500 € festgesetzt.

Die Zuwendung kann zur Finanzierung (anteilig oder vollständig) von Maßnahmen verwendet werden, welche folgenden Punkten dient:

Für die Ortsgemeinde Diefenbach sind derzeit noch 1.500 € Restmittel aus dem Jahr 2025 vorhanden. Ein Zuwendungsbescheid für die Mittel aus dem Haushaltsjahr 2026 liegt noch nicht vor. Die Mittel aus 2026 können aktuell also nur vorbehaltlich verplant werden.

In der folgenden Diskussion wird sich dafür ausgesprochen, die Gelder für die Installation eines Pelletofens zu verwenden, sofern keine Förderung im Rahmen des RZN-Programms möglich ist.

Weiterhin könnten die Mittel für die Überarbeitung von Kellertüren (zum WC), der Anschaffung einer Spülmaschine oder neuer Tische und Stühle verwendet werden.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung des Ortsgemeinderates zu vertagen. Bis zur Sitzung soll eine etwaige Finanzierung der Beschaffung eines Pelletofens über RZN-Mittel geklärt werden.

Weiterhin sollen vorsorglich Angebote für die o.g. Maßnahmen eingeholt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mit 4 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

13. Durchführung der Deutschen Rallye-Meisterschaft im Bereich Diefenbach

Ortsbürgermeister Jeske nimmt Bezug auf die Durchführung einer Veranstaltung im Rahmen der Deutschen Rallye-Meisterschaft, bei der ein Streckenabschnitt durch Diefenbach verläuft. In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, den Ort für bestimmte Zeitfenster zu sperren, sodass in diesen Zeiträumen kein Ein- oder Ausfahren möglich ist. Die genauen Zeitfenster sollen noch mitgeteilt werden.

Die Veranstaltung ist in Diefenbach nicht neu, sondern findet seit Jahren in ähnlicher Form statt. Ein Großteil der Bevölkerung begrüßt diesen Tag, richtet sich darauf ein und nimmt in vielfältiger Weise an dem Ereignis teil. Unabhängig davon sollte die Angelegenheit ordnungsgemäß im Gemeinderat beraten und beschlossen werden.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Zustimmung zur Durchführung der Deutschen Rallye-Meisterschaft im Bereich Diefenbach.

Abstimmungsergebnis:

Mit 4 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

14. Mitteilungen und Anfragen

14.1. Informationen zum weiteren Vorgehen der Initiative "Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!"

Im vergangenen Jahr haben sich alle Ortsgemeinden innerhalb der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, die Stadt Traben-Trarbach sowie die Verbandsgemeinde selbst der Initiative "Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf“ angeschlossen.

Mit E-Mail vom 02.02.2026 sind weitere Informationen zum Sachstand der Initiative eingegangen. Diese werden den Ratsmitgliedern mit der Mitteilungsvorlage digital zur Verfügung gestellt.

Am 10.11.2025 fand ein Auftaktgespräch statt, bei welchem die Landesregierung nach Angaben der Initiative Bereitschaft signalisierte, zentrale Probleme anzuhören und erste Schritte einer Umsetzung zu prüfen.

Am Dienstag, den 03.02.2026 fand ein Folgegespräch mit Herrn Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Herrn Staatsminister Michael Ebling in der Mainzer Staatskanzlei statt. Eine erste Pressemeldung zu diesem Gespräch wird ebenfalls digital zur Verfügung gestellt.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird die Ratsmitglieder über den weiteren Verlauf informieren.

14.2. Dorfwanderung

Der Vorsitzende führt aus, dass seitens eines Diefenbacher Bürgers im Rahmen von Freischneidearbeiten an Wald- und Wanderwegen die Idee aufkam, eine Dorfwanderung durchzuführen. Eine solche Veranstaltung gab es bereits in der Vergangenheit.

Der Ortsgemeinderat spricht sich dafür aus, ein entsprechendes Angebot zu schaffen. Nach Festlegung von Termin und Route soll eine Bekanntgabe im Dorf erfolgen.

14.3. Reinigung Toiletten

Ortsbürgermeister Jeske gibt bekannt, dass Gabriele Condne die Toiletten im Diefenbacher Bürgerhaus in Ordnung gebracht hat. Er spricht ihr seinen Dank im Namen der Ortsgemeinde Diefenbach aus.

14.4. Offener Treff

Der Ortsgemeinderat diskutiert über die Schaffung eines „Offenen Treffs“, um ein regelmäßiges Zusammenkommen im Dorf zu ermöglichen. Entsprechende Informationen sollen noch erfolgen.

14.5. Ausschreibung Gemeindearbeiter

Aus der Mitte des Rates wird angeregt, nochmal über eine Ausschreibung eines Gemeindearbeiters nachzudenken.

14.6. Feuerwehrbedarfsplan

Bürgermeister Marcus Heintel führt aus, dass der Feuerwehrbedarfsplan seitens des Verbandsgemeinderates in der vergangenen Sitzung beschlossen wurde. Dabei wird die Gründung einer Diefenbacher Feuerwehr angeraten. In der folgenden Diskussion wird sich dafür ausgesprochen, dass Thema dorfintern nochmal zu anzusprechen.

Bürgermeister Heintel regt an, unter Umständen eine Informationsveranstaltung durchzuführen.